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15.03.2019

09:44

Kommentar

Kanzlerin der leeren Hände: Die Wirtschaft wartet vergeblich auf Merkels Reformen

Von: Thomas Sigmund

Die Kanzlerin trifft auf der Handwerksmesse die Spitzen der Wirtschaft. Deren Erwartung ist gering. Die Groko ist zu schwach für einen Umschwung.

Die angekündigten Wirtschaftsreformen der Kanzlerin lassen auf sich warten. dpa

Angela Merkel

Die angekündigten Wirtschaftsreformen der Kanzlerin lassen auf sich warten.

Angela Merkel kommt ohne Gepäck zur Internationalen Handwerksmesse nach München. Die Handwerker werden es verschmerzen, dass die Kanzlerin außer warmen Worten nichts vorweisen kann, denn ihre Auftragsbücher sind rappelvoll. Im vergangenen Jahr betrug das Umsatzplus fünf Prozent.

Die Industrie und der Arbeitgeberverband als Sozialpartner dagegen hätten sich nach einem Jahr GroKo viel mehr von Merkel versprochen.

Brexit wie auch der Freihandelsstreit zwischen den USA und China wirken sich bereits auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland aus. Der Arbeitsmarkt ist noch robust, doch in der Wirtschaft wächst die Furcht vor einem größeren Abschwung. Die Hoffnungen ruhten hier vor allem auf der Kanzlerin.

Was hatte Merkel nicht alles zu Beginn ihrer vierten Amtszeit versprochen. Die CDU wolle der Wirtschaftspolitik wieder eine besondere Rolle einräumen. Von Ludwig Erhard war viel die Rede. Die Bilanz fällt bislang mager aus.

Weder die steuerliche Forschungsförderung noch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der vor allem von den kleineren und mittleren Unternehmen bezahlt wird, ist beschlossen. Das dringend benötigte Fachkräftezuwanderungsgesetz soll erst im kommenden Jahr kommen, und eine große Unternehmensteuerreform liegt in weiter Ferne.

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Am 12. März 2018 unterzeichneten die Unionsparteien und die SPD den Koalitionsvertrag. Was die Bundesregierung in ihrer Amtszeit bislang erreicht hat. Eine Bilanz.

Was die Wirtschaft aber noch mehr umtreibt als die Steuerpolitik, ist die Sozialpolitik der SPD. Ein Wünsch-dir-was-Gutes-Gesetz jagt inzwischen das nächste. Die Sozialdemokraten haben die Spendierhosen an und wollen damit raus aus dem Umfragetief.

Die Grundrente soll ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden, den Mindestlohn sehen sie schon bei zwölf Euro, und die Hartz-IV-Reformen sollen gleich ganz über Bord gehen. Die Kanzlerin nimmt das alles wahr. Sie schafft es aber offenbar nicht, diesen Umverteilungsfantasien Einhalt zu gebieten.

Politisch kann man das alles erklären. Die SPD steckt im Überlebenskampf und klettert immer höher auf den Baum. Doch selbst das, was in einer normalen Regierung gang und gäbe ist, nämlich einen Kompromiss zu finden, scheint nicht mehr möglich zu sein. Alles oder nichts, heißt die Devise.

Falsche Prioritäten der Regierung

Nur mal zur Erinnerung: Die Grundrente ist bereits der Kompromiss zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag. Jetzt wird mit dem Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung noch einmal draufgesattelt. Es ist verständlich, dass die Regierung aus Angst vor einem weiteren Erstarken der AfD im Bundestag viel Geld in den gesellschaftlichen Frieden steckt. Aber muss eine solche Unwucht dabei herauskommen?

SPD-Mann Sigmar Gabriel – dessen Partei mit diesem Linkskurs punkten will – hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die Regierung völlig falsche Prioritäten setze, wenn sie 80 Milliarden Euro für einen um rund acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg ausgebe und lediglich drei Milliarden bis 2025 für die Förderung Künstlicher Intelligenz (KI).

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China gibt in diesem Zeitraum 150 Milliarden Euro für KI aus. Jeder sieht das Missverhältnis zwischen Investitionen in die Vergangenheit und in die Zukunft. Vor allem die SPD sollte deshalb an Folgendes denken: Die Kuh, die man melken will, muss man auch füttern.

Ein Blick in die Statistiken genügt, um zu erkennen, woran es neben Ausgaben für Bildung und Infrastruktur mangelt. Deutschland hat den niedrigsten Digitalisierungsgrad aller OECD-Staaten. Der Wirtschaftsminister lässt sich keine Anrufe von ausländischen Amtskollegen ins Dienstauto durchstellen, weil ihm die Funklöcher peinlich sind.

Immerhin beim sogenannten Digitalpakt für die Schulen ist ein Durchbruch geschafft. Aber das Geschacher darüber zwischen Bund und Ländern zeigt, wie schwierig es ist, eine investitionsfreundliche Politik zu betreiben.

Dabei gibt es kein Erkenntnisproblem. Die neue Unionsführung, also CSU-Chef Markus Söder und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, haben ein offenes Ohr für die Wirtschaft. Der Sound in der Union ist längst ein anderer als vor einem Jahr. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier trommelt für deren Anliegen. Die Wirtschaft sieht aber, dass die GroKo unter der Führung Merkels nicht die Kraft findet umzusteuern.

Der Frust? Wird runtergeschluckt

Die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft werden in München viel Mühe haben, ihren wahren Frust gegenüber der Kanzlerin nicht zu laut zu artikulieren. Wenn die Politik bis zur Wahl 2021 so weiterregiert, ist das für die Unternehmer eine Horrorvorstellung. Dabei scheinen vor allem die Sozialdemokraten vergessen zu haben, dass sie immer dann den Kanzler gestellt haben, wenn sie nicht nur die eigene Klientel im Blick hatten.

Viele Wirtschaftsvertreter fragen sich inzwischen, ob die Politik eigentlich erst die Krise braucht, um zu handeln. Solange es Deutschland gut geht und der Arbeitsmarkt noch stabil ist, wäre es wesentlich leichter, dem Abschwung gegenzusteuern. Für diese Erkenntnis muss man kein Ökonom sein, das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Nur – so tickt die Politik nicht.

Kommentare (3)

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Herr Dirk Muscat

15.03.2019, 09:56 Uhr

Auf Merkel zu warten war und ist vergeblich. Diese Frau steht für gar nichts, außer ihrem Machterhalt.

Herr Bruno Konkel

15.03.2019, 11:59 Uhr

Frau Merkel hat bisher nichts, aber auch gar nichts umgesetzt, was Deutschland und Europa nach vorne bringt. Jetzt hätte sie die Chance zu zeigen (Brexit, China, Europa, Autobranche, Handelsstreit, Trump.....), wie man erfolgreich Politik macht. Leider sind Ihre Minister dazu auch nicht in der Lage, allen voran unser Wirtschaftsminister.

Herr Wolfgang Gottwald

15.03.2019, 12:07 Uhr

Na ja
was wollen wir von ihr noch erwarten. Sie ist auf dem Rückzug und will sich zumindest in der Außenpolitik noch ein Denkmal setzen. Ansonsten ist sie machtlos. Sie sollte jetzt loslassen, sonst bleibt nur noch negatives in Erinnerung und das Gute, was man ihr sicherlich auch gutschreiben muss, ist vergessen.
Die ganze Groko ist ein gewürge. Egal wann gewählt wird, die Strafe wird kommen. Zu hoffen bleibt, dass die AFD nicht der Gewinner wird, aber es ist leider nicht ausgeschlossen.

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