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12.07.2022

09:56

Kommentar

Minister ohne Mitstreiter: Lauterbachs Kassenreform verprellt selbst Verbündete

Von: Jürgen Klöckner

Für die Reform der desaströsen Kassenfinanzen benötigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Unterstützer. Die fehlen aber auf weiter Flur.

Karl Lauterbach AP

Karl Lauterbach

Gesundheitsminister Karl Lauterbach steht unter Druck, denn die Krankenkassen benötigen dringend Geld.

Berlin Die Gesundheitsbranche ist notorisch zerstritten. Gegenläufige Interessen lassen Ärzte, Krankenhäuser, Versicherungen und Pharmaunternehmen regelmäßig aneinandergeraten. Minister Karl Lauterbach hat es geschafft, die Branche zu einen – und zwar in schier beispiellosem Ärger über seine geplante Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Selbst Politiker aus Lauterbachs Ampelkoalition finden wenig Gutes an den Plänen. Auch das Finanzministerium hat Einwände.

Der SPD-Politiker hat beinahe jeden gegen sich aufgebracht: Sozialverbände und Arbeitgeber halten es für unverantwortlich, dass die Beiträge steigen sollen in Zeiten, in denen Versicherte ohnehin mit stark anziehenden Preisen kämpfen müssen.

Die Krankenkassen sollen ihre ohnehin knappen Reserven abschmelzen – und warnen nun davor, dass Versicherungen pleitegehen. Und Pharmaunternehmen sollen einen Milliarden-Soli zahlen, außerdem drohen ihnen Einschnitte bei den Arzneimittelpreisen – sie sehen den Standort Deutschland in Gefahr.

Die Lobby der Gesundheitsbranche war immer stark, wenn ihr etwas weggenommen wurde. Aber angesichts des dramatischen Defizits von 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr braucht es ja tatsächlich Einschnitte. Es kann nicht so weitergehen, dass die Kassen von Defizit zu Defizit hangeln ohne langfristige Lösung.

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    Das Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt, allerdings doch nur Mittelmaß. In dieser Lage muss der Minister unbequeme Entscheidungen treffen.

    Schlechtes Regierungshandeln

    Die Entrüstung ist aber auch Ausweis schlechten Regierungshandelns. Das liegt zum einen daran, dass die Maßnahmen das Finanzproblem nicht lösen, sondern nur aufschieben.

    Im kommenden Jahr könnte die Misere noch größer sein, weil durch eine mögliche Rezession Einnahmen wegbrechen und Lauterbach Reformen auf den Weg bringt, deren Finanzierung noch ungeklärt ist – etwa im Krankenhausbereich. Dass der Minister zumindest keine verzichtbaren Leistungen wie die Homöopathie kürzen will, ist eine Fußfessel, von der er sich verabschieden sollte.

    Ein Beispiel ist auch, dass die Ampel nicht – wie im Koalitionsvertrag zugesagt – die Belastung durch Hartz-IV-Empfänger übernimmt, die die Kassen rund zehn Milliarden Euro kosten. Die Wut über das gebrochene Versprechen sitzt tief. Und dass völlig unklar ist, wie der Pharma-Soli praktisch und rechtlich funktionieren soll, lässt Schlimmes erwarten. Für eine echte Finanzreform braucht Lauterbach Verbündete. Die fehlen aber auf weiter Flur.

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