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04.02.2019

16:30

Die Erzählung, dass viele Senioren in Deutschland in die Armut rutschen, lässt sich mit Zahlen nicht belegen dpa

Grundrente

Die Erzählung, dass viele Senioren in Deutschland in die Armut rutschen, lässt sich mit Zahlen nicht belegen

Kommentar

Heils Grundrente hat mit zielgerichteter Bekämpfung von Altersarmut wenig zu tun

Von: Gregor Waschinski

Die Rente wird zur zentralen Verteilungsfrage in Deutschland. Doch die Regierung hat noch kein gutes Konzept – und handelt zulasten der Jungen.

BerlinBeinahe könnte in Vergessenheit geraten, dass sich zehn Damen und Herren regelmäßig im Auftrag der Bundesregierung treffen, um über eine zukunftsfeste Altersvorsorge in Deutschland nachzudenken. Nur gut ein halbes Jahr ist es her, dass die Rentenkommission öffentlichkeitswirksam ihre Mission antrat, das Fundament für einen „verlässlichen Generationsvertrag“ zu legen.

Seitdem wühlen sich die Kommissionsmitglieder im Stillen durch Datenmaterial und tauschen Argumente aus. Die Große Koalition schafft in der Zwischenzeit rentenpolitische Fakten, bei denen sich künftige Generationen nur auf eines verlassen können: Es wird teuer.

Die jährlichen Ausgaben der Rentenversicherung liegen bei rund 300 Milliarden Euro. Schon jetzt lässt sich die gesetzliche Altersvorsorge nur finanzieren, weil die Steuerzahler über den Bundeszuschuss etwa ein Drittel der Kosten tragen.

Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass die Alterung der Gesellschaft den Finanzierungsbedarf weiter nach oben treiben wird. Doch die Große Koalition ruckelt der demografischen Herausforderung im Schlafwagen entgegen. Union und SPD begnügen sich mit kostspieligen Einzelmaßnahmen – solange das Geld noch reicht.

Das jüngste Beispiel ist die Diskussion um die Grundrente. Arbeitsminister Hubertus Heil will die Rentenansprüche von Millionen Ruheständlern höherstufen. Als Kostenvoranschlag nennt der SPD-Politiker vorsichtig einen „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ pro Jahr. Die Frage, ob die Begünstigten auch wirklich Bedürftige sind, soll keine Rolle spielen. Mit zielgerichteter Bekämpfung von Altersarmut hat das wenig zu tun.

Heil sagt, für ihn komme es bei der Grundrente auf den „Respekt vor der Lebensleistung“ an. Schön wäre aber auch eine Respektbekundung für Steuer- und Beitragszahler, die das Geld für die Rentenleistungen erwirtschaften müssen.

Die Erzählung, dass viele Senioren in Deutschland in die Armut rutschen, lässt sich mit Zahlen nicht belegen. Etwa drei Prozent der Rentner sind in der Grundsicherung, nehmen also Fürsorgeleistungen des Staates in Anspruch. Richtig ist, dass jemand, der lange Rentenbeiträge gezahlt hat, im Alter mehr haben sollte als jemand, der nicht oder kaum gearbeitet hat.

Rentenpolitik mit der Gießkanne

Eine einfache und maßvolle Lösung wäre ein Freibetrag: Bei langjährigen Geringverdienern würde ein Teil der erworbenen Rentenansprüche nicht mit der Grundsicherung verrechnet. Heil wählt dagegen die Axt für die Lösung eines Problems, an dem bereits seine beiden Vorgängerinnen im Sozialministerium, Andrea Nahles und Ursula von der Leyen, gescheitert sind.

Ob die Grundrente wirklich so kommt, wie vom Arbeitsminister vorgeschlagen, ist fraglich. Der Koalitionspartner ist der Auffassung, dass Heil mit seinen Plänen deutlich über das vertraglich vereinbarte Modell hinausgeht. Unionspolitiker beklagen die hohen Kosten und eine „Rentenpolitik mit der Gießkanne“.

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Die Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Heil lösen harte Diskussionen aus: Teile der Union fürchten hohe Belastungen. Ex-SPD-Chef Gabriel nutzt die Debatte für eine Retourkutsche.

Doch gerade die CSU sollte mit ihrer Kritik aufpassen: Die Ausweitung der Mütterrente ist ein weiteres Beispiel für die verfehlte Politik der Großen Koalition. Fast vier Milliarden Euro jährlich kostet das Anliegen der Christsozialen, Kindererziehungszeiten vor 1992 noch stärker anzuerkennen. Auch die Union greift zur Gießkanne, wenn es ihr passt.

Ein weiterer Sündenfall der Bundesregierung ist, einen abstrakten Durchschnittswert wie das Rentenniveau zum Gradmesser für Gerechtigkeit zu erklären. Das Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter den aktuellen Stand von 48 Prozent fallen, so hat es die Koalition vergangenes Jahr beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) träumt von einer Festschreibung bis 2040.

Sinkendes Rentenniveau ist nicht Rentenkürzung

Dass ein sinkendes Rentenniveau keineswegs eine Rentenkürzung bedeutet, sondern lediglich, dass die Altersbezüge langsamer steigen als die Löhne, geht in der Debatte unter. Ohne Not verabschiedet sich die Große Koalition von dem unter Rot-Grün eingeführten Prinzip, dass die Rentenleistungen auch davon abhängen, wie viele Beitragszahler einen Senior finanzieren. Union und SPD bürden die Kosten des demografischen Wandels einseitig den jüngeren Generationen auf.

Die Rente ist das zentrale verteilungspolitische Problem der nächsten Jahrzehnte. Die Große Koalition verfolgt aber kurzsichtige Ziele. Die CSU beglückt ihre Klientel mit der Mütterrente. Die SPD setzt im Umfragetief auf alles, was sich nach mehr Gerechtigkeit anhört.

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Arbeitsminister Heil will bald ein Konzept für die Grundrente vorlegen. Vor den Landtagswahlen will die GroKo das Thema abhaken – doch das bleibt schwierig.

Bei der Grundrente blicken Union und Sozialdemokraten auf die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern, wo viele Menschen nur dürftig für das Alter abgesichert sind. Beide Parteien eint der Irrglaube, die AfD über eine generöse Sozialpolitik klein machen zu können. Im Zweifel werden die Rechtspopulisten aber immer eine Forderung drauflegen können – und sei sie noch so obszön wie ein Rentenaufschlag nur für Deutsche.

Was der Großen Koalition fehlt, ist eine Vorstellung, wie eine bezahlbare Alterssicherung in zehn oder 20 Jahren aussehen soll. Die Rentenkommission legt ihren Bericht im Frühjahr 2020 vor. Es wäre klug, mit teuren Rentenpaketen bis dann zu warten.

Kommentare (1)

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Frau Marianne Schad

04.02.2019, 20:03 Uhr

Rentenversicherung heißt das Zauberwort, wer einzahlt erhält dementsprechend eine Leistung im Alter. Wohltaten für Mütter, Geringverdieber etc. müssen aus Steuern bezahlt werden. Sie haben in der Rentenversicherung keine Berechtigung. Aber selbst im HB, das ich viele Jahre abonniert hatte, scheint dieser Grundgedanke abhanden gekommen zu sein.

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