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28.05.2019

15:30

Kommentar

Kramp-Karrenbauer ist nicht Merkel: Die CDU-Chefin macht zu viele Fehler

Von: Daniel Delhaes

Die CDU-Chefin ist noch lange nicht am Ziel, Kanzlerkandidatin zu werden. Die Debatte um Youtuber zeigt, dass ihre Partei den Puls der Zeit nicht fühlt.

Kramp-Karrenbauer: Pannenstart der CDU-Parteivorsitzenden Imago

Annegret Kramp-Karrenbauer

Im Lager der CDU-Vorsitzenden herrscht offenbar Hysterie.

Keine Frage: Annegret Kramp-Karrenbauer hat Mist gebaut. Anstatt es bei der Feststellung zu belassen, dass die CDU unfähig war, auf die „Fridays for Future“-Bewegung oder den Youtuber-Aufruf die richtige Antwort zu finden, beklagte sich die CDU-Vorsitzende nach der verpatzten Europawahl über „Meinungsmache“ im Internet.

Mehrere Youtuber mit einer gemeinsamen Abonnentenzahl von mehr als zehn Millionen hatten davor gewarnt, Union, SPD und AfD zu wählen und sowieso alle, die nicht „im Sinne von Logik und der Wissenschaft“ handeln, wenn es um den Klimaschutz geht. Kramp-Karrenbauer verglich dies mit einer fiktiven Situation, in der sich deutsche Zeitungen zu einem Wahlaufruf absprechen. Weil das ebenso empörend wäre, sei darüber zu reden, inwieweit analoge Regeln auf die digitale Welt zu übertragen seien.

Welche Regeln? Das Grundgesetz regelt die Meinungsfreiheit, die privat ebenso wie öffentlich für Prominente oder Unternehmer gilt, die die Youtuber zweifelsfrei im doppelten Sinne sind. In der Tat gibt es unter den Medien auch ungeschriebene Gesetze, etwa, sich der Wahlempfehlung zu enthalten und keine Interviews mit einem Kandidaten kurz vor dem Wahltag zu führen. Auch gibt es in der Sprache einen respektvollen Umgang.

Es herrscht Hysterie

Diese Regeln gelten freiwillig, müssen einen Youtuber also nicht kümmern. Sollten sie es dennoch? Sind die von Kramp-Karrenbauer kritisierten „Influencer“ überhaupt Medienschaffende? Meinungsbildner sind sie gewiss.

Da wäre doch zuvorderst die Frage zu diskutieren, ob Plattformen wie Facebook und Youtube als eine Art selbst organisierende Verlage dem Presserecht unterliegen und entsprechend Verantwortung für Inhalte übernehmen sollten, die gegen die allgemeinen Gesetze verstoßen. Darüber hinaus ließe sich dann immer noch über politische Kultur, Respekt und Meinungsmache diskutieren.

Kramp-Karrenbauer hätte besser auf die Mechanismen der Politik verwiesen. In einer pluralen Gesellschaft gilt es, viele Interessen abzuwägen, weshalb nicht von heute auf morgen alle Kraftwerke abgeschaltet werden und alle fossilen Motoren und Heizungen stillstehen, selbst wenn es die Logik der Wissenschaft so fordern würde (was sie nicht tut). Sie hätte auch erklären können, dass weder sie noch eine Kanzlerin allein über Wohl und Weh im Land entscheiden und dass Minderheiten ihre Berechtigung haben.

Die Logik des Politischen erklärt im Übrigen auch die Situation, in der sich das Lager von Kramp-Karrenbauer befindet: Es herrscht Hysterie. Frühzeitig war klar, dass der Europawahlkampf nicht gut lief. Die für viele Wähler alternativlose Angela Merkel fehlte und konnte nicht auf das Image der CDU abstrahlen. Den weitgehend unbekannten Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) hätte die Partei mindestens mit guten Inhalten kompensieren müssen. Stattdessen legte sie ein langweiliges und uninspiriertes Wahlprogramm vor.

Erklärungsnot statt Offensive

Als dann noch im Endspurt das Unvermögen hinzukam, einer Jugendbewegung auf der Straße und in den sozialen Medien eine adäquate Antwort zu geben, war der Pannenstart der Parteivorsitzenden perfekt und die Botschaft klar: Die Union fühlt, wie auch die SPD, nicht mehr den Puls der Zeit. Sie siecht dahin – obwohl doch viele mit dem Wahlmarathon um den Parteivorsitz an eine Revitalisierung geglaubt hatten.

