Ölkonzerne mögen den Staat für dumm halten – aber wehrlos ist er nicht

Trotz Tankrabatt sinken die Spritpreise nicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will deshalb notfalls die Konzerne zerschlagen können. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und einige Ökonomen werden die mögliche Entflechtung von Konzernstrukturen reflexhaft als marktwirtschaftliche Verirrung eines Grünen-Politikers abtun.

Doch der Wirtschaftsminister kann sich auf einen Amtsvorgänger berufen, der sicherlich keiner sozialistischen Umtriebe verdächtig ist. Bereits Ludwig Erhard wollte in den 1950er-Jahren in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Möglichkeit aufnehmen lassen, marktbeherrschende Konzerne zerschlagen zu können. Das Vorhaben scheiterte damals am „Rheinischen Kapitalismus“ mit seiner ganzen Unbeweglichkeit bei nötigen Veränderungen. 

Treuhänderschaft: Gazprom-Tochter als Beispiel für Eingriff

Heute sehen sich die politischen Akteure angesichts von Ukrainekrieg, Inflation und der Abhängigkeit von russischer Energie zu Entscheidungen bereit, die vor Kurzem noch undenkbar gewesen wären.

Allein die treuhänderische Verwaltung der deutschen Töchter von Gazprom durch die Bundesnetzagentur zeigt, wie schnell man in die Eigentumsrechte von Privaten eingreifen kann, wenn es nötig ist.

Die Debatte um den Tankrabatt könnte nun den Staat wieder zum Handeln bewegen. Die Mineralölkonzerne streichen offenbar Milliarden an Steuergeldern ein, doch Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung. Transparenz schaffen die Konzerne auch nicht.

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Verbraucher profitieren von Stärkung des Wettbewerbs

Wenn Branchen aber oligopolistische Strukturen aufweisen oder Konzerne ihre Marktstellung missbrauchen, dann muss es auch Mittel geben, um den Wettbewerbern unter die Arme zu greifen. Die Bürger profitieren dann, da in der Regel auch die Preise sinken. Auch wenn die Mineralölkonzerne derzeit offenbar den Staat für dumm halten, wehrlos ist er nicht. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele auch im Land des Kapitalismus schlechthin.

Erstmals musste das in den USA im Jahr 1911 John D. Rockefeller erfahren. Der war damals mit Standard Oil, dem größten Erdölraffinerie-Unternehmen der Welt, zum Milliardär geworden und bedrohte mit seinem Konzern den fairen Wettbewerb.