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02.01.2019

04:20

Kommentar

Ohne eine Unternehmensteuerreform verspielt Deutschland seine Zukunft

Von: Martin Greive

Deutschland darf den internationalen Steuerwettbewerb nicht länger ignorieren. Sonst verliert das Land den Anschluss. Erste Folgen sind schon spürbar.

Die Bundesregierung zögert bei der Umsetzung einer Unternehmensteuerreform. AP

Scholz und Merkel

Die Bundesregierung zögert bei der Umsetzung einer Unternehmensteuerreform.

Seit elf Jahren ist die Steuerpolitik in Deutschland tot. 2008 rang sich die Große Koalition zu einer mutigen Unternehmensteuerreform durch. Seitdem hat keine Regierung in der Steuerpolitik irgendeinen Finger gerührt. Schlimmer noch: Die Politik hatte nicht einmal mehr die Ambition, wichtige Steuern wie Grund- oder Erbschaftsteuer verfassungsfest zu machen.

Wenn es Reformen gab, dann nur, weil das Verfassungsgericht die jeweiligen Bundesfinanzminister dazu zwang. Beim Soli rennt die Bundesregierung schon in die nächste Verfassungsklage. Karlsruhe ist zum Reparaturbetrieb der deutschen Steuerpolitik geworden.

Als wäre das nicht schon erschütternd genug, wird der Stillstand auch noch zur Avantgarde verklärt. Ganz besonders gilt dies für das Thema Unternehmensteuern. 2013 antwortete der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die Frage nach der Notwendigkeit einer Reform allen Ernstes, er halte nichts von „Reformhuberei“.

Doch die Welt nimmt keine Rücksicht auf deutsche Steuerbefindlichkeiten. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Schweden, Belgien – sie alle haben oder wollen ihre Firmensteuern senken. Der deutsche Bundesfinanzminister verweist dagegen auf die Exportstärke der deutschen Wirtschaft, offenbar komme man auch mit dem jetzigen Steuersystem gut zurecht. Man dürfe den Steuerwettbewerb nicht noch mit anheizen, indem mal selbst dabei mitmache.

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Der Steuerwettbewerb lässt Deutschland im internationalen Vergleich wieder zum Schlusslicht werden. Die Koalition dämpft jedoch Hoffnungen auf Steuersenkungen.

Eine interessante Logik. Das ist ungefähr so, als wenn Opel sagen würde, man mache bei der Schadstoffreduzierung von Autos nicht mit, auch wenn VW, Daimler, GM und Toyota Maßnahmen und Investitionen angekündigt haben, ihre Motoren sauberer zu machen. Man möchte den Wettbewerb nun mal nicht weiter anheizen.

Der internationale Steuerwettbewerb muss einem nicht gefallen. Er hat im Laufe der Jahrzehnte zu immer niedrigeren Steuersätzen geführt, und manch ein US-Konzern meint offenbar, gar keine Steuern mehr zahlen zu müssen. Deshalb müssen auf internationaler Ebene die Bemühungen weitergehen, gemeinsame Spielregeln zu organisieren, damit aus einem gesunden nicht ein ruinöser Steuerwettbewerb wird.

Deutschland belastet die Unternehmen besonders stark

Doch bis es so weit ist, kann Deutschland den aktuellen Steuerwettbewerb nicht einfach ignorieren. Probleme verschwinden nicht, nur weil man die Augen schließt. Und man kann sich nicht als gallisches Dorf aufspielen, wenn man keinen Zaubertrank gegen die heranrückenden Römer hat.

Schon bald wird die Bundesrepublik bei der Steuerbelastung von Unternehmen unter den großen Industriestaaten auf dem ersten Platz liegen – dem teuersten. Bis zu einem gewissen Maß können andere Standortvorteile wie ein gutes Fachkräfteangebot diesen Nachteil aufwiegen.

Doch die Schmerzgrenze ist erreicht. Wenn deutsche Konzerne heute prüfen, an welchem ihrer Standorte auf der Welt die günstigsten steuerlichen Rahmenbedingungen gelten, liegt Deutschland auf dem letzten Platz.

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Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es hierzulande nicht nur hohe Steuersätze, sondern auch keine steuerliche Förderung von Forschung oder Patenten. Die Steuerchefs von Konzernen schlagen ihren Vorstandsvorsitzenden deshalb immer häufiger vor, neue Forschungsabteilungen im Ausland aufzubauen. Das Perfide: Man spürt diese Abwärtsentwicklung nicht sofort, denn sie geschieht schleichend.

Möglichkeiten, das Unternehmensteuersystem zu reformieren, gibt es genug. Man müsste nicht einmal die Sätze senken. Doch bevor es ans Technische geht, muss zunächst das politische Klima geschaffen werden, in dem Steuersenkungen für Firmen gesellschaftlich akzeptabel sind. Deutschland braucht eine Abkehr vom grassierenden Steuerpopulismus.

Der ehrbare Kaufmann steht unter Generalverdacht

Durch die dubiosen Steuertricks einiger Konzerne ist eine Hexenjagdstimmung entstanden. Jeder ehrbare Kaufmann steht unter Generalverdacht, ein Steuerbetrüger zu sein. Deshalb soll jeder Unternehmer in aller Öffentlichkeit gefälligst die Hosen runterlassen und genau ausweisen, wo er wie viele Steuern zahlt.

Wer aber auch nur vorsichtig darauf hinweist, davon könne die Konkurrenz aus China profitieren, weil sie so Geschäftsgeheimnisse ihrer deutschen Konkurrenten frei Haus erfährt, wird reflexhaft als willfähriger Helfer der Steuervermeidungsindustrie gegeißelt.

Wo aber nicht mal mehr eine Debatte möglich ist, ist eine Reform unmöglich. Genau das ist von einigen auch so gewollt. Die Politik darf dieses Spiel aber nicht auch noch mitspielen.

Deutschland braucht ein neues Bewusstsein: Steuersenkungen für Unternehmen sind nicht per se schlecht für eine Gesellschaft, sondern können Arbeitsplätze sichern und für höhere Löhne sorgen. Sie dienen damit also nicht nur den Interessen des Kapitals, sondern auch denen der Arbeitnehmer.

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