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30.10.2019

15:26

Kommentar

Johnson will mit Neuwahlen zur Brexit-Mehrheit – doch die Risiken sind groß

Von: Kerstin Leitel

Boris Johnson hat Neuwahlen durchgesetzt. Das Thema Brexit ist damit aber lange nicht abgehakt. Es könnte sogar noch komplizierter werden.

Die Wahlen sind für den Premierminister bei Weitem kein Selbstläufer. AP

Boris Johnson

Die Wahlen sind für den Premierminister bei Weitem kein Selbstläufer.

Endlich, möchte man seufzen, eine gute Nachricht aus Großbritannien. Nach all den zähen Debatten und ergebnislosen Abstimmungen geht es einmal voran: Am 12. Dezember werden die Briten über ein neues Parlament entscheiden. Es herrscht Hoffnung, dass der Hickhack im Brexit-Prozess ein Ende findet. Denn Neuwahlen bedeuten doch, dass dann endlich Klarheit herrscht – oder nicht?

Auf den ersten Blick scheint Premierminister Boris Johnson tatsächlich der Befreiungsschlag gelungen. Vier Mal hatte er Anlauf genommen, von den Abgeordneten die notwendige Zustimmung für Neuwahlen zu erhalten. Drei Mal hatten die Abgeordneten ihm diese verwehrt. Aus gutem Grund: Gerade lief es gut für die Opposition.

Die Abgeordneten von Labour, den Liberaldemokraten und der schottischen Nationalpartei SNP hatten zusammen eine Mehrheit im Parlament, nachdem sich die konservative Regierungspartei nicht nur intern, sondern auch mit ihrem Koalitionspartner, der nordirischen DUP-Partei, zerstritten hatte. Immer wieder schaffte es das Parlament, der Regierung Kompromisse abzuringen.

Sogar zu einer Verschiebung des Brexit-Datums auf den 31. Januar konnte die Opposition den Regierungschef zwingen. Was hat die Opposition also davon, dass sie Neuwahlen unterstützt? Zumal laut Umfragen Boris Johnson der große Gewinner von Neuwahlen wäre: Zuletzt lag die konservative Regierungspartei mit 35 Prozent der Stimmen von Umfrageteilnehmern deutlich vor der zweitplatzierten Labour-Partei (25 Prozent), den Liberaldemokraten (18 Prozent) und der Brexit-Partei (11 Prozent).

Die Umfragen der vergangenen Wochen zeigten aber auch, dass die Briten zunehmend die Botschaft von Boris Johnson glauben, dass das Parlament das Land lahmlegt. Seit Wochen schon verbreitet der Regierungschef die Nachricht, dass die Abgeordneten nur auf Zeit spielen und er allein versuche, voranzukommen. Der Druck auf die Opposition, Neuwahlen zuzustimmen, wurde zu stark. Viele Briten sind dreieinhalb Jahre nach dem EU-Referendum von dem Thema genervt und wünschen sich Klarheit – in die eine oder andere Richtung.

Trotzdem sind die Wahlen für Boris Johnson bei Weitem kein Selbstläufer. Schon seine Vorgängerin Theresa May hatte sich 2017 von guten Umfrageergebnissen in die Irre führen lassen. In den von ihr ausgerufenen Wahlen schrumpfte ihre Parlamentsmehrheit zusammen. Ihr Gegner, Labour-Chef Jeremy Corbyn, hatte als Vollblut-Wahlkämpfer die Massen mobilisiert und es wider Erwarten geschafft, Theresa May auszumanövrieren. Auch jetzt tritt Jeremy Corbyn wieder im Wahlkampf an. Für ihn ist es die letzte Chance auf das Amt des Premierministers.

Risiko Liberaldemokraten

Verliert er die Wahl, wird seine Partei ihn stürzen. Gleichwohl tritt Jeremy Corbyn unter schwierigen Bedingungen an. Lange hatte er, als Altlinker überzeugter EU-Skeptiker, sich geziert, in der Brexit-Debatte eine klare Gegenposition zu Boris Johnson einzunehmen. Die Labour-Partei hat sich zwar nun für ein zweites Referendum ausgesprochen – doch dürfte Jeremy Corbyn damit längst nicht alle Brexit-Gegner überzeugt haben.

Das Risiko ist groß, dass Labour-Wähler zu den Liberaldemokraten wechseln und diese Partei zu einer dritten, großen Macht im Parlament wird. Dem Regierungschef wiederum droht von der Brexit-Partei Gefahr: Unter der Führung von Nigel Farage war sie der große Gewinner bei den Europawahlen.

Auch deswegen hatte Boris Johnson alles daran gesetzt, sich als kompromissloser Brexit-Befürworter darzustellen – wenngleich er sein Versprechen, lieber „tot im Graben zu liegen“, als den Brexit zu verschieben, nicht erfüllen konnte. Vor allem das Erstarken der kleinen Parteien verringert die Chancen, dass Premierminister Boris Johnson mit einer deutlichen Mehrheit aus den Neuwahlen hervorgeht. Am Ende könnten die Verhältnisse im Parlament doch wieder auf eine Pattsituation hinauslaufen.

Die Hoffnung, dass die Neuwahlen dazu beitragen, einen Schlussstrich zu ziehen und das Land versöhnen, ist verfrüht. Im Gegenteil: Die Kluft zwischen Brexit-Befürwortern und -Gegnern dürfte noch größer werden. Schließlich wird Boris Johnson im Wahlkampf in den kommenden Wochen mit vollmundigen Versprechen und bösen Tiefschlägen auf die Gegenseite losgehen. Seine Fans stört das nicht. Die Frage ist, wie viele Wechselwähler das abschreckt und ob nach den Wahlen klare Verhältnisse im Londoner Parlament herrschen.

Der Blick auf den Kalender lässt nichts Gutes hoffen: Der Tag, an dem alle Stimmen ausgezählt sind und die Ergebnisse feststehen, ist der 13. Dezember – Freitag, der 13. Das große Brexit-Chaos ist dann ohnehin nicht zu Ende. Nach den Wahlen sind es nur noch wenige Wochen bis zum Austrittsdatum am 31. Januar 2020. Es ist schwer vorstellbar, dass eine neue Regierung in dieser Zeit Tatsachen schaffen kann. Mit Neuwahlen wird das seit drei Jahren in Großbritannien aufgeführte Brexit-Drama um einen Akt erweitert – aber bestimmt nicht um den letzten.

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