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25.04.2019

16:40

Kommentar

Lindner hat aus dem politischen Start-up einen funktionierenden Mittelständler gemacht

Von: Thomas Sigmund

Die Anhänger des Liberalismus finden bei der FDP wieder eine politische Heimat. Und die Partei steht nach ihrem Comeback im Bundestag so stabil da wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Christian Linder hat die FDP verändert Reuters

Christian Lindner

Die FDP steht mit Parteichef Lindner nach ihrem Comeback im Bundestag so stabil da wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Wenn sich die FDP an diesem Freitag zu ihrem Bundesparteitag trifft, wird es wieder viel gefühlige Kritik geben. Die Liberalen seien nicht empathisch genug, sie würden angeblich kalt mit dem Thema Klimaschutz umgehen, und bei der Frauenquote sind sie nach dieser Meinung ohnehin aus der Zeit gefallen.

Im Moment scheint es einfach so zu sein, dass Politikromantiker wie der Grünen-Chef Robert Habeck in Mode sind. Die FDP versteht sich dagegen als Partei der Vernunft. Das geht bei der Wirtschaft los. In einer Zeit, in der der Abschwung vor der Tür steht, stellt sich die Partei die einfache, aber zwingende Frage, was das alles kostet. Die großen Ausgaben- und Sozialprogramme werden von ihr infrage gestellt.

Bei der Energiewende ist die FDP die einzige Partei, die auf die stetig wachsenden Strompreise hinweist und schon mal darauf aufmerksam macht, dass Klimaschutz und die einseitige Fokussierung auf Elektromobilität auch Arbeitsplätze kosten könnten. Das kommt natürlich nicht so gut an, die Stimme der ökonomischen Vernunft ist aber in diesen Zeiten umso wichtiger.

Genauso läuft es mit der liberalen Forderung, die Unternehmen und Leistungsträger steuerlich zu entlasten. Was immer von den Gegnern niedrigerer Steuern vergessen wird: Die Entlastung führt zu mehr Investitionen und privatem Konsum. Das ist zum einen konjunkturpolitisch richtig. Zum anderen ist es auch grundsätzlich geboten, dass der Staat mehr von dem belässt, was er hart erarbeitet hat.

Doch der Zeitgeist geht in eine andere Richtung. Man muss sich nur die Enteignungsdebatte in Berlin ansehen. Die FDP will das private Eigentum schützen. Aber die Feinde des Eigentums gewinnen immer mehr Anhänger.

Parteichef Christian Lindner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Robert Habeck die bürgerliche Maske fallen lässt. Die Befürchtung in breiten Teilen der Bevölkerung lautet doch, dass die Enteigner nicht bei den großen börsennotierten Wohnungsbauunternehmen aufhören, sondern danach auf das Privateigentum zugreifen werden.

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In vielen Unternehmen beaufsichtigen Politiker das Management. Zuletzt ging das oft schief. Die FDP fordert: Es müssen Fachleute ran – vor allem bei VW.

Die Anhänger des Liberalismus irrten lange Zeit ohne politische Heimat durchs Land. Heute ist Freiheit wieder wählbar. Was viele vergessen: Die FDP steht nach ihrem Comeback im Bundestag so stabil da wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Weder unter einem Walter Scheel noch unter Hans-Dietrich Genscher oder einem Otto Graf Lambsdorff ging es den Liberalen besser.

Immer wieder läutete damals das Totenglöckchen für die Partei, als sie an der Fünfprozenthürde kratzte. Lindner hat angesichts der Freiheitslücke in Deutschland aus dem politischen Start-up einen gut funktionierenden Mittelständler gemacht.

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