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12.06.2019

09:48

An diesen Stellschrauben sollte die SPD jetzt drehen - Kommentar dpa

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Auf dem nächsten SPD-Parteitag im Dezember soll über die neue Parteiführung abgestimmt werden.

Kommentar

Operation SPD-Rettung – An diesen Stellschrauben muss die Partei drehen

Von: Christian Rothenberg

Die Sozialdemokraten kämpfen um ihre Existenz und wollen sich mal wieder neu erfinden. Es ist die letzte Chance, den Absturz in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern.

Eine Woche nach dem Abgang von Parteichefin Andrea Nahles ist nur eines klar: Die Sozialdemokraten wollen sich viel Zeit nehmen, um sich neu zu sortieren. Die wichtigen Entscheidungen fallen wahrscheinlich erst auf dem für Dezember geplanten Parteitag. Bloß nichts überstürzen. Dafür steht für die in Umfragen auf zwölf Prozent abgestürzte SPD zu viel auf dem Spiel.

Gemütlich geht es jedoch nicht zu. In sozialen Medien kann man vielen Genossen dabei zusehen, wie sie sich in die Arbeit stürzen und Vorschläge diskutieren. Der Prozess bietet Chancen und Risiken. Die Partei muss wichtige Problemstellungen auflösen, die sie seit Jahren vor sich herschiebt. Über allem stehen die Fragen: Meint es die SPD diesmal ernst mit der Erneuerung? Und gelingt der nötige radikale Schnitt?

Organisatorisches

Es gibt keinen Masterplan zur Rettung, der Weg ist dabei mindestens genauso wichtig wie das Ziel. Die SPD kann sich dabei von allen Parteien etwas abgucken. Die CDU-Regionalkonferenzen, der interne Wahlkampf mit dem offenen Wettbewerb zwischen mehreren hochkarätigen Kandidaten um den Parteivorsitz, waren im vergangenen Jahr eine gute Werbung für die Parteiendemokratie. In der SPD gehen die Gedankenspiele noch weiter. Eine Urwahl aller Mitglieder könnte die Basis stärker einbinden und stellte die Legitimation der neuen Führung auf ein breiteres Fundament stellen.

Mit einer Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann würde die SPD dem Beispiel von Grünen und Linken folgen. Das ursozialdemokratische Thema Gleichberechtigung würde dadurch noch glaubwürdiger abgebildet. Die Verjüngung an der Parteispitze, die sich ebenfalls viele wünschen, dürfte ein loser, aber dennoch wichtiger Vorsatz bleiben. Auch wenn dies in der Partei gerade häufig infrage gestellt wird: Charismatische Figuren an der Spitze sind ebenso wichtig wie Inhalte.

Thematische Fokussierung

Die SPD muss grüner werden, aber ohne die Grünen nachzuahmen. Sinnvoll ist eine Fokussierung auf wenige inhaltliche Schwerpunkte. Das Thema bezahlbarer Wohnraum eignet sich vor allem in den Großstädten prächtig zur Mobilisierung, dazu Klimaschutz, erweitert um ein drittes wie Familien- oder Steuerpolitik.

Die SPD könnte Regierungsbeteiligungen künftig noch stärker an zwei bis drei unverhandelbare Kernforderungen binden, zum Beispiel an einen Mindestlohn von 12 Euro, gebührenfreie Kitas oder einen Mietendeckel. Orientierung bieten könnte jener Satz, den die FDP 2017 geprägt hat: Besser nicht als falsch regieren. Das Aus des traditionellen Mantras „Erst das Land, dann die Partei“ von Willy Brandt wäre damit besiegelt. Die SPD muss egoistischer werden, es geht schließlich um ihre Existenz.

Ausstieg aus der Groko

Eine andere strategische Frage ist eng mit der Neuaufstellung der SPD verbunden. In Teilen der Partei gibt es große Sympathien, beim Parteitag auch über einen Ausstieg aus der Großen Koalition abzustimmen: Die SPD hat die Regierungsbeteiligung im Frühjahr 2018 widerwillig übernommen, was ihr in der Bevölkerung nicht gedankt wird. Ließe sie die Koalition vorzeitig platzen, könnte sie das letzte Rest-Vertrauen verlieren. Es bräuchte einen oder am besten mehrere gute Gründe. Diesen müsste die Partei definieren.

Profilierung in der Opposition

Nach den erfolglosen Jahren in der Koalition mit der Union spricht einiges dafür, dass die SPD sich außerhalb der Regierung besser erneuern kann. In der Opposition könnte sie sich als soziales Korrektiv gegen eine neue schwarz-grüne oder schwarz-grün-gelbe Bundesregierung profilieren. Die Übernahme von Regierungsverantwortung könnte den Aufschwung der Grünen schnell stoppen.

Wenn diese Kompromisse eingehen und Versprechen nicht einhalten, könnten sich schnell Wähler abwenden. Die SPD wäre in diesem Fall der naheliegendste Fluchtpunkt. Dazu könnten die tief greifenden ökologischen Reformen, wie die Grünen sie fordern, neue gesellschaftliche Konflikte und Verteilungskämpfe produzieren, in deren Folge sich die SPD als soziales Sprachrohr neu erfinden könnte.

