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23.09.2019

19:21

Kommentar

Horst Seehofer wird vom Scharfmacher zum Krisenmanager

Von: Moritz Koch

Der Innenminister sucht mit Kollegen anderer EU-Staaten aktiv nach Lösungen im Flüchtlingsstreit. Er hat erkannt, dass der Asylstreit nur der AfD nutzt.

Der deutsche Innenminister treibt die Einigung im Flüchtlingsstreit voran. dpa

Horst Seehofer

Der deutsche Innenminister treibt die Einigung im Flüchtlingsstreit voran.

Berlin Wer Horst Seehofer dieser Tage reden hört, traut seinen Ohren kaum. Der Mann, der gegen die Migration als „Mutter aller Probleme“ anwetterte, entrüstet sich auf einmal darüber, wie „unglaublich“ es sei, „dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss“.

Der Minister, der noch im vergangenen Jahr auf einen nationalen Alleingang beim Grenzschutz bestand und mit aller Härte einen Kurswechsel in der Migrationspolitik erzwingen wollte, kämpft nun an der Seite der Wir-schaffen-das-Kanzlerin Angela Merkel für eine multilaterale Lösung der Flüchtlingsproblematik.

Nach langer Blockade hat sich Seehofer mit Italien, Malta und Frankreich auf eine Verteilung von Schiffbrüchigen geeinigt. Es ist nur ein Zwischenschritt, aber immerhin. Als Nächstes stehen Verhandlungen mit den restlichen EU-Staaten an. Seehofer denkt an sein politisches Erbe, seine Karriere geht ihrem Ende zu. Als Spalter will er nicht in Erinnerung bleiben, daher übt er sich als Krisenmanager.

Diese bemerkenswerte Wandlung erklärt, warum die Bundesregierung, die im vergangenen Jahr am Asylstreit fast zerbrochen wäre, derzeit so geschlossen agiert. Einzelne Unionspolitiker murren, insgesamt aber halten CSU, CDU und SPD zusammen. In Berlin hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass von einem neuen Flüchtlingsstreit nur die AfD profitieren würde.

Seehofer weiß: Letztlich ist das Gezerre um die Seenotrettung ein Nebenschauplatz. Die wahre Herausforderung besteht dort, wo die Flüchtlingskrise im Herbst 2015 ihren Ausgang nahm: in der Türkei. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Griechenland übersetzen, steigt wieder, weil in Syrien die letzte Rebellenhochburg zu fallen droht.

Zumindest funktioniert dieses Mal das Frühwarnsystem. Seehofer lässt Hilfsmaßnahmen für Griechen und Türken erarbeiten. Prävention wirkt besser als Stacheldraht. Wenn Seehofer nur etwas früher dahintergekommen wäre – er hätte sich und dem Land viel Ärger erspart.

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