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27.05.2018

15:03

Kommentar

Mit seiner Steuerpolitik fordert der Staat zur Schwarzarbeit auf

Von: Axel Schrinner

Im Niedriglohnsektor lohnt ehrliche Arbeit oftmals nicht. Mit einer einfachen Mindestlohnerhöhung ist es nicht getan.

Zwischen 1.700 und 2.350 Euro Bruttolohn wird das Arbeiten bestraft. dpa

Bauarbeiter in Frankfurt

Zwischen 1.700 und 2.350 Euro Bruttolohn wird das Arbeiten bestraft.

Gewerkschaftsnahe Ökonomen überraschten jüngst mit der Erkenntnis, dass in vielen Großstädten Arbeitnehmer, die 40 Stunden pro Woche zum Mindestlohn arbeiten, nicht genug zum Leben hätten. In München müsste der Mindestlohn 12,03 Euro anstatt 8,84 Euro betragen, damit ein Single über die Runden kommen könne. Ergo sei der Mindestlohn zu gering.

Die genannten Zahlen sind zwar richtig, gehören aber gleichwohl ins rechte Licht gerückt. Laut Arbeitsagentur gab es im vergangenen Herbst 205.000 Vollzeitbeschäftigte, die zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn Grundsicherung erhielten, weil ihr Einkommen unter dem Existenzminimum lag. Rund 40.000 dieser sogenannten Aufstocker lebten in einer der 16 teuren Großstädte, die die Gewerkschaftsökonomen identifiziert haben.

Die übrigen 165.000 wohnten also in Orten, in denen der Mindestlohn bei einer 40-Stunden-Woche grundsätzlich zum Leben reichen sollte, zumindest für einen Single. Ferner ist nur jeder Vierte der Vollzeit arbeitenden Aufstocker ein Single; viele von ihnen haben wenigstens ein Kind, das mitversorgt werden muss. Soll der Mindestlohn allerdings stets auch für Familien in Großstädten zum Leben ausreichen, müsste er wohl verdoppelt werden.

Vom Staat aufgestockt

Nun wurde der Mindestlohn zwar auch deshalb eingeführt, um eine Ausbeutung des Sozialstaats zu verhindern. Einige Branchen zahlten damals Dumpinglöhne, auf die sich die Beschäftigten nur einließen, weil diese vom Staat aufgestockt wurden. Wer aber heute die Themen Mindestlohn und Aufstocken verknüpft, der versperrt die Sicht auf die wahren Probleme: Transfers und Abgaben sind im Niedriglohnsektor nicht aufeinander abgestimmt.

Arbeitet ein Hartz-IV-Bezieher, so erhöhen die ersten hinzuverdienten 100 Euro im Monat sein Nettoeinkommen in voller Höhe. Verdient er mehr, wird ein Großteil des Hinzuverdienstes auf die Stütze angerechnet. Dieser Transferentzug wirkt wie eine Steuer. Doch während Normalverdiener schon über 30 Prozent Steuern stöhnen, ist die Grenzbelastung hier am unteren Ende der Einkommensskala weit höher.

Dies zeigen Ifo-Berechnungen am Beispiel einer alleinerziehenden Person mit zwei Kindern: Bis zu einem Monatslohn von fast 2.500 Euro verbleiben durchweg bestenfalls 20 Cent von jedem auf dem ersten Arbeitsmarkt verdienten Euro netto, sieht man einmal von den ersten 100 Euro Lohn ab.

Zwischen 1.700 und 2.350 Euro Bruttolohn wird das Arbeiten sogar bestraft; wer brutto einen Euro zusätzlich verdient, der hat netto weniger Geld in der Tasche als zuvor. Ein Alleinerziehender mit 2.750 Euro Bruttolohn hat daher das gleiche Nettoeinkommen wie jemand, der nur 1700 Euro verdient, nämlich 2.185 Euro – eine klarere Aufforderung des Staates zur Schwarzarbeit gibt es nicht.

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Was ist zu tun? Trotz des Jobwunders existiert ein harter Kern Hartz-IV-Bezieher. Fast die Hälfte der Betriebe ist bereit, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben, zeigen Umfragen. Kluge Arbeitsmarktpolitik sollte darauf abzielen, möglichst viele Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren – und sei es um den Preis, den Lohn aus Steuergeld aufzustocken. Damit dies gelingen kann, muss es sich für die Betroffenen lohnen zu arbeiten.

„Wir müssen immer darauf achten, dass derjenige, der arbeitet, mehr hat, als wenn er nicht arbeiten würde“, mahnt auch Kanzlerin Angela Merkel. Naheliegend wäre es, für alle Arbeitslosengeld-II-Empfänger einen konstanten und nicht zu hohen Anrechnungssatz anzusetzen, so wie es sich Nobelpreis-Ökonom Milton Friedman mit seiner negativen Einkommensteuer vorstellte. Allerdings würde schon ein Anrechnungssatz von 50 Prozent große Teile der Bevölkerung zu Anspruchsberechtigten machen – und das würde die Staatskasse sprengen.

Gleichwohl bleibt es zentrales Ziel, im gesamten Niedriglohnsegment Transfers und Abgaben so aufeinander abzustimmen, dass die Grenzbelastung klar unter 100 Prozent liegt. Will die Politik zudem erreichen, dass Hartz IV etwas von seinem Schrecken verliert, so sollte über großzügigere Grenzen für das Schonvermögen nachgedacht und die Frage gestellt werden, ob jemand erst alles verlieren muss, ehe der Staat sein Arbeitseinkommen aufstockt.

Eine kluge Politik für den Niedriglohnsektor erfordert jedenfalls weit mehr, als nur einen höheren Mindestlohn zu fordern oder mit viel Steuergeld 150.000 bezuschusste Stellen auf einem „sozialen Arbeitsmarkt“ zu schaffen, wie es die Regierung plant.

Die Große Koalition will 20 Kommissionen einsetzen, um in dieser Legislatur anstehende Probleme zu lösen, von A wie Antiziganismus bis Z wie Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität.

Warum die Politik eine Reform des Niedriglohnsektors offenbar nicht als drängendes Problem ansieht, bleibt ein Rätsel. Würde die Koalition dafür nur halb so viel Geld lockermachen, wie sie für Leistungsausweitungen für jetzige und künftige Rentner einkalkuliert, wäre schon eine ganze Menge zu bewegen.

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