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04.08.2022

19:07

Kommentar

Lindners Vorstoß für eine Schuldenregel für Europa weist eine große Lücke auf

Von: Carsten Volkery

Der deutsche Vorschlag zur Reform des europäischen Stabilitätspakts zeigt einen neuen Realitätssinn. Dennoch will er sein Gesicht als deutscher Sparkommissar wahren.

Die Erfahrung zeigt, dass Regierungen der EU-Staaten sehr kreativ sind, Ausgabenposten in ihren Haushalten umzudeklarieren. dpa

Brüssel

Die Erfahrung zeigt, dass Regierungen der EU-Staaten sehr kreativ sind, Ausgabenposten in ihren Haushalten umzudeklarieren.

Christian Lindner hat den deutschen Vorschlag zur Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. Zunächst einmal beugt sich der Bundesfinanzminister damit der Realität: Er akzeptiert, dass die Ein-Zwanzigstel-Regel nach der Corona-Schuldensause nicht mehr durchzuhalten ist. Die Regel sieht vor, dass ein Land seine Schulden binnen 20 Jahren auf die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen muss.

Bei einem Schuldenstand von 150 Prozent wie im Fall Italien würde das einen brutalen Sparkurs bedeuten, der das Land in eine tiefe Rezession stürzte. Da die Lage in etlichen Euro-Ländern ähnlich aussieht, wäre ein Festhalten an der Ein-Zwanzigstel-Regel weltfremd. Es besteht daher breiter Konsens in der EU, dass sie abgeschafft werden muss.

Weil Lindner jedoch sein Gesicht als deutscher Sparkommissar wahren will, schlägt er eine Verschärfung an anderer Stelle vor. Er will die Vorschriften zu den mittelfristigen Haushaltszielen „verbindlich durchsetzen“, wie er sagt.

Wie das genau passieren soll, ist noch unklar. Bisher hat die EU-Kommission hier großen Ermessensspielraum. Die Behörde nutzt diesen Spielraum in enger Absprache mit den nationalen Regierungen meist aus. So ist zu erklären, dass es trotz zahlreicher Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien in den 25 Jahren des Bestehens des Pakts noch nie Sanktionen gegen ein Land gegeben hat.

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    Der große Wurf ist Lindners Vorschlag nicht, vielmehr dreht er nur an einer kleinen Stellschraube. Kritiker nennen seinen Plan daher wenig ambitioniert. Aber dem Liberalen wäre es auch ganz recht, wenn sich der Stabipakt gar nicht groß ändert. Denn jede größere Reform kann aus seiner Sicht nur zu einer Aufweichung der Regeln führen.

    Andere EU-Länder haben weitergehende Vorstellungen. Mehrere Regierungen wollen bestimmte Investitionen bei der Berechnung des Haushaltsdefizits ausklammern. Sie argumentieren, dass Investitionen in grüne Technologien oder die Digitalisierung das Potenzialwachstum der Wirtschaft steigern und damit Haushaltsprobleme langfristig lösen.

    Statt mit einem Sparkurs eine Krise noch zu verschärfen, wollen sie mit Investitionen das Wachstum ankurbeln dürfen und so antizyklisch agieren. Als Beispiel führen sie den Corona-Wiederaufbaufonds an. Auch Lindners Koalitionspartner von SPD und Grünen sind dieser Auffassung.

    Was gehört dazu und was nicht?

    Die Unterscheidung zwischen konsumtiven Staatsausgaben und Investitionen leuchtet aus ökonomischer Sicht ein. Andererseits wirft eine solche goldene Regel für Investitionen sofort die Frage auf: Was gehört dazu und was nicht?

    Die Erfahrung zeigt, dass Regierungen sehr kreativ sind, Ausgabenposten in ihren Haushalten umzudeklarieren. Daher bestünde die Gefahr, dass alle möglichen Ausgaben plötzlich in den Dienst der Umwelt gestellt werden – oder der Verteidigung oder eines anderen politisch erwünschten Zwecks.

    Der Streit, ob die Stabilität oder das Wachstum im Vordergrund stehen sollen, hat den Pakt von Anfang an begleitet. Deutsche Politiker sprechen oft nur verkürzt vom Stabipakt und machen damit ihre Präferenz klar. Ihre französischen Kollegen hingegen vergessen nie den Wachstumsaspekt.

    Lindners Vorschlag ist daher noch nicht das letzte Wort. Die Frage, wie mit den Investitionen umgegangen wird, dürfte noch hart debattiert werden. Es wird ein heißer Herbst.

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