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10.09.2019

09:08

Kommentar

Johnsons Angriff auf das Parlament schweißt seine Gegner zusammen

Von: Carsten Volkery

Sechs Abstimmungen, sechs Niederlagen: Vor der Zwangspause wurde Premierminister Johnson vom Parlament regelrecht vorgeführt. Doch der wahre Kampf kommt erst noch.

Brexit: Boris Johnson ist angezählt, aber noch nicht K.O. – Kommentar Reuters

Boris Johnson

Johnsons Versuch, das Unterhaus per Suspendierung beim Brexit auszubremsen, ist nicht aufgegangen.

Boris Johnson hat die Schlacht gegen das britische Parlament verloren. Der Brexit kommt nun doch nicht am 31. Oktober, „komme, was wolle“, wie er versprochen hatte. Denn am Montag trat die No-Deal-Bremse in Kraft.

Das Gesetz verpflichtet den britischen Premierminister, einen weiteren Brexit-Aufschub zu beantragen, wenn er beim EU-Gipfel Mitte Oktober keinen neuen Deal vereinbart. Damit kann Johnson den ungeordneten Brexit nicht mehr im Alleingang durchziehen.

Der einzige Weg, das Königreich doch noch im Oktober aus der EU zu führen, wäre eine Einigung mit den Europäern. Johnson müsste bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober eine akzeptable Alternative zum irischen Backstop vorlegen und den geänderten Ausstiegsvertrag dann auch noch im Unterhaus durchsetzen. Beides ist höchst unwahrscheinlich.

Johnsons Versuch, das Unterhaus per Suspendierung beim Brexit auszubremsen, ist nicht aufgegangen. Die fünfwöchige Zwangspause, die in der Nacht zum Dienstag begann, kam dafür zu spät.

Stattdessen hat Johnsons Angriff auf das Parlament seine Gegner in den vergangenen sieben Tagen erst richtig zusammengeschweißt. Die Abgeordneten nutzten die kurze Zeit zwischen Sommerpause und Zwangspause, um dem Premier seine Machtlosigkeit vorzuführen.

Die vorläufige Bilanz: Johnson hat alle sechs Abstimmungen seiner bisherigen Amtszeit verloren. Er hat Dutzende Abgeordnete, zwei Kabinettsmitglieder und seine Regierungsmehrheit verloren – und er wird bald gegen seinen Willen einen Brexit-Aufschub in Brüssel beantragen müssen.

Obendrein durchkreuzte das Parlament Johnsons Plan, am 15. Oktober Neuwahlen abzuhalten. In einem letzten Akt der Rebellion lehnten die Abgeordneten in der Nacht zu Dienstag den Neuwahl-Antrag der Regierung zum zweiten Mal ab. Damit kann die Wahl frühestens im November stattfinden. Wenn die Europäer der Brexit-Verschiebung zustimmen, wird Großbritannien dann immer noch in der EU sein.

Dafür, dass sie gerade erst einen „Putsch“ beklagt haben, sind die Abgeordneten also noch erstaunlich wehrhaft. Berichte über den Tod der britischen Demokratie sind jedenfalls reichlich verfrüht.

Auch die Befürchtungen, dass Johnson die No-Deal-Bremse ignorieren könnte, sind übertrieben. Er wird die Verlängerung in Brüssel beantragen – und die Schuld dafür dem Parlament geben.

Kampf um die öffentliche Meinung

Die Parlamentarier sollten sich daher nicht zu früh freuen. Die erste Schlacht um den ungeordneten Brexit hat Johnson zwar verloren, aber den Kampf um die öffentliche Meinung könnte er immer noch gewinnen.

Früher oder später wird es Neuwahlen geben, wahrscheinlich noch in diesem Jahr, und im Duell gegen Jeremy Corbyn ist Johnson der Favorit. Der Premier liegt im direkten Vergleich deutlich vor dem Labour-Oppositionsführer.

Auch ist Johnsons Brexit-Position klarer als Corbyns und damit leichter vermittelbar. Johnson hat sich für ein Brexit-Lager entschieden, Corbyn schlingert wenig überzeugend zwischen beiden Lagern hin und her.

Zwar hat Johnson gleich zwei offene Flanken: Die Brexit-Partei wird ihm von der einen Seite zusetzen, die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten von der anderen. Sie waren die großen Gewinner der Europawahl. Aber bei Unterhauswahlen, wo das Mehrheitswahlrecht gilt, tendieren die Wähler dazu, sich auf die beiden großen Parteien zu konzentrieren.

Der Premier wird die sitzungsfreie Zeit dafür nutzen, die Bevölkerung auf eine Richtungswahl einzuschwören: Entweder mit mir einen Haken an den Brexit – oder weiteres Brexit-Palaver mit Corbyn. Eines jedenfalls ist sicher: Die Zwangspause des Parlaments bedeutet nicht Brexit-Pause.

Mehr: Der britische Parlamentspräsident John Bercow kündigt seinen Rücktritt an. Die Brexit-Gegner verlieren damit einen wichtigen Verbündeten.

Kommentare (7)

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Herr wolfram teutscher

10.09.2019, 09:58 Uhr

Das Fazit teile ich auch.
Leute wie Johnson sind so fanatisch und arbeiten mit den übelsten Tricks, wie man Wahrscheinlich noch sehen wird.
Am Ende wird er seine gesamte Karriere opfern nur um den bedingungslosen Brexit durch zuziehen.
Einen Vorteil hätte das aber auch, das Ganze gezerre um den EU Austritt wäre endlich vorbei.

Herr Wolfgang Stehle

10.09.2019, 10:12 Uhr

Es ist ja keineswegs sicher, dass die EU einer Verschiebung zustimmt. Daher kann es trotz Gesetz immer noch zu einem ungeregelten Brexit kommen. Und vielleicht wäre Europa gut beraten den ja wohl unaufhaltsamen Brexit zu vollziehen um dann aus einer Position der Stärke ein neues Abkommen mit Großbritannien abzuschließen.

Herr Hans Schönenberg

10.09.2019, 12:36 Uhr

Wenn eine nochmalige Frist-Verlängerung beantragt würde, könnte ich mir vorstellen, dass diese letztendlich gewährt wird. Meiner Meinung nach wird viel zu wenig berichtet, was für unterschiedlichen Möglichkeiten an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland tatsächlich bestehen. Eine Lösung war im Gespräch, nämlich eine zolltechnische Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland, da dort der Warenverkehr nicht so umfangreich wäre. Damit werden sich die Protestanten in Nordirland kaum einverstanden erklären.

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