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13.06.2022

17:09

Kommentar

Macrons Macht bröckelt

Von: Gregor Waschinski

Der französische Präsident wollte den Gegensatz zwischen Rechten und Linken überwinden. Bekommen hat er bei den Parlamentswahlen eine neue Konfliktlinie, die seine zweite Amtszeit belastet.

Der Präsident gibt seine Stimme bei der Parlamentswahl ab. REUTERS

Emmanuel Macron

Der Präsident gibt seine Stimme bei der Parlamentswahl ab.

Emmanuel Macron lässt sich nur schwer mit den gängigen politischen Kategorien fassen. In Frankreich halten Rechte den Präsidenten für zu links, Linke dagegen für zu rechts. In Deutschland erhält er oft das Etikett „liberal“ – was wiederum nicht zur starken Rolle passt, die er dem Staat in der Wirtschaft beimisst.

Vielleicht kann man sagen: Macron ist die radikale Mitte. Die Rhetorik des „Sowohl-als-auch“ und das Versprechen pragmatischer Politik jenseits traditioneller Parteilinien verhalfen ihm an die Macht. Fünf Jahre später, das hat sich nach den Parlamentswahlen gezeigt, stößt die Methode Macron aber an ihre Grenzen.

Für sein vor gerade einmal sechs Jahren gegründetes Bündnis stimmen zwar viele Franzosen, die ihre Heimat früher bei den Sozialisten oder im mittlerweile unter dem Namen Republikaner firmierenden bürgerlich-konservativen Lager sahen. Doch die Zerschlagung der traditionellen Volksparteien hat einen Preis: Macrons staatstragendes und proeuropäisches Zentrum steht nun systemkritischen Alternativen vom linken und rechten Rand gegenüber, die mit populistischen Versprechen locken und auf Abschottung setzen.

Bei der Präsidentschaftswahl war die Rechtsnationalistin Marine Le Pen für Macron die größte Rivalin, bei den Parlamentswahlen ist nun der antikapitalistische EU-Kritiker Jean-Luc Mélenchon der Gegenspieler. Er verspricht soziale Wohltaten wie eine Absenkung des Rentenalters auf 60 Jahre, eine staatliche Deckelung von Preisen und einen Mindestlohn von 1500 Euro netto im Monat.

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    300 Milliarden Euro im Jahr würde das Kosten. Was soll’s? Die Haushaltsregeln der EU lehnt Mélenchon ohnehin ab.

    Mélenchons Partei Unbeugsames Frankreich dominiert die neue Linksallianz, der sich auch Sozialisten und Grüne als Juniorpartner angeschlossen haben. Sein Traum vom Posten des Premierministers ist zwar realitätsfern, denn eine absolute Mehrheit für die „Neue ökologische und soziale Volksunion“ ist nach der ersten Runde der Parlamentswahlen nicht in Sicht.

    Doch Mélenchon könnte dafür sorgen, dass Macron die Kontrolle über die Nationalversammlung verliert. Selbst wenn Macrons Bündnis im zweiten Durchgang am kommenden Sonntag doch eine knappe absolute Mehrheit erreichen sollte, steht ihm eine innenpolitisch schwierige zweite Amtszeit bevor, in der er vom linken und rechten Rand in die Zange genommen wird. An die Stelle des Links-rechts-Gegensatzes, den der Präsident überwinden wollte, ist eine Dreiteilung der französischen Politik gerückt.

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