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13.07.2022

18:30

Kommentar

Joe Biden will gegen die Inflation kämpfen – doch das ist aussichtslos

Von: Astrid Dörner

Die hohen Preissteigerungen sind längst ein politisches Problem geworden. Vor allem das Ansehen des Präsidenten leidet. Aber es gibt ein Zeichen der Besserung.

Ohnmächtig im Angesicht der Inflation. Bloomberg

Joe Biden

Ohnmächtig im Angesicht der Inflation.

Denver Die Preisanstiege, sie wollen einfach nicht nachlassen. Im Juni kletterte die Inflation in den USA auf 9,1 Prozent – das war deutlich mehr, als Ökonomen erwartet hatten. Das erhöht nicht nur den Druck auf die US-Notenbank (Fed), sondern auch auf US-Präsident Joe Biden.

Denn die Inflation ist längst ein politisches Problem geworden. Amerikaner zahlen immer mehr für Benzin, Miete und Lebensmittel und machen dafür reflexartig den Präsidenten verantwortlich.
Nur noch jeder dritte Amerikaner glaubt, dass Biden einen guten Job macht, wie aus einer Umfrage der „New York Times“ hervorgeht. Die Gefahr droht, dass er zweifach Opfer der Fed wird: Bei den Parlamentswahlen im Herbst wegen der Preise und bei der Präsidentschaftswahl, weil die Fed mit ihrer zu späten und dafür um so härteren Reaktion auf die hohen Preise bis dahin eine Rezession eingeleitet hat. Angesichts der politischen Spaltung der USA steht daher bei jeder katastrophalen Inflationszahl eine Menge auf dem Spiel.
Der Demokrat hatte angekündet, einen „laserscharfen Fokus“ auf die Inflationsbekämpfung zu legen. Doch die Regierung kann nur wenig tun Bidens Wirtschaftsberater Brian Deese forderte den Kongress am Mittwoch auf, lange geplante Gesetzesinitiativen endlich umzusetzen.

Milliarden-Investitionspaket steckt fest

So wollen die Demokraten 52 Milliarden Dollar investieren, um die Produktion von Halbleitern in die USA zu holen. Das würde mittelfristig die Knappheit bei Chips mindern, die zu höheren Preisen bei Autos und vielen anderen Elektro-Geräten geführt haben. Doch die nötigen Mehrheiten fehlen. Gleiches gilt für die Anreize für Immobilienentwickler, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Selbst wenn der Präsident seine Vorhaben durchsetzen könnte, würde es Jahre dauern, bis die Effekte davon spürbar werden. Stattdessen muss sich Biden auf die Geldpolitiker verlassen. Leider. Die Fed hat schließlich mit dafür gesorgt, dass sich die USA nun in dieser Lage befinden.

Und die Werkzeuge der Fed sind nicht gerade wählerfreundlich. Sie wird die Zinsen weiter deutlich anheben müssen. Diskutiert wird nun sogar ein Anstieg um einen ganzen Prozentpunkt bei der kommenden Sitzung Ende Juli. Das lässt die Kurse an den Aktienmärkten weiter einbrechen und wird wahrscheinlich auch die Arbeitslosigkeit deutlich erhöhen.
Immerhin: Die zuletzt gefallenen Energiekosten könnten den Inflationsdruck in den kommenden Monaten etwas abmildern. Doch für die Demokraten ist es dann zu spät, um die Wähler wieder für sich zu gewinnen.

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