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21.09.2019

08:00

Kommentar

Mit diesem Paket sind die Klimaziele für 2030 nicht zu erreichen

Von: Klaus Stratmann

Es sollte der ganz große Wurf werden. Doch mit dem beschlossenen Klimaschutzprogramm kann die Bundesregierung die überfällige Wende nicht einleiten.

Überall auf der Welt sind am Freitag Menschen auf die Straße gegangen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. dpa

Klimapaket

Überall auf der Welt sind am Freitag Menschen auf die Straße gegangen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren.

Berlin Angela Merkel, die ihre Worte sehr genau wägt, stellte der Präsentation des Klimaprogramms der Bundesregierung einen denkwürdigen Satz voran: „Politik ist das, was möglich ist“, sagte die Bundeskanzlerin am Freitag nach einem Verhandlungsmarathon von 20 Stunden. In diesem Fall allerdings war der Satz unüberlegt. Das Klimapaket stellt bei Weitem nicht das dar, was möglich gewesen wär. Es ist halbherzig und voller Widersprüche.

Dem Papier zufolge soll die CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Gebäude ab 2021 mit einem Festpreis von zehn Euro je Tonne CO2 beginnen. Umgerechnet auf den Spritpreis an der Zapfsäule oder auf den Heizölpreis schlägt sich das in Kleinstbeträgen nieder, die niemanden ernsthaft dazu bewegen werden, weniger mit dem Auto zu fahren, weniger zu heizen oder gar sein Haus zu dämmen.

Mit einem Einstiegspreis von zehn Euro hatte niemand gerechnet. Er stellt eine homöopathische Dosis dar, die man nicht wirklich ernst nehmen kann.

Nun soll der Festpreis ab 2021 Jahr für Jahr steigen, und zwar auf 35 Euro im Jahr 2025. Aber auch das ist am unteren Rand dessen, was im Vorfeld diskutiert wurde. Schon heute kostet ein Emissionszertifikat im europäischen Emissionshandelssystem rund 25 Euro je Tonne.

Nun mag man einwenden, es sei vielleicht genau richtig, behutsam mit der CO2-Bepreisung zu beginnen, um eine Gelbwesten-Bewegung in Deutschland gar nicht erst entstehen zu lassen. Behutsam ja – aber nicht mutlos.

Denn es geht um eine ganz grundsätzliche Frage. Der CO2-Preis soll das zentrale Steuerungselement im Klimaschutz werden. Ihm soll sich alles unterordnen, durch seine Lenkungswirkung kommt es von ganz allein zu Investitionen in klimafreundliche Technik, in Elektroautos und elektrische Wärmepumpen.

Man könnte den ganzen Wust von Steuern und Abgaben, die den Energiebereich umwuchern, ausdünnen. Man könnte mit den Einnahmen für den sozialen Ausgleich sorgen. Eine klare, eine gerechte Lösung.

Doch dazu braucht man eine gewisse Manövriermasse, eine kritische Größe. Der niedrige einstellige Milliardenbetrag, der bei einem CO2-Preis von zehn Euro zusammenkommt, verpufft wirkungslos. Das kann man im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sogar nachlesen.

Im Kapitel „Entlastung von Bürgern und Wirtschaft“ heißt es, zeitgleich mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung würden Bürger und Wirtschaft beim Strompreis entlastet, indem die Umlage zur Förderung von Wind- und Sonnenstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schrittweise aus den Einnahmen des CO2-Preises bezahlt werde. Ab 2021 werde die EEG-Umlage um 0,25 Cent gesenkt.

Ein jämmerliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger

Stromverbraucher müssen sich verhöhnt fühlen. Die EEG-Umlage beträgt in diesem Jahr 6,405 Cent je Kilowattstunde. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden bezahlt also 224 Euro EEG-Umlage. Wird die EEG-Umlage nun um 0,25 Cent gesenkt, dann reduziert sich die Umlage aufs Jahr gesehen um ganze 8,75 Euro.

Das ist so gut wie nichts. Der Anreiz, eine energieeffizientere Waschmaschine zu kaufen, ist gleich null. Vom Umstieg auf eine elektrische Wärmepumpe zum Beheizen des Hauses ganz zu schweigen. Das Signal an die Bürgerinnen und Bürger ist jämmerlich. Niemand kann verstehen, warum darüber wochenlang diskutiert werden musste.

In den vergangenen Wochen war die Absenkung der Stromsteuer von 2,05 Cent auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß als der Einstieg für die Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Abgabe immer wieder diskutiert worden. Was sich die Koalition nun als Alternative ausgedacht hat, ist ein Witz.

Die Angst vor wütenden Pendlern hat die Koalitionäre an anderer Stelle offenbar zu unangemessenen Wohltaten provoziert. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale fällt so kräftig aus, dass sie die Kosten für die CO2-Abgabe in den meisten Fällen überkompensieren dürfte.

An einer ganz zentralen Stelle basieren die Pläne der Koalition auf einer Luftbuchung: Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung steht unter den Maßnahmen im Sektor Gebäude auf Platz 1. Dort steht sie schon seit acht Jahren. Doch es ist bislang nie gelungen, den Widerstand der Länder oder des jeweils amtierenden Bundesfinanzministers zu brechen. Warum das jetzt plötzlich gelingen soll, bleibt schleierhaft.

Deutschland wird seine 2007 beschlossenen Klimaziele für das Jahr 2020 nicht erreichen, das räumt auch die Bundesregierung seit Langem offiziell ein. Das am Freitag vorgelegte Paket soll dafür sorgen, dass wenigstens die Ziele für 2030 nicht gerissen werden. In seiner jetzigen Form wird das Paket diesen Zweck nicht erfüllen.

Mehr: Nach Vorlage des Klimapakets zeigen sich viele Unternehmen enttäuscht. Ihnen gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug. Manche fordern gar einen Regierungswechsel.

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