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14.10.2019

16:19

Kommentar

Hamburgs Behörden versagen im Cum-Ex-Skandal – mal wieder

Von: Volker Votsmeier

Überall in der Bundesrepublik werden Anklagen geschrieben und Prozesse angeordnet. Nur im Norden kommen die Cum-Ex-Trickser wohl davon – wie jetzt die HSH Nordbank.

Die Hamburger Ermittler haben vier Vorprüfungen gegen die Bank eingestellt. dpa

HSH Nordbank

Die Hamburger Ermittler haben vier Vorprüfungen gegen die Bank eingestellt.

In Deutschland gilt das Legalitätsprinzip. Danach müssen Ermittlungsbehörden jede strafbare Handlung, von der sie erfahren, verfolgen. Besteht ein Anfangsverdacht, leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Die Hürden dafür sind niedrig.

So weit die Theorie. In der Praxis arbeiten Staatsanwaltschaften quer durch die Republik nach diesem Prinzip den größten Fall von Steuerkriminalität in der deutschen Geschichte auf. Es geht um Aktiengeschäfte der Marke Cum-Ex. Geschätzt zwölf Milliarden Euro fehlen in der Staatskasse, weil Banken und Investoren sich mittels trickreichen Aktienhandels Kapitalertragsteuern „erstatten“ ließen, die sie gar nicht abgeführt hatten.

Die steuerliche und strafrechtliche Behandlung dieser komplizierten Geschäfte ist mühsam, aber sie schreitet voran. Finanzrichter bezeichnen Cum-Ex als „kriminelles Glanzstück“, zwei erste Anklagen sind geschrieben, ein Prozess am Landgericht Bonn hat begonnen. In Frankfurt, München, Stuttgart, Düsseldorf und vor allem in Köln wird ermittelt. Bundesweit gibt es mehr als 70 Verfahrenskomplexe mit rund 500 Beschuldigten.

Auch die HSH Nordbank mischte mit bei Cum-Ex. Die ehemalige Hamburger und Schleswig-Holsteinische Landesbank musste in der Finanzkrise mit Milliarden vom Steuerzahler gerettet werden – trotzdem machte sie dann Geschäfte auf deren Kosten. Anfang 2014 räumte die Bank selbst ein, zu Unrecht 112 Millionen Euro Steuern kassiert zu haben.

Was machte die Staatsanwaltschaft Hamburg? Sie stellte Vorprüfungen an, um sie dann ohne Folge zu beenden. Kein Einzelfall. Vier Mal begannen die Hanseaten mit solchen Vorprüfungen, vier Mal blieb es dabei. Dieselben Fälle, die bei der Staatsanwaltschaft Köln zur Einleitung von Verfahren führten, führten in Hamburg zu nichts.

Man fragt sich, ob die nordischen Beamten mit dem Legalitätsprinzip weniger vertraut sind als ihre Kollegen. Im Cum-Ex-Skandal jedenfalls haben sie ihren Auftrag verfehlt.

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