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12.06.2019

14:51

Kommentar

Kramp-Karrenbauer muss die Scherben der GroKo aufkehren

Von: Thomas Sigmund

Die Debatte über eine Kanzlerkandidatur der CDU-Parteivorsitzenden untergräbt, gewollt oder ungewollt, ihre Autorität. Der Partei droht das SPD-Virus.

Die Debatten über ihre Person schwächen die CDU. Reuters

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Debatten über ihre Person schwächen die CDU.

Geschlossenheit war immer die große Stärke der CDU. Die Partei Adenauers und Kohls sammelte sich in schwierigen Zeiten – von wenigen Ausnahmen abgesehen – um ihre Parteivorsitzenden und begründete so ihren Ruf als Machtmaschine. Bei Parteichefin Annegret Annegret Kramp-Karrenbauer läuft die Maschine derzeit aber nicht rund.

Jetzt ist schon der toxische Begriff des sogenannten ersten Zugriffsrechts der CDU-Chefin auf die Kanzlerkandidatur gefallen. Das bedeutet übersetzt: Es ist nicht sicher, dass Kramp-Karrenbauer auch Kanzlerkandidatin wird.

Vor allem im starken Landesverband Nordrhein-Westfalen gibt es erhebliche Widerstände. Parteivize und Ministerpräsident Armin Laschet gibt fast im Wochenrhythmus Interviews und hält mit seinen Äußerungen zur K-Frage die Debatte am Laufen.

Er und andere in der CDU untergraben damit gewollt oder ungewollt die Autorität der Parteivorsitzenden. Das politisch frühsommerliche Pfingstloch wird locker gefüllt und überdeckt sogar die personellen Probleme der SPD, was wirklich nicht einfach ist.

Dabei sollte ausgerechnet das Schicksal der Sozialdemokraten der Union eine Warnung sein. Auch in der SPD hatte der Parteivorsitzende immer das erste Zugriffsrecht. Kanzlerkandidaten wurden dann allerdings oft andere, und heute liegt die Partei – auch durch andere hausgemachte Probleme – bei kümmerlichen zwölf Prozent.

Die CDU muss also höllisch aufpassen, dass sie sich nicht den SPD-Virus einfängt. Die Infektionsgefahr ist groß. Wenn sie weiter so fahrlässig mit ihrer Vorsitzenden umgeht, wird aus dem Grünen-Hype noch ein Kanzler Robert Habeck.

Auf Hilfe Dritter braucht Kramp-Karrenbauer nicht zu hoffen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dachte wirklich, er könne mit seinem Machtwort zur K-Frage die Debatte beenden. Er befindet sich offensichtlich noch in der Lernkurve.

Auch der Hinweis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre doch eine hervorragende EU-Kommissionspräsidentin, wird aus Berlin abschlägig beschieden werden. Dabei wäre das nicht nur gut für Europa. Jeden Tag, den Merkel im Amt bleibt, wird Kramp-Karrenbauer schwächer.

Es wird sicherlich auch nicht als großzügige Geste der Kanzlerin in der CDU-Zentrale wahrgenommen, dass Merkel die Sommerinterviews mit ARD und ZDF abgesagt hat. Jetzt darf die neue Parteivorsitzende erklären, warum die Große Koalition unter Merkel so wenig hinbekommt.

Kramp-Karrenbauer muss die Scherben aufkehren, die die GroKo hinterlässt. Das liefert wieder Geschichten, um auch das politische Sommerloch zu füllen, bevor es in die Landtagswahlen in Ostdeutschland geht.

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