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17.02.2019

15:47

Die Vorschläge der SPD scheinen einen Nerv in der Bevölkerung getroffen zu haben. dpa

Andrea Nahles (l.) und Angela Merkel

Die Vorschläge der SPD scheinen einen Nerv in der Bevölkerung getroffen zu haben.

Kommentar

Mit jedem Prozentpunkt, den die SPD dazugewinnt, rückt das GroKo-Ende näher

Von: Gregor Waschinski

Mit ihren Sozialplänen konnte sich die SPD in Umfragen beliebter machen. Für die Union könnte dies zu einem Zerfall der Koalition führen.

Die Umfragewerte für die SPD, so viel Ehrlichkeit muss sein, sind ein fortwährendes Desaster. Meinungsforscher sehen die Sozialdemokraten weiter unter dem historischen Tiefstwert der letzten Bundestagswahl, als die Partei 20,5 Prozent holte. Immerhin: Der Trend zeigt nach oben, seit die SPD ihr Konzept für eine Generalüberholung des Sozialstaats unterbreitete.

Die Vorschläge scheinen einen Nerv in der Bevölkerung getroffen zu haben. Die SPD wird sich bestärkt sehen, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Und mit jedem Prozentpunkt, den die Partei dazugewinnt, rückt das Ende der Großen Koalition näher.

Ob längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld, höherer Mindestlohn oder Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung – eine breite Mehrheit der Befragten bewertete die Pläne der Sozialdemokraten jüngst im ARD-„Deutschlandtrend“ als Schritt in die richtige Richtung.

Nur die Idee, die meisten Sanktionen bei Hartz IV unter anderem für junge Arbeitslose abzuschaffen, bekommt wenig Unterstützung. In der Umfrage legte die SPD zwei Prozentpunkte zu. Auch in einer Erhebung für die „Bild am Sonntag“ gewannen die Sozialdemokraten dazu und schoben sich mit 19 Prozent an den Grünen vorbei auf Platz zwei.

Die Warnungen aus dem Unionslager sind deutlich. Es dürfe keinen „ideologischen Linksruck der Regierung“ geben, sagte etwa CSU-Chef Markus Söder. Doch wenn sich bei der SPD der Eindruck verfestigt, mit den sozialpolitischen Forderungen ein Rezept gegen das Umfrageblei gefunden zu haben, wird sie die Absetzbewegungen fortführen. Der konsequente Abschluss ist der Bruch der Großen Koalition, spätestens zur Halbzeitbilanz im Herbst.

Ein Punkt darf bei dem zarten Aufschwung nicht außer Acht gelassen werden: das Potenzial der Sozialdemokratie zur Selbstzerstörung. Vor nicht einmal einem Monat machten Putschgerüchte Parteichefin Andrea Nahles das Leben schwer. Mit einer Personaldebatte wäre der neue Kredit in den Umfragen schnell wieder verspielt.

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