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10.01.2019

17:22

Kommentar

Mit der Kindergrundsicherung schafft die SPD falsche Anreize

Von: Frank Specht

Die SPD muss aufpassen, aus dem Sozialstaat nicht einen unbezahlbaren Wohlfahrtsstaat zu machen. Sonst wird sie noch zur Steuererhöhungspartei.

Sozialverbände fordern eine Kindergrundsicherung in Höhe von 600 Euro. dpa

Schülerinnen in Bayern

Sozialverbände fordern eine Kindergrundsicherung in Höhe von 600 Euro.

Trotz ihres fortgesetzten Linkskurses hielt die SPD bisher noch an der Leistungsgerechtigkeit fest. So lehnt sie etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Deshalb überrascht es, wenn sich die Partei nun bei Grünen und Linken unterhakt, die schon länger eine eigenständige Kindergrundsicherung fordern.

Denn schließlich ist es doch zuvorderst Aufgabe der Eltern, sich um das Wohl ihrer Kinder zu kümmern. Dabei werden sie vom Steuerzahler unterstützt – je nach persönlicher Leistungsfähigkeit.

Die von den Sozialverbänden geforderte Grundsicherung von gut 600 Euro pro Kind – mehr als doppelt so hoch wie der geltende Hartz-IV-Regelsatz für Kleinkinder – würde den Staat nicht nur 20 Milliarden Euro netto zusätzlich kosten.

Sie würde auch Arbeitslosen, Teilzeitkräften oder Geringverdienern den Anreiz nehmen, überhaupt oder mehr zu arbeiten. Denn das Haushaltseinkommen steigt ja auch so spürbar – ohne Gewähr, dass das Geld auch wirklich den Kindern zugutekommt. Es ist ein Fehler, die soziale Sicherung von Kindern abzukoppeln und Eltern so aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Geradezu fahrlässig wäre es, wenn das Geld für die Kindergrundsicherung anschließend für den Ausbau der Kinderbetreuung fehlte. Denn damit würden etwa Alleinerziehende, die selbst für den Unterhalt ihrer Kinder sorgen wollen, zum Nichtstun verdammt und zum Almosenempfänger degradiert.

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Der Versuch, zersplitterte Leistungen wie Kindergeld, Steuerfreibeträge oder Sozialtransfers zu einer Förderung aus einer Hand zusammenzuführen, ist alle Mühen wert. Ein Konzept aber, das Eigenverantwortung von Eltern untergräbt, macht aus dem Sozialstaat einen unbezahlbaren Wohlfahrtsstaat. Und aus der SPD im Wahlkampf eine Steuererhöhungspartei.

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