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23.07.2019

17:27

Kommentar

Johnson ist ein politischer Scharlatan, seine Wahl markiert einen Wandel

Von: Torsten Riecke

Großbritannien steht nach der Wahl Boris Johnsons zum Premierminister vor der Zerreißprobe. Johnson hat heute genauso wenig einen Plan wie vor dem Brexit-Referendum.

Dass ein harter Brexit vermieden werden kann, ist mit seiner Wahl noch unwahrscheinlicher geworden. dpa

Boris Johnson

Dass ein harter Brexit vermieden werden kann, ist mit seiner Wahl noch unwahrscheinlicher geworden.

Großbritannien, du bist nicht wiederzuerkennen! Aus dem Privatleben kennen wir diesen dumpfen Schock, der uns fast sprachlos macht, wenn jemand, den wir gut zu kennen glaubten, sich innerhalb kurzer Zeit grundlegend verändert. Aber ein ganzes Land?

Oder sogar zwei stolze Nationen wie erst die USA und jetzt Großbritannien – beide mit einer jahrhundertealten Geschichte, die unseren Blick, ja, unsere Sympathie lange unerschütterlich geprägt haben? Erst Donald Trump und jetzt Boris Johnson machen es möglich.

Die Wahl des politischen Scharlatans Johnson zum britischen Premierminister markiert nach der kopflosen, selbstzerstörerischen Brexit-Entscheidung vor drei Jahren einen atemberaubenden Wandel in einem Land, das bislang als Hort des gesunden Menschenverstands galt. Mit welchem Vereinigten Königreich werden die europäischen Nachbarn es also in Zukunft zu tun bekommen, wenn der „englische Trump“ am Mittwoch in 10 Downing Street einzieht?

Zunächst einmal ist unklar, wie vereinigt das Königreich unter dem neuen Regierungschef sein wird. Zieht Johnson seinen konfrontativen Brexit-Kurs durch und Großbritannien verlässt die EU am 31. Oktober notfalls auch ohne einen Austrittsvertrag, steht dem aus vier Nationen bestehendem Inselreich eine neue Zerreißprobe bevor.

Die europafreundlichen Schotten könnten Johnson und seinen englischen Brexit-Anhängern als Erste den Rücken kehren. Nordirland hat ebenfalls beim ersten Referendum gegen den Brexit gestimmt und wird seine engen Bande zur irischen Republik nicht kappen wollen. Selbst die Waliser, die sich 2016 noch mehrheitlich für den EU-Austritt entschieden hatten, wollen angesichts der wirtschaftlichen Nachteile jetzt keinen harten Schnitt mit Europa.

Dass ein harter Brexit vermieden werden kann, ist mit der Wahl Johnsons noch unwahrscheinlicher geworden. Der neue Premier hat heute genauso wenig einen Plan wie vor drei Jahren, als er eine knappe Mehrheit der Briten mit Lügen und falschen Versprechungen zum Brexit überredete. Nein, Johnson steht vor den gleichen Hürden wie seine glücklose Vorgängerin Theresa May.

Dass sich die EU durch seine Drohung eines „No Deal“ zu weitreichenden Zugeständnissen etwa in der umstrittenen Grenzregelung für Nordirland erweichen lässt, ist höchst unwahrscheinlich. Und Johnson hat seine Forderungen an Brüssel so hoch geschraubt, dass ein Kompromiss ohne Gesichtsverlust kaum noch möglich erscheint. Für Johnson bliebe nur die Flucht nach vorn.

Großbritannien könnte eine Verfassungskrise drohen

Ob es zu einem harten Brexit kommt, hängt jedoch auch davon ab, ob der neue Premier sich im britischen Parlament mit seinem kompromisslosen Kurs durchsetzen kann. Johnson hat bereits damit gedroht, das Unterhaus, in dem seine konservative Regierung nur über eine hauchdünne Majorität verfügt und dessen Abgeordnete einen No-Deal-Brexit in der Mehrzahl ablehnen, durch einen politischen Trick daran zu hindern, seine Pläne zu durchkreuzen.

