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10.11.2019

13:30

Kommentar

Macrons Nato-Diagnose ist zu düster – und lässt strategische Weitsicht vermissen

Von: Donata Riedel

Dem transatlantischen Bündnis ging es schon mal besser als zum 70. Geburtstag. „Hirntot“ aber, wie Frankreichs Präsident meint, ist es nicht.

Der französische Premier fällt ein harsches Urteil über die Nato. AFP

Emmanuel Macron

Der französische Premier fällt ein harsches Urteil über die Nato.

Als Emmanuel Macron im Mai 2017 in Frankreich zum Präsidenten gewählt wurde, war er der Hoffnungsträger für Europa. Macron forderte mit echter Begeisterung müde Friedensprojekt-Beschwörer wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Präsident Jean-Claude Juncker heraus.

Und er war sogar ziemlich erfolgreich darin, die Deutschen für eine enge Zusammenarbeit in der Verteidigung zu gewinnen, die europäische Verteidigungsunion Pesco anzustoßen und gleichzeitig mit französisch geführten Eingreiftruppen auf Trab zu halten.

Und nun das: Der Nato schickt er statt Grüßen zum 70. Geburtstag die Diagnose „hirntot“. Hätte er sich nicht mit „liegt im Koma“ begnügen können? Das hätte einen Rest Hoffnung auf Gesundung gelassen. Hirntot – die Diagnose ist unumkehrbar. Das macht sie realpolitisch gefährlich.

Klar ist: Der Nato ging es schon mal besser. Aber: Nach dem Schock der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten 2016, der die Nato „obsolet“ nannte, schien das Bündnis sich zuletzt transatlantisch wieder zusammenzuraufen. Die Bemühungen der Europäer um mehr eigene militärische Stärke nimmt die US-Regierung immerhin zur Kenntnis.

Nach Europa sind US-Truppen sogar zurückgekehrt. 20 000 US-Soldaten werden sich 2020 an einer Großübung der Nato in Osteuropa beteiligen. Das ist ein Signal der Bündnistreue, und es bedeutet: Gegen Russland lassen die USA die Europäer nicht im Stich.

Bundesregierung weiß die Nato zu schätzen

Die Bundesregierung weiß das zu schätzen: Die Bedrohung aus dem Osten war nach der Annexion der Krim durch Russland der Anlass, nach 25 Jahren Sparprogramm den Schalter umzulegen und die Bundeswehr wieder zu stärken. Das 40-Prozent-Plus für den Verteidigungsetat seither ist zwar noch zu wenig für die neuen Bedrohungen: Staatszerfall in der muslimischen Welt, Terrorismus sowie geostrategische Machtansprüche Russlands und Chinas erfordern zur Abschreckung mehr Militär in Europa. Dass aber „Europa am Rande des Abgrunds“ stehe, wie Macron im selben Interview mit dem britischen „Economist“ sagte, ist übertrieben.

Vermutlich stand Macron, als er das Interview am 21. Oktober gab, noch unter dem Eindruck des Abzugs der US-Truppen aus Syrien. Bei den Bedrohungsszenarien für Europa blickt Frankreich traditionell stärker in Richtung arabisch-muslimischer Welt als Deutschland, das eher nach Russland schaut. Nach dem hektischen Rückzug der USA aus Nordsyrien waren es französische und britische Truppen, die Hals über Kopf aus der Region fliehen mussten, in die sofort die Türkei einmarschierte.

Es ist vollkommen verständlich, dass Macron eine Lage, die der Nato-Partner USA verursacht und der Nato-Partner Türkei militärisch ausgenutzt hat, ohne die europäischen Nato-Partner vorab zu warnen, als besorgniserregend wahrnimmt. Dem Militärbündnis den „Hirntod“ zu bescheinigen ist trotz aller verständlichen Wut strategisch äußerst unklug. Bisher jedenfalls sind die Europäer nicht in der Lage, an allen‧ ihren Außengrenzen die Weltpolizei USA abzulösen. Es ist daher im Interesse Europas einschließlich Frankreichs, die USA weiter in der Nato zu halten.

Und das scheint trotz Trump’scher Twitterei heute eher möglich zu sein als vor zwei Jahren. Als geopolitische Gegner haben die USA eindeutig China und Russland ausgemacht und sagen dies auch bei jeder Gelegenheit. Aus Osteuropa wird es deshalb keinen überhasteten Abzug geben.

Dass es für die USA nützlich ist, die Europäer an ihrer Seite zu wissen, versucht gerade Außenminister Mike Pompeo deutlich zu machen: Aus seiner Sicht befinden sich die USA und Europa gemeinsam in einem „Wettstreit der Werte“ mit unfreien Nationen wie Russland, Iran und China. Hätte Macron nicht vom Hirntod gesprochen, hätte Pompeo nicht das „Risiko“, dass die Nato „ineffektiv oder obsolet“ werden könnte, aufwärmen müssen.

Aus US-Sicht hängt die Stärke der Nato davon ab, ob die Europäer ihre Wehretats weiter erhöhen. Genau das wollen auch Macron und in Deutschland mindestens der Unions-Teil der Bundesregierung, angeführt von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Macron fehlt die strategische Geduld

Vielleicht gerät Macrons „Hirntod“-Diagnose bald in Vergessenheit; bis dahin bleibt sie ein Grund zur Sorge. Denn es ist bereits das zweite Mal in kurzer Zeit, dass es Macron an strategischer Weitsicht fehlen lässt. Als noch schwererer Fehler könnte sich erweisen, dass er Nordmazedonien und Albanien die Tür zu EU-Beitrittsverhandlungen per Veto zuschlug.

Freuen kann sich darüber Russlands Präsident Wladimir Putin, dem Macron so ein neues Einfallstor nach Europa öffnete. Macron hat zwar recht, dass sich die EU vor der Aufnahme neuer Mitglieder reformieren muss. EU-interne Verhandlungen hätte man aber genauso gut bei parallel laufenden Gesprächen mit den beiden Balkanländern führen können.

War’s das also mit Macron, dem großen Europäer? Hoffentlich nicht. Was ihm aktuell fehlt, ist strategische Geduld – und Merkel strategische Ambition.

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