Lukaschenkos Werk und Putins Beitrag: Migration darf nicht zur Waffe werden

Der 9. November ist der Tag des Mauerfalls, er markiert einen Glücksmoment der europäischen Geschichte. Doch in diesem Jahr gab es nichts zu feiern. Es werden neue Grenzen befestigt in Europa, Soldaten mobilisiert. 

Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko trägt dafür die Verantwortung. Er betätigt sich als Schleuser, um die EU zu erpressen, lässt Flüchtlinge aus dem Nahen Osten einfliegen und sie an die Grenze zu Polen treiben. Dort stehen sie nun, Männer, Frauen und Kinder, vor ihnen polnischer Stacheldraht, hinter ihnen weißrussisches Militär. 

Lukaschenko nutzt die Verzweiflung der Migranten als Waffe und zielt auf die offene Flanke der EU: das Unvermögen der Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu entwickeln. Die EU reagiert, bereitet neue Sanktionen vor. Nicht nachgeben, den Preis für die Eskalation in die Höhe treiben – so wollen die Europäer die Aggression abwehren. 

Doch der entscheidenden Debatte weicht die EU aus: der Frage nach der Rolle Moskaus. Lukaschenko ist international isoliert, nur einen Verbündeten hat er noch – den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ohne Putins schützende Hand wäre Lukaschenkos Regime längst kollabiert, ohne Putins Rückendeckung würde Weißrussland es kaum wagen, die EU zu attackieren.

Inzwischen hat sich Moskau mit dem vergifteten Rat zu Wort gemeldet, dass die EU Weißrussland für die Aufnahme der Flüchtlinge bezahlen solle, so wie sie es mit der Türkei seit Jahren praktiziert. Der Kreml fordert die EU heraus, testet ihre Konfliktbereitschaft. 

Der Grenzangriff ist Teil einer größer angelegten Kampagne. Auch im Konflikt mit der prowestlichen Regierung der Ukraine setzt Moskau auf Eskalation. Zugleich verzögert Russland die Ausweitung von Gasexporten, um Länder wie Deutschland an ihre Energieabhängigkeit zu erinnern. 

Wenn die EU die Krise an ihrer Ostgrenze lösen will, reicht es nicht, Wirtschaftsstrafen gegen Minsk zu verhängen. Sie darf auch die Auseinandersetzung mit Lukaschenkos Schutzpatron in Moskau nicht scheuen.