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30.10.2019

11:34

Kommentar

Müde von den Brexit-Debatten: Johnson lockt die Briten mit großen Versprechen

Von: Kerstin Leitel

Die Parlamentarier in London haben grünes Licht für Neuwahlen gegeben. Damit könnte sich bald zeigen, ob das Volk den Brexit-Kurs von Premier Johnson unterstützt.

Dass das Unterhaus für Neuwahlen gestimmt hat, ist nur eine Etappe für Johnson. AFP

Boris Johnson

Dass das Unterhaus für Neuwahlen gestimmt hat, ist nur eine Etappe für Johnson.

Boris Johnson hat es letztendlich geschafft: Wie vom britischen Premierminister gehofft, stimmten die Abgeordneten Neuwahlen zu. Am 12. Dezember werden die Briten so über ein neues Parlament abstimmen. Ein großer Erfolg für Johnson.

Er will sich vom Volk bestätigen lassen, dass er das Mandat hat, Großbritannien zu regieren und beim Brexit den Kurs einzuschlagen, den er für richtig hält. Wenn sein Plan aufgeht und er tatsächlich als klarer Sieger aus der Wahl hervorgeht, kann er mit einer deutlichen Mehrheit seine Politik im Parlament durchdrücken.

Es gibt einiges, was dafürspricht: In Umfragen liegt die konservative Regierungspartei deutlich vor der zweitplatzierten Labour-Partei. Seit Boris Johnson im Juni das Amt des Premierministers übernahm, stiegen die Umfragewerte seiner Partei – selbst wenn sich diese intern so heftig stritt wie seit Langem nicht mehr. Viele Briten sind die ewigen Diskussionen über den Brexit leid, und glauben Boris Johnson, wenn er behauptet, das Parlament spiele nur auf Zeit.

Es ist aber trotzdem ein großes Risiko, das Boris Johnson mit den Neuwahlen eingeht. Schon seine Vorgängerin Theresa May hatte vor zweieinhalb Jahren, ermutigt von guten Umfrageergebnissen, Neuwahlen ausgerufen, war aber im anschließenden Wahlkampf krachend gescheitert. Ihr damaliger Kontrahent war Jeremy Corbyn, Chef der größten Oppositionspartei Labour. Während dieser als mitreißender Idealist brillierte, der die Massen mobilisierte, wurde sie als hölzerne Marionette wahrgenommen.

Corbyn wird alles daran setzen, wieder positiv zu überraschen. Denn wenn er in dieser Wahl scheitert, wird er sich nicht mehr an der Spitze seiner Partei halten können. Es ist Corbyns letzte Chance auf das Amt des Premiers. Zumindest er glaubt, dass er es schaffen kann.

Boris Johnson wird aber nicht die Fehler seiner Vorgängerin im Wahlkampf wiederholen. Anders als Theresa May wird er bis Anfang Dezember mit vollmundigen Versprechen und bösen Tiefschlägen auf die Gegenseite losgehen – ganz gleich, ob die Versprechen zu halten oder die Attacken einem konservativen Politiker angemessen sind.

Johnson geht wieder ein großes Risiko ein

Seine Fans stört das nicht – die Frage ist, ob es viele Briten abschreckt. Zumal nicht nur der als Altlinker verschriene Corbyn gegen Johnson antritt: Brexit-Befürworter haben noch die Brexit-Partei zur Auswahl, Gegner des EU-Austritts die zuletzt wiedererstarkten Liberaldemokraten.

Der amtierende Premierminister wird versuchen, die Brexit-müden Briten mit dem Versprechen zu locken, endlich das Thema abzuhaken und eine Versöhnung herbeizuführen. Seit Wochen schon ist er auf Wahlkampf und verkündet seine Botschaft: Das Parlament ist gegen das Volk, und er ist derjenige, der den „Brexit durchzieht“. Aber es gibt viele Briten, die das nicht wollen. Die Gefahr besteht, dass Boris Johnsons Partei zwar als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgeht, es aber nicht für eine deutliche Mehrheit im Parlament reicht.

Es ist nicht das erste Mal, dass Boris Johnson ein großes Risiko eingeht. Aber er hatte angesichts der Arithmetik im Parlament keine andere Wahl, als auf Angriff zu schalten. Zu oft hat ihn die Opposition blockiert. Und bisher ist seine Strategie aufgegangen.

Die Hoffnung, dass das Brexit-Chaos mit den Wahlen bald endet, ist aber verfrüht. Selbst wenn eine von Wahlen erstarkte Regierung nicht mehr so stark von der Opposition gebremst werden kann wie in den vergangenen Wochen, läuft die Zeit davon: Am 31. Januar endet die EU-Mitgliedschaft.

Das sind wenige Tage für die neue Regierung, um den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal durch das Parlament zu ratifizieren. Und Brexit-Deal hin oder her: Die Verhandlungen über das angestrebte Freihandelsabkommen für die Zeit danach haben noch nicht einmal begonnen.

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