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22.05.2019

06:29

Kommentar

Mogelpackung der Premierministerin: May sollte jetzt abtreten

Von: Carsten Volkery

Theresa Mays „neuer“ Brexit-Deal ist nicht neu, die Abgeordneten fühlen sich zu Recht provoziert. Sie sollte die Aufgabe am besten ihrem Nachfolger überlassen.

„New Deal“ in Großbritannien

Theresa May stellt zweites Brexit-Referendum in Aussicht

„New Deal“ in Großbritannien: Theresa May stellt zweites Brexit-Referendum in Aussicht

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LondonTheresa May wollte alle zufriedenstellen – mit dem Ergebnis, dass nun alle unzufrieden sind. Der sogenannte „New Deal“, den die britische Premierministerin am Dienstagnachmittag vorgestellt hatte, ist im Kern ihr alter Deal, ergänzt um einige Änderungswünsche aus beiden Brexit-Lagern.

In ihrer Verzweiflung, das Brexit-Gesetz durch das Parlament zu bringen, versucht May nun reichlich plump und für alle sichtbar, Stimmen zu kaufen. Die pro-europäische Opposition im Parlament, also Labour, Liberaldemokraten und schottische Nationalisten, bekommt die Aussicht auf ein zweites Referendum – allerdings nur, wenn das Unterhaus vorher dem Brexit-Gesetz zustimmt.

Den Brexit-Hardlinern der nordirischen DUP und der Konservativen hingegen wird versprochen, dass die Regierung die Suche nach alternativen Lösungen für die Grenze zu Irland noch verstärken werde, damit der verhasste Backstop nie in Kraft treten muss.

Mays Hoffnung, dass diese Gesten ihr im vierten Anlauf endlich eine Mehrheit für das Brexit-Gesetz bescheren, wurde noch am selben Abend brutal zunichte gemacht. Statt die Abgeordneten milde zu stimmen, hat die Premierministerin es tatsächlich geschafft, den Widerstand auf allen Seiten noch zu erhöhen.

Eine Mehrheit scheint nun in noch weitere Ferne gerückt. Viele konservative Abgeordnete, die beim dritten Mal widerwillig für den Ausstiegsvertrag gestimmt hatten, wollen nun wieder dagegen stimmen. Mays Zusage, unter bestimmten Bedingungen ein zweites Referendum anzusetzen, wird als Verrat empfunden.

Dass die Premierministerin bereits ihren Rücktritt in Aussicht gestellt hat, mindert ihre Überzeugungskraft zusätzlich. Potenzielle Nachfolger wie Boris Johnson und Dominic Raab sehen keinen Vorteil darin, den Ansagen der Noch-Parteichefin zu folgen. Im Gegenteil, sie nutzen die Gelegenheit, um auf Distanz zu gehen und ihr Profil zu schärfen.

Labour ist keine Hilfe

Auch Labour macht keine Anstalten, die wankende May zu stützen: Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte die überparteiliche Kompromisssuche nach sechs quälenden Wochen erst vor wenigen Tagen für beendet erklärt. May war ihm nicht weit genug entgegengekommen. Dass sie ihm nun exakt dieselben Vorschläge noch einmal als „kühnen Plan“ vorlegt, muss er als Provokation empfinden.

Das Re-Branding als „New Deal“ oder „Zehn-Punkte-Plan“ wird den Ausstiegsvertrag daher auch nicht retten. Schon werden Stimmen laut, dass May den vierten Anlauf besser abblasen solle, um sich die weitere Demütigung zu ersparen.

Die Europawahl hat die Polarisierung der britischen Politik noch einmal verschärft. Der Ruf von Nigel Farages Brexit-Partei nach einem „Clean Brexit“ findet bei den Konservativen breite Resonanz. Die Bereitschaft wächst, einen ungeordneten Brexit zu riskieren. Auf der anderen Seite wollen sich die Pro-Europäer nicht mehr mit einem weichen Brexit zufriedengeben. Sie versteifen sich zunehmend auf den Verbleib in der EU.

In dieser Stimmung ist jede Suche nach einem Mittelweg schwer. May fehlt es an persönlicher Autorität und Glaubwürdigkeit, irgendetwas durchzusetzen. An ihrem Rücktritt führt daher kein Weg vorbei. Ihr Nachfolger wird jedoch vor der gleichen Ausgangslage stehen: Für einen geordneten Brexit muss der Ausstiegsvertrag verabschiedet werden.

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