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07.01.2020

15:57

Kommentar

Norbert Walter-Borjans, der steuerpolitische Daniel Düsentrieb

Von: Thomas Sigmund

Der neue SPD-Chef profiliert sich als Schattenfinanzminister. Damit düpiert er seinen Parteirivalen Olaf Scholz. Dessen Schweigen zu der Sache ist vielsagend.

Der SPD-Chef kann auch als Schattenfinanzminister gelten. imago images/Reiner Zensen

Norbert Walter-Borjans

Der SPD-Chef kann auch als Schattenfinanzminister gelten.

Deutschland hat eigentlich gerade zwei Finanzminister. Der eine ist als Bundesminister vereidigt worden und heißt Olaf Scholz. Der andere wurde von einer relativen Mehrheit der SPD-Mitglieder gewählt und heißt Norbert Walter-Borjans. Er gibt den steuerpolitischen Takt vor. Seit seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden vergeht keine Woche, in der er nicht mit neuen Vorschlägen um die Ecke kommt. Walter-Borjans will sich als steuerpolitischer Daniel Düsentrieb in die Parteigeschichte der SPD einschreiben.

Schon als Stadtkämmerer in Köln führte der SPD-Mann eine Bettensteuer ein, die das Bundesverwaltungsgericht für teilweise verfassungswidrig erklärte. An diese Tradition knüpft er als Parteichef offenbar nahtlos an. Kaum im Amt, bekräftigte er das SPD-Ziel einer Vermögensteuer. Ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro soll der Fiskus kräftig zulangen. Der eigentliche Finanzminister Olaf Scholz hüllte sich dazu in Schweigen. Zwar hatte er sich im innerparteilichen Wahlkampf um den SPD-Vorsitz auch zu einer Vermögensteuer bekannt, aber offensichtlich nie an eine Umsetzung gedacht.

Um sein politisches Überleben nach seiner deutlichen Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz zu sichern, legte Scholz stattdessen hastig und unabgestimmt Pläne für eine Aktiensteuer vor, die der Öffentlichkeit als Finanztransaktionssteuer verkauft wurden. Diese Pläne treffen aber eher die Sparer als die Spekulanten. In Europa sorgte der deutsche Vorstoß für Kopfschütteln.

Den nächsten Aufschlag im steuerpolitischen Pingpong legte wiederum der Schattenfinanzminister aus dem Willy-Brandt-Haus vor. Walter-Borjans forderte einen höheren Spitzensteuersatz und wollte alle steuerlichen Ausnahmen für Firmenerben streichen. Auch hierzu gab es keine öffentlich wahrnehmbare Unterstützung seines Kontrahenten aus dem Bundesfinanzministerium, obwohl Deutschland im historischen Vergleich derzeit die höchste steuerliche Belastung aufweist.

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    Als ob das alles noch nicht genug wäre, begann Walter-Borjans das neue Jahr mit seinem unausgegorenen Vorschlag, eine Bodenwertzuwachssteuer zu erheben. Dieses sperrige Wort stand zumindest in einem Interview, das er autorisiert hatte. Das letzte Mal forderte die SPD so etwas in den frühen 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Nach dem Interview ging das kommunikative Chaos erst los. Zunächst wurde der SPD-Chef so verstanden, dass er die Gewinne der Wertsteigerungen abschöpfen wolle. Das löste selbst beim Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Kopfschütteln aus. Dieser befürchtete wie viele andere, dass Omas kleines Häuschen jedes Jahr zusätzlich mit einer Steuer belastet wird.

    Scholz' Schweigen

    Ob Walter-Borjans das ursprünglich wirklich wollte, weiß niemand. Jedenfalls musste er, wie das neue SPD-Duo mit Saskia Esken zuvor schon öfter, betonen, das sei nicht so gemeint gewesen. Den Zwischenschritt, dass man bei Veräußerungserlösen eine Bodensteuer erhebt, ließ er dann aus. Seine neueste Version ist, dass Kommunen, die neues Bauland ausweisen, an den Wertsteigerungen teilhaben sollen. . Das ist aber eine Planwertabgabe und keine Bodenwertzuwachssteuer.

    Spätestens jetzt hätte Olaf Scholz sich zu Wort melden müssen, um für Klarheit zu sorgen. Doch in der Regierungspressekonferenz teilte sein Sprecher lediglich mit, zu politischen Vorstößen äußere man sich nicht. Das zeigt, dass die neue SPD-Spitze Scholz zum obersten Finanzbeamten de‧gradiert hat. Dabei hatte Walter-Borjans immer wieder betont, wie wichtig ihm Scholz‘ Arbeit sei.

    Wer sich dieses Sammelsurium an undurchdachten Abkassiermodellen ansieht, dem kommen die Tränen, wenn man auf die frühere SPD-Steuerpolitik vor 20 Jahren zurückblickt. Mit der Steuerreform 2000 modernisierte Gerhard Schröder Deutschland und trickste Friedrich Merz und Angela Merkel aus. Walter-Borjans dagegen will zurück in die Zeiten Helmut Kohls mit Vermögensteuer und hohem Spitzensteuersatz. Das war für die SPD gemütlich, da saß sie 16 Jahre in der Opposition.

    Olaf Scholz brachte vor seinem SPD-Wahldesaster noch eine Soli-Senkung auf den Weg, die über 90 Prozent der Steuerzahler entlastet. Jetzt ist er ein Getriebener. Er ist bis heute derjenige, der die schwarze Null nicht nur öffentlich verteidigt, sondern in Bundeshaushalten auch eingehalten hat. Es ist schon tragisch, dass er jetzt einem Mann politisch unterstellt ist, der drei verfassungswidrige Haushalte als NRW-Finanzminister zu verantworten hat.

    Scholz scheint wie vom Erdboden verschluckt zu sein. Das mag auch mit der ruhigen Zeit um den Jahreswechsel zu tun haben. Doch es stellt sich die Frage, wie er in den kommenden Wochen und Monaten mit dieser Lage umgehen will. Irgendwann wird er erklären müssen, was er von den Vorstellungen seines Parteivorsitzenden hält. Jeder weiß: Das wird nicht viel sein. Sein Schweigen spricht jedenfalls Bände.

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