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10.01.2019

13:31

Kommentar

Mehr Investitionsschutz, nur um China etwas entgegenzusetzen? Das ist kurzsichtig

Von: Sha Hua

Nicht hinter jeder chinesischen Investition steckt ein Masterplan. Trotzdem sollte das BDI-Positionspapier ein Weckruf für Europa und Deutschland sein.

Unabhängig von Chinas Staatskapitalismus braucht Deutschland eine Vision für die Zukunft. Reuters

Deutschland und China

Unabhängig von Chinas Staatskapitalismus braucht Deutschland eine Vision für die Zukunft.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Das China-Positionspapier des Bundes der deutschen Industrie ist ein wichtiger Weckruf für die deutsche Politik. Der chinesische Staatskapitalismus verzerrt mittels Subventionen der heimischen Champions den Wettbewerb zuhause – und im Ausland.

Europa muss seine kritische Infrastruktur besser schützen, das EU-Beihilferecht und die Anti-Subventions-Instrumente schärfen, Fusionskontrollen anpassen und ausländische Investments besser screenen. Zudem muss langfristiger und strategischer gedacht, mehr Geld in Forschung gesteckt, eine Infrastruktur um die Zukunftstechnologien geschaffen und eigene Champions in Europa gebildet werden.

Aber diese Schritte sind auch ohne den Aufstieg Chinas als ernstzunehmenden Wettbewerber längst fällig. Europa und Deutschland brauchen schließlich eine eigene, offensive Vision, wie sich selbst die Zukunft gestalten lässt. Über besseren Investitionsschutz nachzudenken, nur um China etwas entgegenzusetzen, ist zu kurzsichtig und kann leicht in eine Anti-China-Position abgleiten, die das Kind mit dem Badewasser ausschüttet.

Denn nicht jede chinesische Investition in Deutschland dient einem größeren Masterplan oder einer Strategie, nicht hinter jeder Aktion eines chinesischen Konzerns steht ein monolithischer Staat, der Fäden ziehend einen ausgeklügelten, langfristigen Plan verfolgt – und nicht jedes chinesische Unternehmen ist auch automatisch der verlängerte Arm Pekings.

Um eine ernsthafte und rationale Analyse vorzunehmen, wann der staatliche Eingriffs Chinas verzerrende Wirkung hat, muss man sich in Deutschland besser mit der Komplexität der chinesischen Realität auseinandersetzen.

Kommentar: Weckruf für Europa – China forciert den Kampf um Zukunftstechnologien

Kommentar

Weckruf für Europa – China forciert den Kampf um Zukunftstechnologien

Europa braucht eine Strategie, um den Kampf um die Technologieführerschaft gegen China nicht zu verlieren. Schon jetzt hinkt der Kontinent hinterher.

Eigentlich ist es eine banale Feststellung, aber dennoch scheint dieser Aspekt oft vergessen zu werden. China ist ein riesiges Land mit 1,4 Milliarden Menschen, 21 Ministerien und 23 Provinzen, von denen manche größer sind als Deutschland. Bei so viel Masse gibt es viele Interessenskonflikte. Jeder, der sich mit chinesischer Politik auskennt, weiß um das Problem der Fragmentierung und Komplexität.

Oft erteilt die Zentralregierung Anweisungen, die dann von Lokalregierungen und Unternehmen ausgeführt werden – nach ihrer eigenen, oft mutwilligen Interpretation. Dabei schießen viele über das Ziel hinaus und verursachen Chaos. Ein Beispiel hierfür ist das viel zitierte Infrastrukturprojekt „Belt and Road“.

Ein hochrangiges Mitglied der obersten Planungsbehörde Chinas, das für dieses Projekt mitverantwortlich ist, gestand dem Handelsblatt bei einem informellen Treffen, dass der Begriff viel zu vage sei. Er wisse selbst nicht, was darunterfalle und was nicht.

China ist selbst an seinem Bild im Ausland schuld

Als Außenstehender kann man schlecht ahnen, dass hinter den Kulissen lebhafte und kontroverse Diskussionen stattfinden. Daran ist China auch selbst Schuld. Die Pressefreiheit ist eingeschränkt, das Land ist keine liberale Demokratie. Und man hält in der Öffentlichkeit mit aller Kraft an einem Bild der harmonischen Einheit fest.

Während man in den USA nur unterschiedliche Fernsehsender anschalten musste, um zu lernen, dass innerhalb des amerikanischen Verhandlungsteams im Handelskonflikt unterschiedliche Meinungen und Ziele herrschen, hält China dicht. Bis heute sind ihre Forderungen noch nicht zu den Medien durchgedrungen.

Wer aber nicht kommuniziert, kann sich auch nicht erklären – und wird damit leicht zur Projektionsfläche für Außenstehende. Für den BDI ist der Verweis auf China eine Möglichkeit, die EU und Deutschland einzuheizen. Für andere kann der Verweis auf China aber dazu dienen, weiter Ängste zu schüren. Die allerdings sind unbegründet.

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