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09.04.2019

16:41

Kommentar

Italiens Regierung legt einen gefährlichen Leichtsinn an den Tag

Von: Regina Krieger

Der italienischen Wirtschaft geht es schlecht, und Rom reißt erneut das Defizitziel. Die Strafe droht nicht von der EU, sondern von den Finanzmärkten.

Im Wahlkampf zählen nur gute Nachrichten. AFP

Lega-Chef Salvini

Im Wahlkampf zählen nur gute Nachrichten.

Ohne polemische Töne gegen Brüssel, aber auch ohne Erläuterungen oder eine wie sonst übliche Pressekonferenz hat die Regierung in Rom ihre mittelfristige Finanzplanung verabschiedet. Diese ist der erste Schritt zum Budget 2020 und geht Ende des Monats nach Brüssel. Der Ball wird bewusst flach gehalten von den rechtsnationalen und linken Populisten, weil auch sie nicht länger die Augen verschließen können vor den schlechten Konjunkturdaten.

Das Wachstum stagniert, die Investitionen stocken, und die Sparer halten ihr Geld zusammen, statt zu konsumieren, wie es die Regierung mit ihrer expansiven Ausgabenpolitik gehofft hatte. Dazu kommt, dass die Staatsverschuldung – bereits auf Rekordniveau in Europa – weiter steigt. Das alles ist keine gute Mischung.

Das Defizitziel wird also erhöht – ein klarer Bruch der Abmachung mit der EU-Kommission – und die Wachstumsprognose herunterkorrigiert. Doch gleichzeitig halten Lega und Fünf-Sterne-Bewegung an neuen Plänen fest, eine Steuerreform durchzuziehen, ohne die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Geld ist keines da, das weiß vor allem der Wirtschafts- und Finanzminister, der von allen Regierenden den realistischsten Blick hat.

Näher am Abgrund

Aber im Wahlkampf zählen nur gute Nachrichten. Sparprogramme oder Strukturreformen, wie sie alle anmahnen, sind nicht auf der Tagesordnung. Es werde keinen Nachtragshaushalt geben, sagt Lega-Chef Salvini.

Uninteressant ist für die Regierung das Reißen der mit Brüssel vereinbarten Ziele für die Neuverschuldung. Strukturell berechnet bliebe man innerhalb der vereinbarten Flexibilität, heißt es. Man weiß in Rom ganz genau, dass vor der Europawahl keine Sanktionen zu befürchten sind.

Die legere Haltung der Regierung zeigt einen gefährlichen Leichtsinn. Die Toleranz der geschwächten EU ist das eine, das Urteil der Märkte das andere. Wenn erst die Kapitalmarktzinsen wieder steigen, ist Italien erneut da, wo es schon einmal war: am Rande des Abgrunds.

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