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01.09.2019

16:55

Kommentar

Mit einem Weiter-so können Union und SPD die Wähler nicht mehr überzeugen

Von: Thomas Sigmund

Nach dem AfD-Schock muss die Große Koalition handeln. Doch es ist zu befürchten, dass Union und SPD den Warnschuss der Wähler aus dem Osten nicht verstehen.

Union und SPD können selbst etwas gegen den weiteren Aufstieg der AfD tun. dpa

Fahnen der Regierungsparteien

Union und SPD können selbst etwas gegen den weiteren Aufstieg der AfD tun.

Nimmt man die nüchternen Zahlen, haben die GroKo-Parteien in Brandenburg und Sachsen zusammengenommen jeweils zwölf und 13 Prozentpunkte verloren. Darüber will aber kaum jemand sprechen. Die CDU schiebt den angeblich erfolgreichen Wahlkämpfer in Sachsen, Michael Kretschmer, auf die Bühne. Die SPD feiert ihren letzten angeblichen Wahlsieger Dietmar Woidke. Das ist aus der Parteiensicht durchaus verständlich. Die Klügeren vor allem in der Union sehen das jedoch klarer. Die Erosion der Volksparteien geht weiter.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Großkoalitionäre bereits vor einem Weiter-so gemahnt. Dass sein Seitenhieb eher auf die SPD zielt, gehört zum politischen Spiel. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte nach der verlorenen Europawahl 1999 gesagt: „Wir haben verstanden.“ Seitdem wurde dieser Satz unzählige Male wiederholt. Zuletzt versprach dies Horst Seehofer nach der für die Union als verheerend angesehenen Bundestagswahl. Das Ergebnis von 2017 würde die GroKo heute mit Kusshand nehmen.

Von dem Koalitionsausschuss, der vor allem dazu diente, Angela Merkels letzte Regierung zu stabilisieren, hätte also ein klares Signal ausgehen müssen. Doch schon im Vorfeld dämpfte der Regierungssprecher alle Erwartungen.

Zu befürchten ist vielmehr, dass schmutzige Deals herauskommen. Die SPD spielt verkehrte Welt und will die Grundrente auch für die berühmte Zahnarztgattin. Gleichzeitig fordert sie eine Vermögensteuer. Überhaupt das Steuerthema. Unter dem Deckmäntelchen des Klimawandels sollen die Bürger mit einer CO2-Steuer oder einem Zertifikatehandel abgezockt werden.

Die GroKo funktionierte immer als große Umverteilungsmaschine. Ihr Schmiermittel ist das Geld. Dass die Wähler das allerdings nicht mehr breitflächig goutieren, sieht man an den milliardenschweren Strukturhilfen für den Kohleausstieg.

Man muss sich eigentlich nur mal vorstellen, wie das bei einem Kohlekumpel in der Lausitz ankommt. Ihm wird gesagt, dass sein Arbeitsplatz wegfällt. Dafür gibt es schnelles Internet vom Staat. Für das Selbstwertgefühl der Menschen ist da nichts getan. Da hilft auch kein dick ausgestattetes Anpassungsgeld.

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Die GroKo streut, dass der Koalitionsausschuss für das Klimakabinett als Vorbereitungstreffen dient. Vor allem geht es aber um den Machterhalt. Vizekanzler Olaf Scholz sorgt sich schlicht und einfach um seinen Job. Seine Co-Vorsitzende-Kandidatin Klara Geywitz hat gestern ihr SPD-Mandat schon verloren und kehrt nicht in den Brandenburger Landtag zurück. Merkel will ein jähes Ende ihrer Kanzlerschaft vermeiden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in einer Sandwichposition. Kretschmers Ergebnis in Sachsen verschafft ihr Zeit und etwas Luft. Die Kanzlerkandidatur ist ihr allerdings immer noch nicht zu hundert Prozent sicher.

Thematisch hörte man schon einen Tag nach der Wahl nur noch wenig. Dabei gäbe es Vorschläge für den Osten, die man anpacken könnte. Kramp-Karrenbauer hat noch vor den Wahlen in Sachsen Sonderwirtschaftszonen ins Spiel gebracht. Das wäre ein kluger Ansatz, der den neuen Ländern mal tatsächlich Vorteile verschaffen würde. Damit könnte man Firmen leichter ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen.

Man macht aber mit dem Ausstieg aus der Braunkohle erst mal das Gegenteil und vernichtet qualifizierte Arbeitsplätze. Als Nächstes ist das Erdgas dran, obwohl gerade noch die Nord-Stream-2-Pipeline durch den Osten der Republik verlegt wird.

Man kann aber eine komplexe Volkswirtschaft wie Deutschland nicht mit einem einzigen Parameter wie der CO2-Reduzierung steuern. Es geht um Arbeitsplätze, um Wachstum und um internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nicht nur im Osten, auch im Westen. Die Unzufriedenen haben den Eindruck, sie zahlen auch hier die Zeche für die Klimawende. Die Wende ist eben nicht für alle im Osten positiv besetzt. Einige verbinden damit tiefe Einschnitte in die eigene Biografie und Arbeitsplatzverlust.

Fatal ist, dass im Ausland zunehmend der Eindruck entsteht, der Osten sei flächendeckend eine No-go-Area. Da kann auch keine Große Koalition helfen. Dass man über ein Fachkräftezuwanderungsgesetz spricht, mag wirtschaftspolitisch vernünftig sein. Gerade im Osten dürfte das aber noch mehr Angstreflexe auslösen.

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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat eine Debatte über die Russlandsanktionen angestoßen. Das ist hochumstritten. Unter dem Strich würden aber die ostdeutschen Länder von einer engeren Zusammenarbeit mit Russland profitieren. Darüber schweigt sich die GroKo wie bei so vielen kontroversen Themen aus. Die Verlagerung von Behörden nach Ostdeutschland wäre ein nettes Signal. Einen produktiven Schub bringt das normalerweise nicht.

Die AfD mag die Wahlgewinnerin in Ostdeutschland sein. Die GroKo sollte sich aber in Erinnerung rufen, dass sie selbst etwas gegen den weiteren Aufstieg der AfD tun kann.

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