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24.05.2022

17:51

Kommentar

Habecks Ölpreisdeckel könnte vor allem einem helfen: Wladimir Putin

Von: Julian Olk

Robert Habeck hat vorgeschlagen, russisches Öl mit einer Preisobergrenze zu belegen. Das wäre wahrscheinlich kontraproduktiv. Doch es gibt eine sinnvolle Alternative.

Der Wirtschaftsminister hat das Problem mit einem Ölembargo als einer der ersten richtig identifiziert – seine Schlüsse daraus sind diskutabel. Imago Images

Robert Habeck vor einer Öl-Raffinerie

Der Wirtschaftsminister hat das Problem mit einem Ölembargo als einer der ersten richtig identifiziert – seine Schlüsse daraus sind diskutabel.

Robert Habeck ist Pragmatiker. Von seinen Beamten ist stets zu hören, wie schnell der Bundeswirtschaftsminister Probleme löst. Wobei es im aktuellen Fall eher heißen müsste: „lösen will“. Das Problem hat Habeck schon vor Wochen identifiziert.

Beschließt die EU ein Ölembargo gegen Russland, das erst in Monaten gilt, wird sich der russische Präsident Wladimir Putin freuen. Denn der Ölpreis wird steigen, und Putin profitiert.

So weit das Problem. Nun die Lösung des Pragmatikers: In einem Fernsehinterview am Montag erläuterte Habeck seinen Plan, eine Obergrenze für russisches Öl durchzusetzen. Nette Idee: Damit Putin nicht von höheren Preisen profitiert, lassen wir einfach gar keine höheren Preise zu. Doch das ist eine statische Betrachtung, die eines außer Acht lässt.

Mit der Einführung eines Preismaximums steigt die Nachfrage. Das läuft allen Anstrengungen, sich von russischem Öl unabhängig zu machen, zuwider. Ein niedrigerer Preis in der EU allein würde Putins Erlöse zwar schmälern. Doch setzt ein so großer Nachfrager wie die EU einen deutlich niedrigeren Preis durch, sinkt auch der Weltmarktpreis.

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    Andere Großmächte wird es freuen. Indien kauft schon jetzt vermehrt russisches Öl ein und wird das dann sicher noch deutlich verstärken. Ein Deckel, der nur so groß wie die EU sein kann, ist keine Lösung für einen Topf, der die gesamte Welt umfasst.

    Sanktionen gegen die Transportschiff-Betreiber reichen nicht

    Verhindern ließe sich das, wenn Putin keine Chance hätte, das Öl nach Asien zu verkaufen. Dafür bräuchte es umfassende Sanktionen gegen die Transportschiff-Betreiber für Erdöl. Die sind durchaus geplant. Bloß bis sie beschlossen, umgesetzt und auch durchgesetzt sind, haben wir längst das Embargo, und Putin hat bis dahin noch fleißig verdient.

    Der Preisdeckel ist nicht in erster Linie ein ordnungspolitisches, sondern ein strategisches Problem. Schließlich wäre ein Zoll, ebenfalls ein Eingriff in die Preise, die bessere Variante, weil die Folgen deutlich kontrollierbarer wären.

    Es stellt sich auch die Frage, ob Habecks Vorschlag überhaupt Ergebnis einer strategischen Betrachtung ist oder ob es darum geht, einen Inflationssprung in der eigenen Volkswirtschaft infolge des Embargo-Beschlusses zu vermeiden. Falls dem so ist, sei auf die Arbeitsteilung der finanzpolitischen Institutionen hingewiesen: Die Wirtschaftspolitik sollte nach den generell besten Maßnahmen fahnden. Für die Inflationsbekämpfung im Speziellen ist die Notenbank zuständig.

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