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21.05.2019

19:56

Kommentar

Kanzler Kurz verliert seine Regierung – die Wahlen könnte er durchaus gewinnen

Von: Hans-Peter Siebenhaar

Die Ibiza-Affäre hat das Ende der Regierung Kurz eingeleitet. Der Kanzler selbst könnte gestärkt daraus hervorgehen – auch, weil er Fehler eingesteht.

Der Kanzler muss ein Misstrauensvotum überstehen, doch das könnte ihm zum Vorteil gereichen. Reuters

Sebastian Kurz

Der Kanzler muss ein Misstrauensvotum überstehen, doch das könnte ihm zum Vorteil gereichen.

Innerhalb weniger Tage ist Sebastian Kurz vom präsidialen Regierungschef zum aktiven Krisenmanager in eigener Sache mutiert. Österreichs Bundeskanzler hat nach dem Schrecken der Ibiza-Affäre mit der Bildung einer Übergangsregierung das Ende seiner Regierung eingeleitet.

Sein gefährlicher Pakt mit der rechtsnationalen FPÖ ist Geschichte. Mit einer Übergangsregierung aus ÖVP-Ministern und Experten, die an die Stelle der FPÖ-Minister treten, hat Kurz nun tatsächlich gute Chancen, das Land bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im September zu stabilisieren.

Zuerst allerdings muss er das Misstrauensvotum am kommenden Montag im Parlament überstehen. Die Aussichten sind nicht schlecht, denn vor allem die Sozialdemokraten zögern, den Bundeskanzler noch vor den Neuwahlen zu stürzen. Sie sind sich offenbar der Verantwortung für ihr Land bewusst. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass der 32-jährige Kurz – immer noch der beliebteste Politiker des Landes – am Ende gestärkt aus der Ibiza-Affäre hervorgeht.

Und das, obwohl er der demokratischen Kultur seines Landes durch die von Anfang an umstrittene Allianz mit der FPÖ Schaden zugefügt hat. Bei der Bestellung seiner Übergangsregierung hat Kurz die von der FPÖ nominierte, aber parteilose Außenministerin Karin Kneissl im Amt belassen. Das war ein geschickter Schachzug.

Tatsächlich hat die Kanzlerpartei ÖVP bei der Europawahl an diesem Wochenende Chancen auf Stimmengewinne. Enttäuschte FPÖ-Anhänger dürften am ehesten zu ihr wechseln. Und auch seine Ausgangslage für die Parlamentswahlen im September ist nicht schlecht.

Dass sein Bündnis mit der FPÖ ein Fehler war, hat er sogar in Anwesenheit des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen am Dienstag offen eingestanden. Das war ein notwendiger Schritt. Dieses Schuldbekenntnis war eine notwendige Voraussetzung dafür, nach den Neuwahlen eine stabile Koalition mit anderen Parteien bilden zu können – ohne Extremisten.

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