Sollte der Machtpolitiker Johnson diesen Joker aus dem Ärmel ziehen, droht in London eine Verfassungskrise. Die politische Selbstblockade, in die sich das Land nach dem Referendum hineinmanövriert hat, ginge weiter.

Einen Ausweg aus der Sackgasse böte in diesem Fall wohl nur eine Neuwahl. Doch selbst die Wähler würden den politischen Knoten vermutlich nicht lösen. Im Gegenteil: Neuwahlen wären ein politischer Offenbarungseid für Großbritannien – müssten sich die Briten doch zwischen dem unberechenbaren Hasardeur Johnson, dem Altsozialisten und Labour-Führer Jeremy Corbyn und dem schamlosen Populisten und Kopf der Brexit-Partei, Nigel Farage, entscheiden.

Wobei man Johnson und Farage durchaus zutrauen kann, dass sie gemeinsame Sache machen, um den Brexit durchzusetzen – koste es, was es wolle. Dass der Egomane Johnson und die beiden politischen Extremisten Farage und Corbyn im Moment die populärsten Politiker des Landes sind, zeigt, was faul ist im Vereinigten Königreich. Das Land scheint seinen gesunden Menschenverstand verloren zu haben und hat sich in einem ideologischen „Bürgerkrieg“ verkämpft.

Für Europa sind das keine guten Aussichten. Der Brexit-Schlamassel ist schon schlimm genug, würde ein No-Deal-Austritt doch auch auf dem europäischen Festland wirtschaftliche Schäden anrichten. Mit Johnson bekommt der Westen nach Trump einen weiteren politischen Zerstörer hinzu.

Trump unterstützt Johnson, nun designierter britischer Premierminister, schon seit Längerem. dpa

Boris Johnson und Donald Trump (r., Archivbild)

Trump unterstützt Johnson, nun designierter britischer Premierminister, schon seit Längerem.

Nicht zufällig gehörte der US-Präsident am Dienstag zu Johnsons ersten Gratulanten. Trump hatte ihn schon vorher unterstützt. Aus der alten „Special Relationship“, die lange das Fundament der transatlantischen Wertegemeinschaft bildete, könnte das Duo infernale des Westens werden.

Johnsons Anhänger betonten am Dienstag, dass er als Premier seine moderate Seite zeigen und das gespaltene Land einen werde. Das Gleiche hat man nach der Wahl Donald Trumps auch gehofft. Heute erkennen viele Amerika nicht wieder.

Kommentare (10)

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Herr roberto duarte

23.07.2019, 18:02 Uhr

Es wird Zeit, dass der Brexit durchgezogen wird. Die Briten waren nie mit ganzem Herzen dabei in der EU. Natürlich wäre ein ungeordneter Brexit vor allem für deutsche exportierende Unternehmen und für die britischen Verbraucher nicht gut aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende...

Frau Marianne Schad

23.07.2019, 18:24 Uhr

Herr Riecke,
Sie schreiben hier über den Präsidenten der USA und den künftigen Premierminister des Vereinigten Königreiches, geht es nicht gemäßigter? Anderen würde man eine Wut-und Hassrede vorwerfen. Passt es in Ihr Weltbild, dass auch die Politiker der EU sich bewegen können und kein Exempel statuieren müssen an GB.
Ich kann den Austritt der Engländer verstehen, wenn ich sehe, was in der EU läuft. Postenschieben um des Machterhaltes, Migration, Euro, Staatsverschuldung, nichts geht, aber jeder der Parlamentarier hat sein auskömmlichen Posten. Außerdem habe ich das HB als Wirtschaftszeitung abonniert, ähnliche Meinungen wie Ihre kann ich auch in der Zeit oder im Spiegel lesen.

Herr Harry Pasiak

23.07.2019, 18:52 Uhr

@Frau Marianne Schad: Klasse Kommentar!

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