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26.12.2021

14:16

Kommentar

Joe Biden geht mit düsteren Aussichten ins neue Jahr

Von: Annett Meiritz

PremiumDas Billionenpaket „Build Back Better“ des US-Präsidenten hat kaum noch Chancen. Das Scheitern des Kerns der Wirtschaftsagenda ist ein Symptom der dysfunktionalen US-Politik.

Um den US-Präsidenten wird es einsam. imago images/UPI Photo

Joe Biden

Um den US-Präsidenten wird es einsam.

Im US-Senat, der mächtigen Kongresskammer, ist die Mehrheit der Demokraten dermaßen knapp, dass sich der US-Präsident keinen Abweichler leisten kann. Ohne Manchins Zustimmung hat „Build Back Better“ keine Chance. Jetzt ist Biden so gut wie handlungsunfähig.

Es ist leicht, die Schuld für die Misere allein Manchin zuzuschieben, Teile der Demokratischen Partei tun genau das. Dabei ist das vorläufige Scheitern der Reform nur ein Symptom für die dysfunktionale Politik in Washington, die die Polarisierung im ganzen Land widerspiegelt.

In Wahrheit hatte Biden nie eine echte Mehrheit im Kongress, die Harmonie der Demokraten hielt nur so lange, bis der Wahlkampf gegen Donald Trump vorbei war. Auf die Unterstützung der Republikaner kann Biden sowieso kaum zählen. Die wenigen republikanischen Kongressmitglieder, die für die Infrastrukturreform stimmten, bekamen Todesdrohungen von ihren Anhängern. Niemand riskiert seine Wiederwahl für ein bisschen Konsens auf dem Capitol Hill – das ist die traurige Realität der US-Politik.

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    Beide Seiten konnten sich zuletzt gerade so zusammenraufen, wenn es um die Abwendung eines Staatsbankrotts oder Shutdowns ging. Doch große Reformen, die längst überfällig sind – ob bei der Einwanderung, dem Waffenrecht oder im Wettkampf gegen China –, bleiben auf der Strecke.

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    Biden wollte mit „Build Back Better“ seinen Anhängern und der Welt zeigen, dass die USA aus der Pandemie gelernt haben, dass sie nachhaltig, gerecht, zukunftsorientiert investieren können. Dazu wird es nun wohl nicht mehr kommen.

    Aus Manchins Sicht ist die Rebellion gegen das Paket verständlich, für ihn gibt es fast nichts zu gewinnen: Trump gewann in Manchins Heimat West Virginia mit fast 40 Prozent Vorsprung, der Senator ist ein Demokrat in einem republikanischen Bundesstaat.

    Jetzt bekommt der 74-Jährige Angebote, die Partei zu wechseln, was für die Republikaner ein Riesentriumph wäre. Doch im Grunde ist er zu rechts für die Demokraten und zu links für die Republikaner. Seine Person steht für eine politische Mitte, die sich auflöst. Beide amerikanischen Parteien finden bislang keine Antwort darauf, wie sie wieder größere, belastbare Mehrheiten einfahren können. Das ist das wahre Problem der USA. Nicht das Nein eines Einzelkämpfers. 

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