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23.06.2022

14:01

Kommentar

Nur Habeck kann die deutsche Energieversorgung retten

Von: Thomas Sigmund

Die Versorgungslage droht sich dramatisch zu verschlechtern. Der Bundeswirtschaftsminister muss seine Grünen davon überzeugen, der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zuzustimmen.

Dem Wirtschaftsminister sollte der frühere Außenminister Joschka Fischer ein Beispiel sein, der auch das scheinbar Unmögliche schaffte. AP

Robert Habeck

Dem Wirtschaftsminister sollte der frühere Außenminister Joschka Fischer ein Beispiel sein, der auch das scheinbar Unmögliche schaffte.

Robert Habeck hat die zweite Eskalationsstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Es brennt also bei der Energieversorgung lichterloh, wie es jüngst Industriepräsident Siegfried Russwurm formulierte. Doch vor einem Schritt schreckt der Bundeswirtschaftsminister zurück: der umstrittenen Verlängerung der Laufzeiten für die drei Atomkraftwerke, die Ende des Jahres vom Netz gehen sollen. Dabei kann nur Habeck seine Grünen davon überzeugen, diesen Schritt mitzugehen. 

Die Mehrheit der Bevölkerung hätte er laut Umfragen schon auf seiner Seite. Denn es geht um viel, um fast zehn Millionen Haushalte, die mit Kernenergie versorgt werden.

Dabei kommt es auf jede Kilowattstunde an, wie der Bundeswirtschaftsminister immer wieder betont. Vor ein paar Tagen warnte er selbst noch in einer emotionalen Rede, die Energiekrise könne „schlimmer werden als die Coronapandemie“. In Deutschland glauben noch zu viele, man müsse nur den kommenden Winter überstehen, dann werde das schon wieder irgendwie gut. Dabei kann sich der Krieg in der Ukraine noch lange in das Jahr 2023 hineinziehen. Und ob Russlands Präsident Wladimir Putin die Gaslieferungen in vollem Umfang wieder aufnimmt, weiß auch niemand.

Bei einer Laufzeitverlängerung muss nur noch die Basis der Grünen mitmachen. Robert Habeck mutet dem Land und vor allem seiner Partei viel zu. Doch das schadet seiner Popularität nicht im Geringsten. Der Vizekanzler führt die Liste der beliebtesten Politiker im Land an, und die Grünen profitieren davon. Sie befinden sich im Umfragehoch und kommen auf satte 25 Prozent.

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    Die eigene Klientel stört sich nicht daran, dass Habeck einen Bückling vor den katarischen Scheichs hinlegt, das einst verschmähte LNG-Flüssiggas aus den USA einkauft oder zusätzlich Kohlekraftwerke anwirft, um Gas einzusparen. Jeder einzelne Punkt würde in normalen Zeiten zu scharfen parteiinternen Debatten führen.

    Doch wir leben in der Zeitenwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Da ist Pragmatismus gefragt, die Zumutungen akzeptiert die grüne Basis. Auch von der Klimaaußenministerin Annalena Baerbock ist nichts zu hören. Weder zum Import von Frackinggas, dem Ankauf von Kohle aus der ganzen Welt noch zur Nutzung von Kernenergie aus dem Ausland. 

    Die Anti-Atom-Bewegung ist der heilige Gral der Ökopartei

    Habeck weiß allerdings auch, wie schwierig es ist, seiner eigenen Basis eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu vermitteln. Eine ganze Generation der Grünen wurde in der AKW-Bewegung der 70er-Jahre sozialisiert. Die Anti-Atom-Bewegung ist fester Bestandteil des Gründungsmythos der Ökopartei. Sie ist ihr heiliger Gral.

    Vielleicht hilft es ja, dass selbst Greta Thunberg einst auf Facebook schrieb, die Atomenergie „kann ein kleiner Teil in einer sehr großen, neuen CO2-freien Energielösung sein“. Auch wenn die Galionsfigur der Klimabewegung nach heftigen Protesten aus den eigenen Reihen zurückruderte.

    Habeck sollte der frühere Außenminister Joschka Fischer ein Beispiel sein, der auch das scheinbar Unmögliche schaffte. Er überzeugte die Grünen von einem Ja zum Kosovo-Einsatz der Nato 1999 und führte sie aus der Ecke des Pazifismus heraus. Der Farbbeutelwurf, den er dafür einstecken musste, war es wert.

    Der Notfallplan Gas: Eskalation in drei Stufen

    Frühwarnstufe

    Die Bundesnetzagentur, aber auch Unternehmen müssen Pläne entwerfen, wie in einer Notlage das knappe Gas verteilt werden soll. Eine feste Abschaltreihenfolge gibt es nicht, aber Kriterien wie Vorlaufzeiten für das Herunterfahren und erwartete volks- und betriebswirtschaftliche Schäden, nach denen sich die Bundesnetzagentur richtet.

    Alarmstufe

    Es liegt eine Störung vor, die zu „einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt“. Auch eine außergewöhnlich hohe Nachfrage kann ein Grund sein. Der Markt kann die Nachfrage noch decken. Industrie und Verbraucher müssen aber alles tun, um den Verbrauch zu senken. Vorgesehen ist auch ein Mechanismus, der Versorgern Preiserhöhungen in laufenden Verträgen erlaubt.

    Notfallstufe

    Die Gasversorgungslage verschlechtert sich drastisch wegen einer außergewöhnlich hohen Nachfrage oder erheblichen Liefer-Störungen. Der Markt kann den Bedarf nicht mehr decken, der Staat muss eingreifen und die Gasverteilung steuern. Für „geschützte Kunden“ – darunter Privathaushalte, Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei – wird die Versorgung garantiert. Industriekunden sollen den Verbrauch stark drosseln oder einstellen.

    Heute werben ausgerechnet die einstigen Friedenskämpfer am lautesten für Waffenlieferungen in den Ukrainekrieg. Allen voran Anton Hofreiter, der sich offenbar dem Motto „Waffen statt Windräder“ verschrieben hat. Die Grünen zeigen auch hier, dass sie bereit sind, ihrer Regierungsverantwortung gerecht zu werden.

    Wir erleben wieder eine Zeitenwende. Es bräuchte also einen Joschka Fischer bei den Grünen, der mit einer starken Rede die eigenen Leute davon überzeugt, dass die weitere Förderung von Braunkohle definitiv die schlechtere Wahl darstellt, um das Klima zu retten.

    Die Zukunft kann nicht in der Kohleförderung liegen. Wenn die Klimawende das Menschheitsrisiko schlechthin ist, wie immer betont wird, dann müsste man doch das zweitgrößte Risiko eingehen und die Kernkraftwerke wenigstens übergangsweise in Kauf nehmen.

    Wenn das Gas fehlt, kommt die Solidarität mit der Ukraine an ein Ende

    Es war Franz Josef Strauß, der einst sagte: Everybody’s Darling ist ganz schnell everybody’s Depp. Die Solidarität mit der Ukraine kommt dann an ein Ende, wenn die Wohnzimmer kalt bleiben und die Fabriken nichts mehr produzieren. Die Deutschen sind zum Verzicht bereit, aber alles hat seine Grenzen. Nach einem Winter des Missvergnügens zerplatzen auch ganz schnell die Träume Habecks vom Kanzleramt mit einer starken Partei im Rücken.

    Habeck sollte auch deshalb handeln. Den Mut dazu traut man ihm zu.

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