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03.07.2019

20:00

Kommentar

Hasskommentare: Facebook muss wahrheitsgetreu über Inhalte berichten

Von: Catrin Bialek

Facebook und Co. müssen halbjährlich Bericht über illegale Inhalte auf ihren Plattformen ablegen. Facebook hat getrickst und kassiert zu Recht ein Bußgeld.

Das soziale Netzwerk soll nur einen Bruchteil der tatsächlichen Beschwerden offen gelegt haben. imago images / Rene Traut

Facebook

Das soziale Netzwerk soll nur einen Bruchteil der tatsächlichen Beschwerden offen gelegt haben.

Der Umgang mit Hasskommentaren und Falschmeldungen im Internet ist bis heute nicht ausreichend geklärt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das seit Anfang 2018 in Deutschland gilt, sollte Konzerne wie Facebook, Youtube und Twitter dazu bringen, illegale Inhalte von ihren Plattformen zügig zu entfernen.

Halbjährlich sollten sie darüber Bericht erstatten. Aber das scheint nicht so zu funktionieren, wie es sich der Gesetzgeber vorgestellt hat: Facebook soll ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro zahlen. Das Bundesamt für Justiz wirft dem Konzern vor, nur einen Bruchteil der Beschwerden aufzuführen.

Beschwerdekosmetik auf Kosten der Transparenz? Facebook geht in Sachen Transparenz zumindest einen ganz eigenen Weg. Oder eigentlich sind es zwei Wege, zwei Meldewege: Es gibt ein schwer auffindbares Formular, extra auf das NetzDG zugeschnitten; und es gibt einen sogenannten Flagging-Meldeweg, das ist ein Button rechts oberhalb eines jeden Beitrags, gut sichtbar hinter drei Punkten verborgen, in dem Nutzer Inhalte melden können.

Facebook weist in dem Bericht aber nur die Beschwerden des offiziellen Formulars aus, der andere, etablierte Meldeweg wird außen vor gelassen, weil – so die Idee – es sich dabei um die Einhaltung der Standards von Facebook handelt.

Es haben vermutlich viele Juristen diese Lösung ausgeknobelt. Juristisch wird sie kaum angreifbar sein. Und weil das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sehr schwammig formuliert wurde, ist es an dieser Stelle auch wenig hilfreich. Trotzdem: Der Gesetzgeber will mit Sicherheit einen Gesamtüberblick über die Beschwerden haben.

Der Umgang mit Facebook ist mitunter eine mühsame Angelegenheit. Aber die Politik erwacht und weist den Konzern zurecht. Erst im Februar hatte das Bundeskartellamt Facebook beim Datensammeln ausgebremst. Das ist gut so. Die Beruhigungspillen, die der Milliardenkonzern der Öffentlichkeit verabreicht hat, hören auf zu wirken.

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