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28.08.2019

18:33

Kommentar

Mittelstandsreise: Altmaier muss durch sein Handeln überzeugen

Von: Thomas Sigmund

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will beim Mittelstand punkten und seine Position stützen. Doch den guten Worten müssen auch Taten folgen.

Der Bundeswirtschaftsminister scheint aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben. AFP

Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister scheint aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben.

„Wir haben verstanden.“ Dieser Satz des damaligen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder stand für eine Kehrtwende seiner Politik nach der verlorenen Europawahl 1999. Ähnliches kann man über Peter Altmaier sagen.

Der Bundeswirtschaftsminister bricht am Donnerstag zu einer Mittelstandsreise auf und will seine Strategie für die „Geheimwaffe“ Deutschlands präsentieren, wie er es selbst formuliert. Damit hat auch er verstanden und korrigiert einen Fehler aus dem letzten Jahr.

Mit seiner groß angelegten Industrieoffensive vermittelte Altmaier damals den Eindruck, eine Politik nach französischem Vorbild mit staatlich gestützten Großunternehmen betreiben zu wollen. Der Mittelstand kam darin kaum vor, dafür ging der umso heftiger auf die Barrikaden.

Mittlerweile haben sich nach einigen Auftritten Altmaiers bei Mittelständlern und Abendessen mit ihnen im Ministerium die Wogen geglättet. Von „Totalausfall“ spricht derzeit keiner mehr. Im Moment spürt Altmaier auch nicht mehr den heißen Atem von Friedrich Merz und Jens Spahn, die schon öffentlich als Nachfolger gehandelt wurden.

Schröder hatte damals seinen Satz darauf gemünzt, dass man den Kampf um „die neue Mitte“ aufnehmen müsse. An die Leistungsträger denkt heute in der SPD keiner mehr. In diese Lücke müsste jetzt Altmaier stoßen.

Er macht es auch, allerdings nur in Talkshows und Interviews. So legte der Wirtschaftsminister ein durchaus diskussionswürdiges Konzept zur kompletten Abschaffung des Solis vor, kämpfte aber nicht dafür. Das Kabinett räumte sein Konzept ab, der Minister knickte widerstandslos ein.

Die Republik scheint nach links zu rücken. Stichworte sind Mietendeckel in Berlin, Vermögensteuer und Unternehmensstrafrecht. Familienunternehmer sprechen bereits von einem „Vernichtungsfeldzug gegen die Privatwirtschaft“. Dagegen müsste ein Bundeswirtschaftsminister mit voller Wucht angehen. Das war und ist aber nicht Altmaiers Art. Er ist ein genialer Politikvermittler und Moderator.

Doch als prinzipientreuer Marktwirtschaftler versteht er sich nicht. Das waren aber die großen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, Karl Schiller und Otto Graf Lambsdorff. Sie alle haben auch ihren eigenen Parteifreunden ab und zu mal die ordnungspolitischen Leviten gelesen. Das liegt dem Saarländer, der eher aus der katholischen Soziallehre kommt, fern.

Altmaier kämpft mit dem Amt des Wirtschaftsministers

Dabei lautete der Arbeitsauftrag seiner Kanzlerin, aus dem Bundeswirtschaftsministerium das Kraftzentrum der Sozialen Marktwirtschaft zu machen. Altmaier sollte das Gegengewicht zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz sein.

So vermittelte Angela Merkel damals der CDU den schmerzlichen Verlust des Finanzministeriums an die SPD. Bislang ist das Kraftzentrum aber eher saftlos. Altmaier hat eine politische Bilderbuchkarriere hingelegt, ist hochrespektiert, aber mit dem Amt des Wirtschaftsministers kämpft er. Vom Ruf eines „Mr. Mittelstand“ ist er noch ein Stück weit entfernt.

Im Entwurf der Mittelstandsstrategie steht viel Gutes: Bürokratieabbau, Unternehmensteuersenkungen, niedrigere Energiepreise. Doch auch hier kommt man wieder an den Punkt, dass den Worten auch Taten folgen müssen.

Das Grundproblem Altmaiers und aller seiner Vorgänger ist, dass ein Bundeswirtschaftsminister wenige Gesetzgebungskompetenzen hat und deshalb nicht alles allein stemmen kann. In der Energiepolitik stimmt dieses Argument nicht, da könnte er aktiv werden und die Subventionen für die erneuerbaren Energien wirkungsvoll zurückfahren. Bei den anderen Themen müsste er dagegen seinen Kabinettskollegen, egal welcher Parteifarbe, auf den Füßen stehen.

Altmaier wollte sogar im Grundgesetz festschreiben, dass die Sozialbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent bleiben. Eine richtige Forderung, aber einen Gesetzesvorstoß aus seinem Haus hat man dazu nicht gesehen. Viele sehen in Altmaiers Vorgehen eine Schaufensterpolitik. Dem muss man sich nicht anschließen. Aber allein seine Aussagen zum dauerhaften Wachstum für die kommenden zwanzig Jahre waren schon sehr vermessen.

Dieses Jahr kann er bereits froh sein, wenn Deutschland nicht in die Rezession abgleitet. Zugegeben, die weltwirtschaftliche Lage macht es ihm sehr schwer, Deutschland auf Wachstumskurs zu halten.

Umso wichtiger wäre es, dass sein Mittelstandskonzept auch umgesetzt wird. Es wird immer viel von Resilienz geredet. Deutschland muss widerstandsfähiger gegen exogene Schocks werden. Die Kanzlerin betont mantrahaft die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Man hat aber nicht den Eindruck, dass sie ihren einstigen Lieblingsschüler darin unterstützt. Beim Soli war ihr die Stabilität der Großen Koalition wichtiger als die Wirtschaftspolitik.

Helmut Kohl hat immer gesagt, er wolle Wahlen gewinnen und nicht den Ludwig-Erhard-Preis. Das kann aber nicht der Anspruch des ersten christdemokratischen Bundeswirtschaftsministers seit mehr als 50 Jahren sein.

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