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18.10.2019

09:56

Syrien: Donald Trump und Erdogan führen Europa vor AP

Donald Trump (l.) und Recep Tayyip Erdogan (Archivbild)

Beide Staatschefs profitieren von der Einigung zu Syrien.

Kommentar

Mit dem Deal zwischen Trump und Erdogan wird Europa vorgeführt

Von: Ozan Demircan

Die Einigung auf einen Waffenstillstand klingt wie ein Eingeständnis der beiden Hardliner. Mitnichten: Beide bekommen, was sie wollen. Europa muss sich jetzt schnell positionieren.

Truppenabzug, Sanktionen, ein wirrer Brief: Es fiel schwer, Donald Trump in den vergangenen Tagen auch nur ein Wort zu glauben. Doch jetzt ist er einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Er kann das präsentieren, was er so gerne abschließt: einen Deal.

Die USA und die Türkei haben acht Tage nach der türkischen Offensive in Nordsyrien eine Feuerpause angekündigt. Binnen einer Frist von 120 Stunden solle sich der Einigung zufolge die kurdische Miliz YPG aus der Region zurückziehen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, die Militäreinsätze würden in dieser Zeit gestoppt. In Washington begrüßte US-Präsident Donald Trump das Ergebnis der Unterredung als „großartige Nachrichten aus der Türkei“.

Nach dem vollständigen Abzug der Kurdenmilizen solle die Offensive ganz beendet werden. Die Kurdenmilizen stimmten der Einigung zunächst zu. „Es wurde vollkommene Einigung erzielt, dass die Kontrolle dort von den türkischen Streitkräften übernommen wird“, erklärte Cavusoglu am Donnerstagabend. Auf neuen Satellitenbildern von Donnerstagabend war bereits zu sehen, wie das türkische Militär in der Nähe größerer syrischer Städte in der Region Beobachtungsposten aufbaute.

Die Einigung können Trump und Erdogan ihren Leuten daheim als großen Erfolg verkaufen. Lediglich Europa steht wie ein Unbeteiligter daneben – und muss sich jetzt schnell positionieren.

Aus türkischer Sicht ist der Deal ein Erfolg. Die Türkei fordert seit mehr als vier Jahren eine Sicherheitszone in Nordsyrien, aus zwei Gründen: um die YPG-Milizen an der Grenze zur Türkei zu verdrängen und um syrische Flüchtlinge aus der Türkei dort anzusiedeln. Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Schutzsuchende aus dem Land aufgenommen, die sich mehr und mehr zur sozialen und wirtschaftlichen Last entwickelt hatten.

Erfolg für Erdogan

Mit der Einigung bekommt Erdogan genau das, was er vorher mit militärischen Mitteln erzwingen wollte. Mehr noch, die Einigung sieht vor, dass die Türkei der YPG alle schweren Waffen abnehmen darf. Die türkische Bevölkerung, die in weiten Teilen gegen die PKK-nahe Gruppe eingestellt ist, wird sich freuen. Für Erdogan ist das Verhandlungsergebnis somit ein innen- und außenpolitischer Erfolg.

US-Präsident Donald Trump ist, wenn man es genau betrachtet, ebenfalls seiner Linie treu geblieben: Erst säte er Chaos, um danach als Aufräumer aufzutreten. So kennt man ihn. Trump hatte nie einen Hehl daraus gemacht, die Kooperation mit der YPG, die Verbindungen zur Terrorgruppe PKK hat, zu beenden.

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Auch kann er mit dem Deal jetzt seine eigenen Truppen zum großen Teil ruhigen Gewissens abziehen. Laut der Einigung wollen die Türkei und die USA beim Kampf gegen den IS zusammenarbeiten. Dies haben die USA seit Jahren vom Nato-Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik aus getan, indem sie Luftangriffe flogen. Die Arbeit am Boden sollen jetzt türkische Truppen erledigen.

Damit hat Trump den Demokraten in den USA sowie seinen Gegnern im Kongress die Angriffsfläche genommen. Ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen ihn ist damit nicht unwahrscheinlicher geworden. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich eine große Mehrheit der Volksvertreter für die Abwahl des Präsidenten stimmt, ist mit der Einigung am Donnerstagabend gesunken.

