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13.08.2019

16:49

Kommentar

Investoren, wettet nicht auf starke Männer!

Von: Torsten Riecke

Investoren sollten nicht auf das Modell der starken Männer setzen: Die jüngsten Massenproteste entlarven so manch einen Staatschef als Scheinriesen.

Die Präsidenten stehen wegen anhaltender Proteste im eigenen Land unter Druck. dpa

Xi Jinping und Wladimir Putin

Die Präsidenten stehen wegen anhaltender Proteste im eigenen Land unter Druck.

Die Finanzmärkte waren in der Vergangenheit oft ein guter Kompass, um sich in politisch unruhigen Zeiten zurechtzufinden. Seit Wochen dreht sich die Kompassnadel der Märkte jedoch im Kreis. Am Dienstag wurden die Investoren von der Nachricht beflügelt, dass US-Präsident Donald Trump einen Teil der von ihm angedrohten neuen Strafzölle gegen China auf den Dezember verschoben hat.

Das klang wie eine Atempause im Handelskrieg. Gestern trübte jedoch die wachsende Angst vor einem militärischen Eingreifen Pekings in Hongkong die Stimmung auf den Märkten wieder ein. Kommt es auf den Straßen der chinesischen Sonderverwaltungszone zum Schlimmsten, wäre es mit dem Burgfrieden zwischen den Großmächten endgültig vorbei.

Die Finanzmärkte zeigen uns eine Welt auf der Kippe. Im machtpolitischen Ringen zwischen den USA und China und im damit eng verbundenen Systemwettbewerb zwischen den westlichen Demokratien und autoritären Regimen schwanken die Kräfteverhältnisse jetzt fast täglich. Umso wichtiger ist es, dass der Westen seine Larmoyanz überwindet und den autoritären Scheinriesen jetzt entschlossen entgegentritt.

Vor allem die nun schon seit mehr als zwei Monaten anhaltenden Proteste in Hongkong, aber auch die wiederkehrenden Demonstrationen für mehr Demokratie in Moskau haben nicht nur für Investoren eine eindeutige Botschaft: Wettet nicht auf den Erfolg der starken Männer! Die Bürgeraufstände in Hongkong und Moskau entlarven Chinas Autokraten Xi Jinping und Russlands selbst ernannten Zaren Wladimir Putin als Herrscher ohne Kleider, die sich nicht auf innere Stärke, sondern auf Repression stützen.

Die Prophezeiung des russischen Präsidenten, der westliche Liberalismus habe sich überlebt, erweist sich als historische Fehleinschätzung. Um das zu erkennen, hätte er am vergangenen Wochenende nur aus dem Kreml-Fenster auf die rund 50.000 Demonstranten schauen müssen.

Geblendeter Westen

Lange schien insbesondere China eine fast todsichere Wette zu sein. Der historisch beispiellose Aufstieg des Riesenreichs mit seinen 1,4 Milliarden Menschen blendete auch im Westen und hier vor allem in der Wirtschaft viele Beobachter, die glaubten, die Kommunisten in Peking hätten mit ihrem „Sozialismus mit chinesischen Charakteristika“ eine magische Formel gefunden, die wirtschaftlichen Wohlstand, politische Unfreiheit und Staatskapitalismus wie durch Zauberhand miteinander in Einklang bringt. Nicht zufällig spricht Xi von der „großartigen Harmonie“ Chinas und missbraucht dabei konfuzianisches Gedankengut.

Diese Schimäre trägt dazu bei, dass selbst in europäischen Ländern die Sehnsucht nach autoritären Führern wieder stärker geworden ist. Marine Le Pen in Frankreich, Viktor Orbán in Ungarn und Matteo Salvini in Italien stehen für diesen Sinneswandel, der von einem parallel wachsenden Nationalismus noch befeuert wird.

Hinzu kommt, dass nach vielen Krisen und inneren Konflikten das Vertrauen vieler Bürger in demokratische Institutionen bröckelt und die westlichen Demokratien im Systemwettbewerb mit den starken Männern nicht gerade ein attraktives Bild abgeben.

Gelitten hat das Image des Westens aber auch deshalb, weil Amerika als älteste Demokratie der Welt seit der Wahl Trumps viel von seiner Strahlkraft verloren hat und selbst mit einem sich autoritär gebärdenden Präsidenten ringt. Kein Wunder also, dass die Demokratie sich bis 2018 weltweit auf dem Rückzug befand.

Europas Doppelmoral

2019 könnte das Jahr ihres Comebacks werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die lethargisch gewordenen Demokraten im Westen die jungen Demokraten in Hongkong und Moskau nicht in ihrem Kampf gegen Tränengas und Polizeiknüppel der Mächtigen allein lassen.

Dass Trump zu einem möglichen Showdown zwischen den Studenten Hongkongs und der Volksbefreiungsarmee Chinas schweigt, ist schlimm genug. Der lauwarme Appell von Bundesaußenminister Heiko Maas an beide Seiten, sich zurückzunehmen, ist aber nicht viel besser. Europa, das sich gern als Wertegemeinschaft selbst auf die Schultern klopft, kann nicht mit denselben zucken, wenn es um die Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten geht.

Was in Hongkong geschieht, ist ein Wegweiser für die Entwicklung Chinas und dessen Verhältnis zum Rest der Welt. Und es ist eine Bewährungsprobe für den Westen. Dass die deutsche Wirtschaft und die EU das Regime in China inzwischen nicht mehr nur als riesigen Absatzmarkt,, sondern vor allem als „systemischen Rivalen“ einordnen, ist gut und richtig.

Jetzt müssen die Europäer auch politisch Rückgrat zeigen und darauf drängen, dass Peking die Freiheiten Hongkongs respektiert und sein Militär in der Kaserne lässt. Dann müssen auch all jene Finanzinvestoren, die bislang ihr Geld einseitig auf das Modell China gesetzt haben, ihre Investments mit einer Wette auf die Demokratie absichern.

Mehr: China will sich aus der Abhängigkeit mit den USA lösen. Das zeigt gerade der Fall Huawei. Für die deutsche Wirtschaft ist das eine Gefahr.

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