Im Bürgergeld-Gesetz geht es um zwei Urängste der Mittelschicht

Die Hartz-IV-Gesetze und ihr am vergangenen Mittwochabend im Vermittlungsausschuss verabschiedeter Nachfolger, das Bürgergeld, sollen den Ärmsten der Armen in Deutschland helfen. Doch tatsächlich bedienen beide Gesetze ebenso zentral zwei Urängste der Mittelschicht.

• Zum einen geht es um die Furcht vor dem eigenen sozialen Abstieg. Konkret: Die Sorge, auf Unterstützung angewiesen zu sein und dann das über viele Jahre mühsam angesparte Vermögen auf das Arbeitslosengeld II oder künftig Bürgergeld anrechnen lassen zu müssen.
• Zum zweiten ist da die Angst ausgenutzt zu werden: Mit der eigenen Arbeit und den eigenen Steuern ein Sozialsystem zu unterstützen, das dem dreisten Arbeitscheuen ein kommodes Leben ermöglicht.

Beide Sorgen sind nicht wirklich begründet, entsprechende Fälle selten. Das zeigt die Statistik, und das zeigen auch die Erfahrungen von Praktikern vor Ort. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ berichtet die Leiterin des Frankfurter Jobcenter von „zwischen einen und drei Prozent“ der Hartz-IV-Empfänger, gegen die Sanktionen verhängt werden – meist weil sie Termine versäumt hätten. Fälle mit eigenen Vermögen kämen nur vereinzelt vor: „Der Großteil unserer Klientel hat so viel Geld gar nicht auf dem Konto.“

Bürgergeld: Wer ist überhaupt betroffen?

Wer es geschafft hat, sich ein relevantes Vermögen für die eigene Altersvorsorge aufzubauen, der verfügt in der Regel auch über genug soziales Kapital, um nicht in Hartz IV oder Bürgergeld zu landen. Die meisten Menschen, die über mehrere Jahre zur Kundschaft des Jobcenters zählen, kämpfen mit den immergleichen Problemen: kein Berufsabschluss, schlechte Deutschkenntnisse, psychische Krankheiten, Drogenprobleme. Wenn man diesen Menschen einfach nur Druck machen müsste, damit sie spuren, wäre der Job im Jobcenter einfach.

Durch eine technokratische Brille betrachtet könnte man sagen: Die ganze Debatte um Schonvermögen und Vertrauenszeit beruht auf irrationalen Ängsten der Mittelschicht. Dann wäre der Bürgergeld-Kompromiss, den Union und Ampel am Dienstag im Vorfeld des Vermittlungsausschusses geschlossen haben, schlechter als das Original.