Eigentlich wollte Kramp-Karrenbauer am Wochenende auf der Vorstandsklausur in die Offensive gehen. Nun wird sie sich erklären müssen. Sie wird vor allem schnell für Ordnung in der Parteizentrale sorgen müssen, in der es Ränkespiele und Besserwisser gibt, aber noch immer kein schlagkräftiges Team, das kampagnenfähig wäre. Sie wird auch die Hilfe ihrer Verbündeten benötigen, findet sich doch im Praxishandbuch der Politik auch der Satz: Nach einer Wahl sind Machtkämpfe noch längst nicht beendet.

Debatte um YouTube-Video

Kramp-Karrenbauer: „Das ist ein Schlag ins Gesicht“

Debatte um YouTube-Video: Kramp-Karrenbauer: „Das ist ein Schlag ins Gesicht“

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So ist auch in der CDU offen, wer auf dem Parteitag 2020 zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 gekürt wird. Mögen sich Kramp-Karrenbauer und Merkel noch so viel abgesprochen haben – entscheiden wird der Parteitag, mit wem die Union in den Wahlkampf zieht.

Vielleicht wird es die Vorsitzende sein. Ihre Gegner aber haben nur auf ein schlechtes Ergebnis bei der Europawahl gelauert und werden spätestens bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen laut werden, sollte die AfD vor der CDU liegen.

Solche Machtspiele gehören im Übrigen auch zur Antwort auf idealistische Politikforderungen. Das wird sich auch bei den Grünen zeigen, sobald diese als Regierungspartei konkret entscheiden müssen. Der vermeintlich rein vernunftorientierte und gemeinwohlgeleitete Diskurs in der Partei könnte schnell an seine Grenzen stoßen. Vielleicht erleben Habeck und Co. dann keinen Shitstorm der Jugendlichen; womöglich aber einen Generalstreik der Wirtschaft.

Mehr: Die Europawahl war für Union und SPD desaströs. Welche Fragen das Ergebnis für die weitere Arbeit der Großen Koalition aufwirft, lesen Sie hier.

Kommentare (5)

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Herr Andre Peter

28.05.2019, 16:31 Uhr

Ja was erwartet man von einer AKK - Nikolaus CDU Vorsitzenden, die auf der Nikolausfeier von Spahn am Vortag der Wahl vor 200 Delegierten sprechen darf, gewählt wird und dann Ziomiak, Spahns Verbündeter, zum Vize gemacht wird......? .... NIX!
Seilschaften sind aus der alten Zeit .....

Herr Franz Powa

28.05.2019, 17:05 Uhr

Nunja, eine wirkliche Überraschung ist das Ganze ja nun nicht. Die letzte Partei ohne innerparteiliche Mitwirkungsmöglichkeiten für die Parteibasis - die Urabstimmung ist Standard bei den Grünen, aber auch in den Satzungen aller anderen Parteien vorgesehen. Da kann man als Berufsfunktionär schon mal die Bodenhaftung verlieren. Konsequenterweise auch die letzte Partei, die sich gegen die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene stemmt - obwohl 94 Prozent der unter 20-jährigen und 70 Prozent der Gesamtbevölkerung genau diese Mitsprachemöglichkeit fordern.

Das Ganze noch gewürzt mit planwirtschaftlichen Phantasien nach chinesischem Vorbild.

Da braucht sich halt echt niemand zu wundern oder gar die Schuld irgendeinem jugendlichen Youtuber zuschieben. Union wie SPD brauchen eine echte inhaltliche Erneuerung - oder werden untergehen, was dann aber auch kein Verlust ist.

Frau Edelgard Kah

28.05.2019, 17:49 Uhr

Sehr geehrter Herr Delhaes,

wir haben in Deutschland die Situation, dass Tag und Nacht diskutiert wird. Über alle Themen dieser Welt. Mit Wortmeldungen von jeder und von jedem.

Jedes Wort anderer Menschen auf die Goldwaage zu legen, verbietet sich deshalb von selbst. Ganz besonders stören mich alle oberlehrerhaften Belehrungen, die im Grunde nur Ausdruck der eigenen Hybris sind. Reicht es nicht aus, schlicht die eigene Meinung zu sagen? Ohne anderen zu bescheinigen, dass diese Trottel sind?

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