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12.11.2019

14:49

Kommentar

Merkel steckt in der Glaubwürdigkeitsfalle

Von: Thomas Sigmund

Nach dem Grundrenten-Kompromiss warnt die Wirtschaft die Kanzlerin vor neuen Belastungen durch weitere Zugeständnisse an die SPD. Doch das dürfte nichts nutzen.

Die Kanzlerin verteidigte die Einigung bei der Grundrente mit der SPD. action press

Merkel beim Arbeitgebertag 2019

Die Kanzlerin verteidigte die Einigung bei der Grundrente mit der SPD.

Die Kanzlerin hat auf dem Arbeitgebertag versichert, sie sei nicht erpressbar. Es war nur ein Nebensatz in ihrer Rede vor den Vertretern der deutschen Wirtschaft. Doch der Vorwurf, den Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Tag zuvor per Interview angesichts des Kompromisses bei der Grundrente zwischen Union und SPD erhoben hatte, war im Kanzleramt offenbar aufmerksam registriert worden.

Zum Auftakt der Veranstaltung in Berlin forderte Kramer die Kanzlerin zudem auf, Bürokratie abzubauen und Regulierungen auf Eis zu legen. Wie so viele Unionsleute verlangte er einen Zukunftspakt für Deutschland. Kramer geht es angesichts der konjunkturellen Eintrübung um ein Belastungsmoratorium für die Unternehmen, wie es auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert.

Die Wünsche des Arbeitgeberchefs dürften nicht erfüllt werden. Merkel brachte keine substanziellen Versprechen mit. Die Realität sieht ohnehin anders aus. Die CDU hat der SPD ganz klar signalisiert, dass sie für den Erhalt der Großen Koalition weitere Prinzipien opfern und zusätzliches Staatsgeld in die Hand nehmen will.

Im Koalitionsvertrag steht etwa noch die weitere Einschränkung der befristeten Arbeitsverträge. Hinzu kommt die Umsetzung deutscher und europäischer Urteile zur Stechuhr und zu den Hartz-IV-Sanktionen. Besonders letzteres Thema wird Juso-Chef Kevin Kühnert dazu nutzen, um seine Mutterpartei auf dem SPD-Parteitag im Dezember vor sich herzutreiben.

Das Argumentationsmuster der SPD-Minister im Kabinett von Kanzlerin Merkel dürfte immer das gleiche sein. Arbeitsminister Hubertus Heil ist sicherlich ein vernünftiger Mann, aber er wird mit hoher Wahrscheinlichkeit von seiner Basis dazu verdonnert, am besten gar keine Sanktionen mehr bei Hartz IV zu erlauben und den Mindestlohn immer höher zu schrauben.

Wenn Merkel ihm da nicht entgegenkommt, lautet die Drohung: Dann platzt die Koalition – auch wenn weder Heil noch Merkel das wollen. Insofern hat Arbeitgeberpräsident Kramer recht. Mit der Übergabe des Lösegeldes für die Grundrente endet die Erpressung nicht.

In der Union wird die Kompromissbereitschaft ohnehin immer geringer. Der Fraktionsvorsitzende Ralf Brinkhaus hat schon gesagt, dass er das Ergebnis der Grundrente noch vermitteln muss. Merkel wies bei den Arbeitgebern darauf hin, eine Einigung bei der Grundrente sei eine „Glaubwürdigkeitsfrage“ gewesen. Auf dem CDU-Parteitag in zwei Wochen werden sich die 1001 Delegierten diese Frage in etwas anderer Form stellen und wissen wollen, wie weit sich die Partei in der Zukunft noch verbiegen will. Arbeitgeberchef Kramer hat die Antwort darauf schon gegeben: Irgendwann muss man das Kreuz durchdrücken.

Kommentare (1)

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Herr Michael Kaub

13.11.2019, 09:03 Uhr

SMARTPHONE der GroKo für 2020 vorgestellt; 1,4" Display monochrom und 3x3" Tastenfeld mit verbessertes Anschlaggefühl und -verhalten der Tasten - es war eine „Glaubwürdigkeitsfrage“ gewesen und es muss kommen - ob ihr wollt oder nicht :-)
Wäre mal schön, wenn die Delegierten vielleicht einfach mal nicht hin gehen - dann klatschen alle, zumindest die 2-3, die da sind.

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