Nur hätte auch die Oppositionsrolle ihre Tücken: Denn nur in Regierungsverantwortung kann die SPD beweisen, dass ihre Versprechen wieder stärker in Einklang mit ihrem Handeln stehen. In die Opposition verbannt bestünde auch die Gefahr, dass Grüne und Union sich einspielen und die Sozialdemokraten mittelfristig überflüssig machen.

Neue Sprache, neuer Stil, mehr Basis

Was die Partei ebenso dringend braucht, ist eine neue Sprache und so etwas wie eine No-Go-Liste, auf der auch abgenutzte Floskeln wie „Die Menschen stärker in den Blick nehmen“ stehen könnten, die der Partei schaden. Am besten wäre auch ein Slogan für das Projekt Neustart, in dem die Wörter ‚Agenda‘ und ‚Mitte‘ nicht vorkommen sollten.

Ob bei Programm oder Personalien, die mehr als 430.000 Mitglieder müssen stärker beteiligen werden und auch die mittlere Ebene der Partei sollte mehr Einfluss erhalten. Die SPD hat große Kompetenzen auf lokaler Ebene, keine Partei stellt mehr Oberbürgermeister, aber in der Bundespolitik spielen die erfolgreichen Praktiker aus den Rathäusern keine Rolle. Es bräuchte bessere Anreize, um sie zu einem Wechsel in die Bundespolitik zu bewegen.

Laut einer neuen Forsa-Umfrage sind nur 2 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass die SPD unter den Parteien die besten Antworten auf Fragen der Zukunft hat. Ein dramatisch schlechter Wert, der zeigt, dass es lange dauern wird, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Um die Partei am Leben zu halten, muss die SPD jedoch vor allem eines: Lernfähigkeit demonstrieren. Das wird wehtun, weil es unmöglich ist, alle mitzunehmen. Viel Zeit hat die Partei nicht. Die Sozialdemokraten haben schon zu oft ihre Erneuerung ausgerufen – jetzt muss die SPD liefern. Sonst ist sie tot.

Mehr: Führende SPD-Politiker sympathisieren mit einem Linksbündnis – nicht nur in Bremen, sondern auch im Bund.

Kommentare (3)

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Herr Peter Schnupp

12.06.2019, 10:38 Uhr

Eine Partei, die dauerhaft jenseits der 5%-Grenze agieren will, muß eine ethische und weltanschauliche Grundlage haben (Entschuldigung für das zweite, leicht braun angehauchte Adjektiv, aber ich kenne keinen unverdächtigen Ersatzausdruck). Die CDU hat das Christentum, die Grünen das Biophile Prinzip, die FDP die liberalen Grundlagen der Aufklärung, die Linke den Marxismus, und was die AfD hat möchte ich lieber nicht benennen - ich habe weder Lust auf Prozesse noch auf unerklärliche Unfälle.
Die SPD hat mit dem Godesberger Programm den Marxismus in den Mülleimer geworfen und gehofft, ihn durch eine "Grundwerte-Kommission" ersetzen zu können. Lange Zeit konnten profilierte SPD-Politiker die fehlende Grundlage durch Persönlichkeit ersetzen. Aber das ist wohl jetzt zu Ende: Kevin K. und Herr Scholz sind wohl kaum von vergleichbarem Format.
Ob die SPD den Marxismus wieder beleben soll, oder gar grüner erblühen kann als die Grünen - keine Ahnung ...
Und akzeptable Grundlagen zum Aufsammeln liegen nicht überall herum. Die einzige, die mir einfallen würde, wäre der Konstruktivismus nach Rupert Lay, aber der ist noch mühsamer zu verstehen und umzusetzen als der Marxismus.


Frau Edelgard Kah

12.06.2019, 11:14 Uhr

Sehr geehrter Herr Rothenberg,

der Niedergang der SPD dauert nun schon 20 Jahre. Er hat zunächst damit zu tun, dass am linken Rand des Parteienspektrums eine neue Konkurrenz (Die Linke) entstanden ist. Wenn es um den weiteren Ausbau des Sozialstaates geht, überbietet diese neue Konkurrenz unsere Sozis um Längen und uneinholbar. Also hätte man im Parteienspektrum ein Stück weit nacht rechts rücken und nach anderen Themen suchen müssen.

Das ist unendlch schwer. Schon sachlich schwer. Erst recht schwer, weil sich die Parteifunktionäre in kaum einer Sachfrage auf eine einheitliche Linie verständigen können. Nehmen Sie als Beispiele die Beibehaltung oder Abschaffung von Hartz IV oder die Haltung gegenüber den Flüchtlingen.

Deshalb rufe ich Ihnen zu: Suchen Sie weiter nach dem Stein der Weisen.

Herr Hans A.K. Dr. Edelmann

17.06.2019, 18:42 Uhr

An guten Politikern, die bei uns das Richtige angeregt und auch durchgesetzt haben, hat es bei uns nach dem Kriege nicht gefehlt. Das gilt für alle Parteien. Sie haben die Demokratie ernst genommen und haben mit den Bürgern gesprochen. Das, was als Mitglied dieser Gesellschaft unverzichtbar ist, um in ihr bestehen zu können, ist das persönliche Eingestehen von Fehlern. Das fällt leider Politikern oft besonders schwer. Glaubwürdigkeit und Vertrauen gehen dadurch nach und nach verloren. Die Demokratie verliert damit an Wert.

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