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07.11.2022

21:00

Europas Politiker (hier das deutsche Dreigespann Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner) drohen die Inflation noch anzuheizen.  IMAGO/Emmanuele Contini

Koalitionäre in Berlin

Europas Politiker (hier das deutsche Dreigespann Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner) drohen die Inflation noch anzuheizen. 

Kommentar

Mit ihrer Rettungspolitik machen die Regierungen der EZB das Leben schwer

Von: Carsten Volkery

Die EU-Staaten verkünden immer neue Entlastungspakete, um die Bürger im Winter zu unterstützen. Doch die expansive Fiskalpolitik droht die Inflation noch anzuheizen.

Brüssel Es ist schon fast ein Ritual: Die Energiesubventionen für Unternehmen und Haushalte müssten fiskalpolitisch neutral sein, bekräftigten die 19 Finanzminister auch am Montag wieder. Zielgerichtet und temporär sollten die Hilfen sein, damit sie nicht die Inflation treiben.

So viel zur Theorie. Die Realität sieht anders aus. Viel hilft viel, nach diesem Motto kündigen die europäischen Regierungen immer neue Entlastungspakete an. Keiner will hintenanstehen, wenn es darum geht, den Bürgern über den harten Winter zu helfen. Was dabei häufig auf der Strecke bleibt, ist das nötige Maß. Quer durch Europa findet ein regelrechter Subventionswettlauf statt.

Deutschland ist mit dem „Doppel-Wumms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro ganz vorn mit dabei. Zusammen mit den vorherigen Entlastungspaketen fällt die Summe noch deutlich höher aus. Anderswo sieht es nicht besser aus: Insgesamt haben die europäischen Regierungen laut dem Brüsseler Institut Bruegel bisher 573 Milliarden Euro an Subventionen angekündigt. Einige, wie der „Doppel-Wumms“, sind gleich auf mehrere Jahre angelegt.

„Zielgerichtet und vorübergehend“ geht anders. Die Finanzminister betonen zwar, dass sie ihre Fiskalpolitik eng miteinander abstimmen. Doch scheint sich in der Krise jeder selbst der Nächste, das einzige Kriterium ist der Beifall des heimischen Publikums.

Die expansive Fiskalpolitik führt dazu, dass die Europäische Zentralbank es bei ihrem Kampf gegen die Inflation schwerer hat. Die Notenbanker sind gezwungen, die Zinsen noch stärker anzuheben, um die Teuerung im Zaum zu halten. Geld- und Fiskalpolitik wirken also gegeneinander.

Zwar können die Entlastungspakete die Energiepreis-Inflation anfangs dämpfen, wie die Beispiele Frankreich und Spanien zeigen. Doch sobald die Marktpreise wieder sinken, wie es zuletzt der Fall war, verfliegt dieser Effekt. Insbesondere die Hilfen an die Haushalte, die nach dem Gießkannenprinzip an Bedürftige und Nichtbedürftige gleichermaßen verteilt werden, drohen die Nachfrage zu stimulieren und die Inflation weiter zu verschärfen.

Während die Wirksamkeit der Entlastungspakete gegen die Inflation angezweifelt werden darf, ist eines gewiss: Durch die neuerlichen Milliardenausgaben steigen die Schulden in der Euro-Zone weiter an. Das ist nach den hohen Ausgaben der Coronazeit keine Lappalie. Es wird Zeit, dass die Regierungen es sich abgewöhnen, auf jede Krise mit neuen Subventionen zu reagieren.

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