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04.07.2018

16:45 Uhr

Kommentar

Heils Reform macht die Rentenpolitik unnötig teuer

VonPeter Thelen

Es könnte alles rundlaufen bei der Rente bis 2025, wäre da nicht Heils Rentenreform. Darüber muss die Öffentlichkeit debattieren.

Vor allem der Ausbau der Mütterrente, der nicht sachgerecht aus Beiträgen statt aus Steuern finanziert werden soll, wird die bisher finanziell noch sehr stabile Rentenversicherung aus der Bahn werfen. dpa

Sozialminister Heil

Vor allem der Ausbau der Mütterrente, der nicht sachgerecht aus Beiträgen statt aus Steuern finanziert werden soll, wird die bisher finanziell noch sehr stabile Rentenversicherung aus der Bahn werfen.

Die erste Rentenreform von Sozialminister Hubertus Heil kommt nun voraussichtlich erst nach der Sommerpause ins Kabinett. Das könnte der Bundesregierung eine Rentendebatte in der parlamentarischen Sommerpause ersparen. Muss es aber nicht. Denn die meisten Fakten liegen längst auf dem Tisch, und sie betreffen die gesamte Sozialpolitik.

SPD und Union haben sich unter dem Eindruck voller Kassen bei ihren Koalitionsverhandlungen auf Leistungsverbesserungen in allen Sozialversicherungszweigen geeinigt. Die werden nun Schritt für Schritt umgesetzt.

Gerade erst haben Heil, Gesundheitsminister Spahn und Familienministerin Giffey die „Konzertierte Aktion Pflege“ verkündet. Spahn räumte dabei freimütig ein, dass dafür der Pflegebeitrag deutlicher als bisher gedacht steigen muss. Auch in die Krankenhauspflege sollen Milliardenbeträge fließen. In der Krankenversicherung werden deshalb die Reserven bald genauso wie in der Pflegeversicherung schmelzen.

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Heils erste Rentenreform ist nur ein weiterer Teil dieser sozialpolitischen Beglückungsstrategie, allerdings mit besonders nachhaltigen negativen Folgen. Vor allem der Ausbau der Mütterrente, der nicht sachgerecht aus Beiträgen statt aus Steuern finanziert werden soll, wird die bisher finanziell noch sehr stabile Rentenversicherung aus der Bahn werfen.

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Um die versprochenen Haltelinien beim Rentenniveau von 48 Prozent und beim Rentenbeitrag von 20 Prozent bis 2025 trotzdem halten zu können, soll nun ab 2021 der Bundeszuschuss jährlich um zusätzlich zwei Milliarden Euro erhöht werden. Das Geld soll in einer Art Demografiefonds angespart werden.

Ironie der Geschichte: Würde der Bund die Mütterrente sachgerecht aus Steuern zahlen, wären derlei Manöver überflüssig. Die Rentenversicherung hat jüngst vorgerechnet, dass ohne neue Rentenleistungen der Rentenbeitrag 2019 noch mal sinken könnte. Auch das ist Munition für die rentenpolitische Debatte im Sommerloch.

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