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07.08.2022

13:33

Kommentar

Neun-Euro-Ticket soll verlängert werden – koste es, was es wolle

Von: Daniel Delhaes

Minister Wissing sperrt sich nicht mehr, ein Rabattticket im Nahverkehr anzubieten. Es soll die Menschen entlasten, hat aber fatale Folgen für den Bundesetat.

Das Neun-Euro-Ticket mit seinen Kosten von rund einer Milliarde Euro im Monat ist bei den vielen Kosten der Regierung noch der kleinere Posten. IMAGO/Hartenfelser

Volker Wissing

Das Neun-Euro-Ticket mit seinen Kosten von rund einer Milliarde Euro im Monat ist bei den vielen Kosten der Regierung noch der kleinere Posten.

Berlin. Nun also doch: Auch Verkehrsminister Wissing von der FDP zeigt sich jetzt offen, den Feldversuch Neun-Euro-Ticket irgendwie fortzusetzen – und nicht wie geplant Ende August zu beenden. Ob die 2,5 Milliarden Euro Steuergeld des Bundes gut angelegt waren, spielt bei der Entscheidung keine Rolle.

Es geht um das, was Außenministerin Baerbock im Juli rund um die – damals in Kanada festhängende – Gasturbine für die Pipeline Nordstream I gesagt hatte: Wenn kein Gas mehr fließt, dann drohen „Volksaufstände“.

Auch, wenn die Grünen-Politikerin überspitzt formuliert haben mag und weiter Gas fließt: Die Angst nagt an allen Parteien. Gaskunden werden bald schon doppelt so viel zahlen und obendrein noch eine Umlage für strauchelnde Importeure.

Der Einzelhandel klagt über weniger Umsatz. Von Rezession ist die Rede. Die Inflation bleibt weiter hoch. Würde ab September auch noch der Spritpreis wieder steigen und mit ihm das Nahverkehrsticket: Der Ukrainekrieg käme vollends im Portemonnaie des deutschen Michels an und würde die Solidarität mit dem osteuropäischen Staat auf die Probe stellen.

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    In der Situation wird sich die Koalition treu bleiben und allen unter die Arme greifen wollen. Das nächste Entlastungspaket dürften SPD, Grüne und FDP in ihrem nächsten Koalitionsausschuss spätestens Ende des Monats beschließen.

    Bundeswehr, Deutsche Bahn – und bald noch der Nahverkehr?

    So bleibt die Krise vorerst Sache des Bundesfinanzministers. Er muss die Rechnung früher oder später weiterreichen. Das Neun-Euro-Ticket mit seinen Kosten von rund einer Milliarde Euro im Monat ist da noch der kleinere Posten.

    Ungeachtet dessen fließen wieder mal Milliarden in den defizitären Nahverkehr, nur leider nicht in neue Strecken der Fahrzeuge. dpa

    Regionalzug Deutsche Bahn

    Ungeachtet dessen fließen wieder mal Milliarden in den defizitären Nahverkehr, nur leider nicht in neue Strecken der Fahrzeuge.

    Es zunächst fortzuführen hätte zumindest einen kleinen Vorteil: Es würde zeigen, ob wirklich mehr Menschen vom Auto auf den Nahverkehr umsteigen. Oder, ob es im Sommer vor allem jenen mit schmalem Portemonnaie den Traum von der Reise an einen Urlaubsort im Land ermöglicht hat.

    Ungeachtet dessen fließen wieder mal Milliarden in den defizitären Nahverkehr, nur leider nicht in neue Strecken der Fahrzeuge. Stattdessen erodieren die ohnehin unzureichenden marktwirtschaftlichen Einnahmen aus den Tickets weiter. So rutscht das System gänzlich in die politische Planwirtschaft – für die kurioserweise auch noch der Bund weit mehr zahlt als die Verantwortlichen selbst: Länder und Kommunen.

    Finanzminister Christian Lindner weiß, warum er dem Nahverkehr nicht auch noch die Ticketpreise dauerhaft subventionieren will: Nach der Bundeswehr und der Deutschen Bahn wäre es der dritte große Dauerposten – von den Sozialausgaben ganz zu schweigen.

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