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22.01.2020

16:15

Kommentar

Heils Grundrente könnte im GroKo-Aus enden

Von: Gregor Waschinski

Die Probleme bei der Umsetzung sind zu groß. Die Grundrente kann deshalb nur kommen, wenn die Union erneut nachgibt. Die SPD spielt höchst riskant.

Die Rentenversicherung bezweifelt, dass die Umsetzung der Pläne zur Grundrente gelingt. Reuters

Hubertus Heil

Die Rentenversicherung bezweifelt, dass die Umsetzung der Pläne zur Grundrente gelingt.

Hubertus Heil lieferte im vergangenen Jahr ein machtpolitisches Meisterstück ab. Der SPD-Sozialminister legte einen gewagten Entwurf zur Grundrente vor, den CDU und CSU wegen der Abweichung vom Koalitionsvertrag zurückweisen mussten. Doch die Maximalposition zahlte sich aus.

Auch weil die Union zwischen Frust in der Fraktion und Konfliktvermeidung im Kanzleramt keine klare Linie fand, setzte sich Heil am Ende mit der sozialdemokratischen Variante einer Grundrente durch.

Die SPD hat hoch gepokert und gewonnen – so schien es jedenfalls. Der Koalitionskompromiss vom November könnte sich jetzt aber als Falle erweisen. Denn die Umsetzung bereitet Heil große Scherereien. Die sonst sehr diplomatische Rentenversicherung hat seinen Gesetzentwurf schonungslos auseinandergenommen.

Die Probleme etwa bei der Einkommensprüfung waren absehbar, das harsche Urteil der zuständigen Fachbehörde ist für den Minister aber eine Katastrophe. Hinzu kommt, dass die zur Gegenfinanzierung versprochene Finanztransaktionssteuer noch nicht steht.

Im Kanzleramt hat sich offenbar wenig geändert an dem Wunsch, die Grundrente geräuschlos durchzuwinken. Hauptsache, es ist Ruhe in der Koalition. Doch in der Unionsfraktion braut sich erneut ein Sturm zusammen. Dort fühlt man sich an den Beschluss des CDU-Parteitags gebunden, dass der Kompromiss zur Grundrente auf jeden Fall einzuhalten sei. Dazu zählen eine umfassende Einkommensprüfung und Klarheit bei der Finanzierung.

Allerdings wird immer deutlicher: Eine vollständige Einkommensprüfung lässt sich in der Verwaltungspraxis nicht mit dem SPD-Modell vereinbaren, das die neue Leistung in der gesetzlichen Rente und nicht im Bereich der Sozialhilfe ansiedelt.

Wenn die Grundrente so wie von Heil gewünscht 2021 starten soll, müssten CDU und CSU erneut nachgeben. Das wird in der Unionsfraktion kaum zu vermitteln sein. Die Grundrente könnte wieder zur Schicksalsfrage der Koalition werden, schneller als gedacht.

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