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10.03.2019

16:20

Kommentar

Macron und der Rest Europas dürfen eine aktivere Politik aus Berlin erwarten

Von: Jan Hildebrand

Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macrons proeuropäischen Appell muss vor allem die Deutschen überzeugen. Dennoch wäre eine aktivere Europa-Politik wünschenswert.

Frankreichs Präsident hat sich mit einem flammenden Appell an Europas Bürger gewandt. dpa

Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident hat sich mit einem flammenden Appell an Europas Bürger gewandt.

Nun also bekommt Emmanuel Macron eine Antwort aus Deutschland, und zwar überraschend schnell. Wenige Tage nachdem sich der französische Präsident mit einem flammenden Appell an die EU-Bürger gewandt und darin einen „Neubeginn in Europa“ skizziert hat, antwortet ihm CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem langen Gastbeitrag.

Immerhin eine ausführliche und zügige Antwort aus Berlin, mag sich Macron denken. Da musste er bei Angela Merkel meist länger warten. Inhaltlich aber bleibt die mögliche Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer weitgehend auf dem Kurs der amtierenden Kanzlerin.

Dem grundsätzlichen proeuropäischen Bekenntnis folgen im Detail viele bekannte Positionen und Projekte der Union. Kramp-Karrenbauer plädiert für eine starke Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Grenzsicherung.

Herzensanliegen des Franzosen wie das Euro-Zonen-Budget erwähnt AKK hingegen nicht, obwohl mittlerweile die Finanzminister in Brüssel daran arbeiten. Auf anderen wirtschaftspolitischen Feldern liefert die CDU-Chefin vor allem Stichworte ohne Details.

Was sich hinter dem von ihr geforderten „Binnenmarkt für Banken“ verbirgt, bleibt schleierhaft. Man ahnt aber: Die von vielen Europäern gewünschte gemeinsame Einlagensicherung dürfte es nicht sein. Dass es Unterschiede gibt, ist logisch. Die Interessen der europäischen Länder sind nicht deckungsgleich.

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Nach Macron legt nun auch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ein Konzept für die EU vor. Sie fordert unter anderem einen lückenlosen Grenzschutz.

Die europapolitischen Vorstellungen der CDU-Vorsitzenden müssen nicht die Franzosen überzeugen, sondern die Deutschen. Was Macron und der Rest Europas allerdings erwarten dürfen, ist eine aktivere Europa-Politik aus Berlin.

Nicht bloß Reaktion, sondern eigene Vorstöße. In Hochphasen der Euro-Krise gab es das durchaus. Und Europa ist immer dann vorangekommen, wenn Berlin und Paris ihre unterschiedlichen Ansätze zu einem Kompromiss verbunden haben. Das darf man auch außerhalb akuter Krisen erwarten.

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