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14.08.2019

14:09

Dunkle Wolken ziehen über den Reichstag in Berlin hinweg. dpa

Reichstag

Dunkle Wolken ziehen über den Reichstag in Berlin hinweg.

Kommentar

Mit ruhiger Hand gegen die Rezession

Von: Thomas Sigmund

Angst ist kein guter Ratgeber. Wir brauchen keine politischen Profilierungsversuche, sondern wirtschaftspolitisch vernünftige Maßnahmen.

Berlin Deutschland könnte auf eine Rezession zusteuern. Volkswirte sprechen von einer technischen Rezession, wenn zwei Quartale in Folge die Wirtschaft schrumpft.

Noch ist diese Situation nicht eingetreten, doch schon überbieten sich im politischen Berlin die Akteure mit Vorschlägen.

Der BDI als Sprachrohr der Industrie will neue Schulden machen. Die schwarze Null ist nicht mehr heilig.

Gesamtmetall als größter einzelner Arbeitgeberverband lobt die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil für ein Kurzarbeitergeld. Solche Überlegungen sind auch gut, bergen aber gleichzeitig die Gefahr, dass sie den Abschwung verstärken. Seit Ludwig Erhard wissen wir: 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie.

Deshalb wäre es wichtiger, positive Signale zu setzen. Die Bundesregierung könnte beispielsweise den Soli zum 1.1. 2020 abschaffen und nicht erst im voraussichtlichen Wahljahr 2021.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich leider von diesem Ziel schon verabschiedet. Er will den Soli erst bis 2025 abschaffen. Dabei fallen Altmaier seine eigenen Konjunkturprognosen gerade auf die Füße. Zu Beginn seiner Amtszeit verkündete er vollmundig ein langfristiges Wachstum von zwei bis zweieinhalb Prozent pro Jahr und das für die kommenden 15 bis 20 Jahre.

Grafik

Noch sind auch die Sozialkassen voll. Hier müsste man überlegen, wie man auch in einer Rezession die Sozialbeiträge unter 40 Prozent hält. Von einer Senkung wagt man bei der GroKo gar nicht zu träumen.

Am kommenden Sonntag ist Koalitionsausschuss. Da müsste mit ruhiger Hand ein Paket gegen den Abschwung geschnürt werden.

Das wäre ein starkes Signal, um die Verunsicherung im Keim zu ersticken. Zu erwarten ist aber etwas anderes. Union und SPD werden sich im Klein-Klein bewegen und über die Grundrente und die Bedürftigkeitsprüfung streiten, anstatt die Wirtschaft anzukurbeln.

Kanzlerin Angela Merkel hat ja recht, man braucht keine Konjunkturprogramme. Da erzielt man immer nur Strohfeuereffekte. Aber nichts tun ist definitiv die falsche Antwort auf die sich abzeichnende Krise.

Kommentare (1)

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Herr J.-Fr. Pella

14.08.2019, 13:21 Uhr

Sehr vernünftiger Kommentar.
Er müßte dringend erweitert werden mit d. Themen: Umwelt und Klima.

Man kann nur hoffen, dass dieser Artikel von mind. 699 Bundestagsabgeordneten
nicht nur gelesen sondern auch die guten Vorschläge umgesetzt werden.

......Die Botschaft hör ich wohl, jedoch mit fehlt der Glaube.

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