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21.03.2022

20:09

Kommentar

In der Ampel-Regierung fehlen Kanzler-Impulse

Von: Martin Greive

PremiumDas Land braucht Führung wie nie. Doch Olaf Scholz liefert sie nicht. Er lässt die Dinge laufen – aber viele Dinge laufen eben nicht. Das verunsichert die Bevölkerung.

Sorge vor Scheitern der Impfpflicht: Scholz sucht Mehrheit mit der Union IMAGO/Christian Spicker

Olaf Scholz

Der Bundeskanzler hofft auf eine „Große Koalition“ für die Impfpflicht.

Eine historische Rede wie die vom 27. Februar kann ein Bundeskanzler nicht im Monatsrhythmus halten. Doch seitdem Olaf Scholz nach der russischen Invasion in der Ukraine in 30 Minuten 30 Jahre deutsche Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik für beendet erklärt hatte, ist es wieder Still um den Bundeskanzler geworden.

Scholz – so scheint es – lässt die Dinge laufen, aber viele Dinge laufen eben nicht. Fast im stündlichen Rhythmus neue Kriegsgräuel, weitere Unsicherheit, Chaos um die staatlichen Energiehilfen – und der Kanzler?

Ja, er nimmt Termine wahr, aber Orientierung bietet er nicht. Ja, Der Kanzler ist präsent, aber er führt nicht.

Erstes Beispiel: die Flüchtlingspolitik. Innenministerin Nancy Faeser ist mit der Krisenbewältigung sichtlich überfordert. Auch wenn die Vorzeichen dieses Mal andere sein mögen als 2015, weil ukrainische Flüchtlinge zum europäischen Kulturkreis zählen und womöglich willkommener sein sind als syrische: Die Flüchtlingskrise wird dem Land über Jahre viel abverlangen.

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