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04.08.2022

11:29

Kommentar

Mehr war nicht zu erwarten vom neuen Infektionsschutzgesetz

Von: Jürgen Klöckner

Die Pläne der Ampel für den Corona-Herbst sind ein Kompromiss einer in der Pandemie zerstrittenen Regierung. Gut ist zumindest, dass nun Klarheit für Herbst und Winter herrscht.

Gut ist , dass Deutschland schon im August weiß, mit welchen Schutzvorkehrungen das Land in den Herbst und Winter geht. dpa

Maske tragen im Nahverkehr

Gut ist , dass Deutschland schon im August weiß, mit welchen Schutzvorkehrungen das Land in den Herbst und Winter geht.

Zuerst das Gute – und davon gibt es nicht zu wenig. Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Infektionsschutzgesetz für den Herbst und Winter geeinigt. Das ist ein Wert an sich in diesen Zeiten.

Denn die Koalition ist notorisch zerstritten. Vor allem über die richtigen Corona-Schutzmaßnahmen konnten Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) trefflich streiten.

Während die Liberalen auf so wenige Maßnahmen wie möglich drängten, setzte sich Lauterbach für einen umfassenden Schutz ein. Diese beiden Pole bestimmten die Verhandlungen. Und das war nicht einfach.

Über Monate rang die Koalition mit sich und nicht mit der Pandemie. Es war ein nervtötender Streit, der sich wie eine Wiederholung der Verhandlungen für das derzeit geltende Infektionsschutzgesetz Anfang des Jahres anfühlte. Gemessen daran ist ein ausgewogener Kompromiss herausgekommen.

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    Dieser besteht aus einem Basisschutz, den der Bund vorgibt – nämlich Masken in Klinken und dem Fernverkehr. Und aus weitergehenden Maßnahmen, die den Ländern obliegen – eine weitergehende Maskenpflicht bis hin zu Abstandsgeboten und Personenobergrenzen.

    Das sind einige Zumutungen für die Liberalen, aber auch ein Zugeständnis von Lauterbach und anderen Teilen der Ampel. Denn Maßnahmen wie die 2G- und 3G-Regel, Kontaktbeschränkungen und Schließungen sind nicht mehr vorgesehen, obwohl sie durchaus erwogen wurden.

    Neues Infektionsschutzgesetz: Hürden für verschärfte Maßnahmen

    Gut ist auch, dass Deutschland schon im August weiß, mit welchen Schutzvorkehrungen das Land in den Herbst und Winter geht. Das hilft der Akzeptanz und war in den vorangegangenen Pandemiejahren nicht der Fall. Da wurde der gemeinsame Kurs erst festgezurrt, als die Welle schon am Laufen war.

    Einige Dinge aber kommen zu kurz. Die Pandemie lässt sich nicht allein mit Maßnahmen bekämpfen, das ist eine Lehre aus den vergangenen Jahren. Die neuen Impfstoffe, die beispielsweise an die Omikron-Variante angepasst sind, machen eine neue Impfkampagne nötig, damit sich jeder für die nächsten Wellen impfen lässt, der das möchte.

    Das gilt im Übrigen auch für die Grippeschutzimpfung, um die Belastung des Gesundheitswesens durch Atemwegserkrankungen zu verringern. Eine Strategie dafür ist aber bislang nicht erkennbar.

    Unwahrscheinlich ist auch, dass die schärferen Maßnahmen, die als „Schneeketten“ im Coronaplan bezeichnet werden, überhaupt zum Einsatz kommen.

    Schon im geltenden Infektionsschutzgesetz machten die Länder keinen nennenswerten Gebrauch von der sogenannten Hotspot-Regel, die bei einer verschärften Pandemielage strengere Maßnahmen erlaubte. Auch jetzt vermissen sie klare Kriterien. Um im Bild zu bleiben: Schneeketten bringen nichts, wenn sie in der Garage überwintern.

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