Russland steht ebenfalls als Sieger da. Staatschef Putin verfolgt in Syrien lediglich ein einziges Ziel: Machthaber Assad zu stärken. Mit der Einigung ist der Kremlchef diesem Ziel ein Stück nähergekommen: Die USA ziehen sich aus Nordostsyrien zurück, die dort herrschende YPG verliert einen großen Teil ihres Einflusses.

Europa fehlt eine klare Strategie

Bleibt Europa. Mehrere Nato- und EU-Mitglieder haben ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängt, um Druck auf die Türkei auszuüben. Die Länder hatten ein Ende des Militäreinsatzes gefordert. Der Autobauer Volkswagen hatte „wegen der völkerrechtswidrigen Intervention in Nordsyrien“ sogar seine Pläne für ein neues Werk in der Türkei auf Eis gelegt. Die neue Fabrik dort sei „unter aktuell gegebenen Bedingungen nicht vorstellbar“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt.

Jetzt könnte alles anders kommen. Europas Außenminister waren sich bloß darin einig, die Türkei zu ermahnen. Die Embargos gegen hingegen nützen lediglich den Waffenschmieden im Rest der Welt, die der Türkei nur zu gerne Nachschub liefern werden.

Letztlich war Europa weder den Kurden eine Hilfe, noch hatte der Kontinent eine klare Strategie, um eine eigene Lösung für die großen Probleme im Nahen Osten zu präsentieren: Dass der große Teil der EU mit der Türkei ebenjenes Land sanktioniert hatte, auf das es in der Flüchtlingsfrage so sehr angewiesen, zeigt das Unvermögen in den europäischen Hauptstädten in diesen Tagen.

Mit dem „Deal“ zwischen Trump und Erdogan sind die Europäer zum Zuschauer geworden, die wie bei einem Tennisspiel ständig von links nach rechts schauen, ohne nach dem Ball greifen zu können.

Europa muss sich jetzt schnell positionieren. So könnten die Nato-Partner jetzt, nachdem die Waffen mehrere Tage ruhen sollen, mit eigenen Truppen deren Einhaltung überwachen. Auch könnten europäische Organisationen mit Hilfe der Vereinten Nationen dabei helfen, Flüchtlinge in Nordsyrien anzusiedeln. Das wäre nicht zuletzt im Interesse der Europäer selbst.

Kommentare (4)

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Herr Christian Faust

18.10.2019, 15:07 Uhr

solange wir eine so übervorsichtige und über taktische Kanzlerin haben...wird Europa nur tiefer in die Probleme des Nahen Ostens geraten...deren Ursachen ganz klar in der Destabilisierung der Region durch USA und Briten nach dem 2. Weltkrieg liegt...ich denke auch, dass es wichtig ist das die EU militärisch Präsenz zeigt...das immer wieder draußen stehen und hoffen, dass nichts passiert, das wird nicht funktionieren.

Herr Frank Krebs

18.10.2019, 15:32 Uhr

Wir sehen, wenn man auf die europäischen Schwafler verzichtet, ist Frieden in der Region möglich. Trump,Erdogan und Putin haben die Region stabilisiert und sogar vermutlich das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen. Der Korridor kann jetzt als Zwischenlager für syrische Aussiedler genutzt werden.
Das europäische Prinzip des Totlaberns hat sich als nicht erfolgreich erwiesen. Die Deutschen müssen sich vorhalten lassen, das sich ihr dilettantischer Aussenminster, in Verkennung der Lage, total lächerlich gemacht hat. Der kleine Sozi mit seinen schmalen Anzügen von der Stange,(ja, die sind nicht mal maßgeschneidert) ist international nur eine Witzfigur. Schon der Sozi Gabriel wurde nicht ernst genommen, als er den türkischen Aussenminister in seine lächerliche Doppelhaushälfte eingeladen hatte. Dabei war das "AA" mal die Zierde deutscher Politik. Leider "Tempi passati" .

Herr Wilfried Zekert

18.10.2019, 15:42 Uhr

Eropa? Wer ist mit Europa gemeint? Doch nicht etwas die EU? Die EU ist dank eines EU.Vertrages in außenpolitischen Angelegenheiten ein zahnloser Stubentiger und nicht mehr.

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