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18.07.2022

04:04

Kommentar

Inflation und Italienkrise: Die EZB-Führung braucht jetzt Mut und Tempo

Von: Frank Wiebe

Gleich bei zwei heiklen Themen muss die Notenbank am Donnerstag ihre Glaubwürdigkeit wahren: den Zinsen und der Italien-Hilfe. Die EZB braucht schnelle Lösungen für beides.

„Sie ist es den Bürgern schuldig klarzustellen, wie genau sie vorgehen will.“ Moment/Getty Images

Europäische Zentralbank in Frankfurt

„Sie ist es den Bürgern schuldig klarzustellen, wie genau sie vorgehen will.“

Europa rutscht wegen des Ukrainekriegs und teurer Energie in eine Rezession, das sagen viele Ökonomen voraus. Für die Europäische Zentralbank (EZB) bedeutet das im Normalfall, besonders vorsichtig zu sein, Zinsen allenfalls behutsam zu erhöhen, wenn es unbedingt nötig ist.

Aber wenn am Donnerstag der EZB-Rat tagt, ist mehr Mut als Vorsicht gefragt. Die Glaubwürdigkeit der Notenbank steht auf dem Spiel. Und das nicht nur in der Geldpolitik: Auch in ihrem Bemühen, die Finanzpolitik hochverschuldeter Staaten zu unterstützen, geht es um mehr als die gute Absicht, die Euro-Zone zusammenzuhalten.

In der Geldpolitik sollte sich die EZB jetzt lieber schneller als langsamer bewegen. Statt um einen viertel Prozentpunkt ist es angebracht, gleich um einen halben Prozentpunkt die Zinsen zu erhöhen. Damit wäre der zurzeit maßgebliche Zins für Einlagen der Geschäftsbanken bei der EZB wenigstens wieder bei null.

Seien wir ehrlich: Für Laien und genauso für viele Profis stellt sich bei Minuszinsen und zugleich über acht Prozent Inflation schon die Frage, ob die Verantwortlichen noch bei klarem Verstand sind. Geldpolitik kann am Ende nur funktionieren, wenn sie auch in der Breite verständlich und glaubwürdig ist. Das müssen EZB-Präsidentin Christine Lagarde und ihre Kollegen und Kolleginnen im EZB-Rat sich immer wieder vor Augen halten.

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    Ein anderer heikler Punkt ist das heiß diskutierte Konzept, mit gezielten Käufen von Staatsanleihen hochverschuldete Euro-Staaten zu unterstützen, wenn deren Zinsbelastung aus dem Ruder zu laufen droht. Italien steht hier im Mittelpunkt der Diskussion. Wegen der Größe der Volkswirtschaft und der hohen Verschuldung haben die Staatsanleihen aus Rom ein erhebliches Gewicht am gesamten Kapitalmarkt. Niemand will, dass dort etwas schiefgeht.

    Zu weit in die Finanzpolitik hineingezogen

    Die Erwartungen sind groß, dass die EZB am Donnerstag in dem Punkt mehr als nur allgemeine Erklärungen von sich gibt. Sie ist es den Bürgern schuldig klarzustellen, wie genau sie vorgehen will.

    >> Lesen Sie auch das Interview mit Topökonom Brunnermeier: „Die Inflation erfordert ein aggressives Vorgehen der EZB“

    Letztlich wird die EZB hier weit in die europäische und nationale Finanzpolitik hineingezogen. Nach ordnungspolitischen Maßgaben und rechtlichen Vorgaben dürfte das eigentlich gar nicht passieren. Klar, daran ist sie nicht schuld, es liegt daran, dass es in der Währungsunion zwar eine einheitliche Geldpolitik, aber keine koordinierte Finanzpolitik gibt.

    Das war bei der Gründung klar, und daran wird sich auch nichts ändern, solange wir keine Vereinigten Staaten von Europa haben. Die Notenbank sollte daher stärker darauf achten, dass sie diesem Sog nicht zu leichtfertig nachgibt.

    Zwei Perspektiven zeichnen sich ab. Eine Mehrheit im EZB-Rat dürfte die erste haben: Wenn die Notenbank entschieden anzeigt, dass sie im Notfall hilft, dann werden die Risikoaufschläge (Spreads) italienischer Staatspapiere – also die Differenzen zu deutschen Renditen – gar nicht erst ansteigen. Kurz gesagt: Wer effektiv droht, muss nicht zuschlagen. Es gibt aber auch die zweite Perspektive: Wer zu bereitwillig hilft, der wird ausgenutzt.

    Letztlich wird die EZB hier weit in die europäische und nationale Finanzpolitik hineingezogen. Frank Wiebe, Handelsblatt-Finanzkorrespondent

    Italien hat viele Jahre lang eine durchaus solide Finanzpolitik betrieben und Primärüberschüsse erwirtschaftet, also vor Zinszahlungen im Haushalt schwarze Zahlen geschrieben. Zugleich leidet das Land an zähen strukturellen Problemen, die das Wachstum bremsen und damit die relative Verschuldung auf hohem Niveau halten.

    Mario Draghi, der vor Lagarde die EZB geleitet hat, versucht seit Amtsantritt als italienischer Premier, diese Probleme zu lösen. Aber die aktuelle Regierungskrise in Rom zeigt, wo das eigentliche Problem steckt: in der notorisch instabilen Politik.

    Die EZB will nach eigenem Verständnis einzelnen Ländern nur gegen spekulative Attacken auf dem Anleihemarkt helfen, nicht aber fundamentale Probleme überdecken. Und keinesfalls darf sie die Folgen von Regierungskrisen abmildern. Sonst trägt sie letztlich nur zur Instabilität bei, weil ihre Unterstützung von skrupellosen Politikern mit einkalkuliert wird.

    Hilfen nur im engen Rahmen

    Kritiker der EZB fordern, Anleihekäufe grundsätzlich nur im Rahmen eines rund zehn Jahre alten, unter dem Kürzel OMT bekannten Programms einzusetzen. Allerdings müsste die Regierung in Rom dann die Schmach auf sich nehmen, sich de facto der Oberaufsicht des Europäischen Rettungsschirms zu unterstellen.

    Das will sicher niemand. Und wer sich darauf einließe, würde aller Voraussicht nach sehr schnell von der Macht vertrieben. Daher eignet sich OMT wahrscheinlich selbst dann nicht als wirksames Instrument, wenn die Krise überwunden wird.

    All das zeigt, wie weit die Notenbank jetzt schon politisiert worden ist – wovon sicher die meisten im EZB-Rat alles andere als begeistert sind. Wichtig ist klarzustellen, dass Hilfen nicht nur an bestimmte Auflagen gebunden, sondern vor allem auch zeitlich begrenzt sind. Im Hintergrund muss die Drohung erkennbar sein, dass doch nur das strenge OMT-Programm zur Rettung bleibt, wenn sich die Hilfskäufe zu lange hinziehen sollten.

    Auch hier steht die Glaubwürdigkeit der EZB auf dem Spiel: Geldpolitik kann nur funktionieren, wenn sie einigermaßen unabhängig ist.

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