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04.06.2018

17:12

Kommentar

Knapp 10 Milliarden Euro Entlastung für Familien – SPD könnte ihre Steuerpolitik besser verkaufen

Von: Martin Greive

Die Steuerentlastung fällt größer aus als erwartet. Doch Finanzminister Olaf Scholz darf sich damit nicht bescheiden.

Der Bundesfinanzminister hat Steuerentlastungen für Familien angekündigt. Reuters

Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister hat Steuerentlastungen für Familien angekündigt.

Die SPD tut auch in dieser Wahlperiode wieder das, was sie am besten kann: geräuschlos regieren. Während sich Landesverbände in Machtkämpfe verstricken und die Bundespartei keinen Ausweg aus ihrem Jammertal findet, arbeiten die SPD-Minister trotzig in Rekordtempo den Koalitionsvertrag ab. So wie Olaf Scholz.

Kaum drei Monate im Amt, kündigte der Finanzminister am Montag Steuerentlastungen für Familien an. Der Grundfreibetrag steigt 2019 genauso wie das Kindergeld. Zugleich zurrte der Minister bereits jetzt fest: Einnahmen, die der Staat durch schleichende Steuererhöhungen einnimmt, will er bis 2020 vollständig an die Bürger zurückgeben.

Auch wenn die große Steuerreform ausbleibt, kommt durch die Senkung der Sozialbeiträge, den Abbau des Solis für einen Großteil der Steuerzahler, die Rückkehr der Parität im Gesundheitssystem und die nun vorgestellten Maßnahmen am Ende der Wahlperiode eine stattliche Entlastung zusammen: rund 50 bis 60 Milliarden Euro.

Dafür könnte sich die SPD ruhig mal kräftig auf die Schulter klopfen. Denn profitieren werden vor allem zwei Wählergruppen, die am dringendsten auf mehr Geld angewiesen sind: Familien und Geringverdiener. Warum die SPD ihre Steuerpolitik da nicht offensiver verkauft, ist ihr Geheimnis.
Doch auch wenn die Richtung stimmt, ausreichend sind die Schritte noch lange nicht. Den höheren Grundfreibetrag schreibt die Verfassung vor, und mit dem Abbau schleichender Steuererhöhungen gibt der Staat den Bürgern nur das zurück, was er ihnen vorher unrechtmäßig abgeknöpft hat.

Finanzminister Scholz hat die Chance, diese wie eine andere Fehlkonstruktion zu beseitigen: Schleichende Steuererhöhungen müssen künftig automatisch ausgeglichen werden. Daneben muss ausgerechnet der für untere Einkommen besonders stark steigende Steuertarif gesenkt werden. Verkaufen ließen sich die Reformen auch für einen SPD-Finanzminister. Denn sie sind vor allem eines: sozial gerecht.

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