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17.09.2019

18:04

Kommentar

Osteuropäische Staaten können Machtanspruch nur legitimieren, wenn sie EU-Werte achten

Von: Hans-Peter Siebenhaar

Die Osteuropäer fordern in Europa mehr Mitsprache. Allerdings manövrieren sie sich zunehmend ins Abseits, weil sie die Grundwerte der EU missachten.

Ungarn, Polen und Rumänien haben für die neue EU-Kommission zweifelhafte Kommissare nominiert. dpa

EU-Kommission

Ungarn, Polen und Rumänien haben für die neue EU-Kommission zweifelhafte Kommissare nominiert.

Einmal mehr stehen Osteuropas Regierungen unter verschärfter Beobachtung im Straßburger Parlament. Denn Ungarn, Polen und Rumänien haben für die EU-Kommission zweifelhafte Kommissare nominiert, beispielsweise aus Ungarn den früheren Justizminister Laszlo Trocsanyi. Der Rechtspopulist war Architekt der mittlerweile von Premier Viktor Orbán unter Druck gestoppten Justizreform.

Aus Polen ist Janusz Wojciechowski von der rechtsnationalen Regierungspartei PiS gesetzt. Gegen ihn ermittelt die EU-Antibetrugsbehörde Olaf wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen während seiner Zeit im Europaparlament. Und schließlich gibt es aus Rumänien Rovana Plumb. Gegen die ehemalige Ministerin der Regierungspartei PSD laufen Ermittlungen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs.

Sollten die Kandidaten für das Kabinett der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament durchfallen, wird es wieder zu hören sein, das Klagen in den osteuropäischen Hauptstädten darüber, dass die Brüsseler Bürokraten den Osten herabwürdigend behandeln.

Das Selbstbild der Osteuropäer ist ein anderes: Vor allem dank eines kräftigen Wirtschaftswachstums sieht sich der Osten als neues Kraftzentrum Europas. Tatsächlich ist die Wirtschaftsdynamik etwa in Ungarn und Polen ungebrochen. Während Deutschland eine Rezession fürchtet, erwarten Ökonomen für beide Länder einen Anstieg des Bruttosozialprodukts von über vier Prozent in diesem Jahr. Auch die beiden anderen Visegrád-Staaten, Tschechien und Slowakei, erfreuen sich hoher Wachstumsraten.

Mit wachsender Wirtschaftskraft aber sinkt die Bereitschaft, den Führungsanspruch von Deutschland und Frankreich in der EU zu akzeptieren. Warschau, Budapest und Co. fordern mehr Mitsprache in Europa. Das hat zuletzt Ungarns Premier Orbán bei seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel im ungarischen Sopron unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Sein Traum ist ein neues europäisches Machtdreieck aus Deutschland, Frankreich und den Visegrád-Ländern.

EU-Mitglieder zweiter Klasse?

Vor fünfzehn Jahren, als Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien und die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen der EU beitraten, war die Begeisterung groß. Doch bei den Osteuropäern stellte sich schnell ein Gefühl ein, EU-Mitglieder zweiter Klasse zu sein. Der frühere Minderwertigkeitskomplex hat sich mittlerweile in nationalistischen Egoismus verwandelt.

Osteuropa inszeniert sich inzwischen offen als Gegenmodell zu den weltoffenen, liberalen Marktwirtschaften des Westens. Orbán nennt das „illiberale Demokratie“ – so als wäre das kein Widerspruch in sich selbst. Vor allem auf Druck Brüssels bleiben die demokratischen Institutionen wie schöne Fassaden bestehen. Doch dahinter lässt das autokratische Abbruchkommando keinen Stein auf dem anderen. Grundrechte werden systematisch beschnitten. Wie das in der Praxis aussieht, lässt sich in Ungarn genau studieren. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien werden dort zerstört.

Das EU-Parlament hat daher ein Strafverfahren nach Artikel 7 eingeleitet – zu Recht. Eines sollte den Regierungen klar sein: Der Traum von einem neuen europäischen Machtdreieck wird nicht in Erfüllung gehen, solange die beiden Protagonisten der „illiberalen Demokratie“, Ungarn und Polen, europäische Werte verhöhnen und verletzten. Denn wer die Magna Charta der Demokratie in der EU nicht achtet, verspielt seinen Führungsanspruch.

Die demokratischen Defizite sind von Polen über Ungarn bis nach Rumänien unübersehbar. Ausländerfeindlichkeit, Vetternwirtschaft und Korruption gehören zum Alltag. Wenn ausländische Investoren nicht spuren, bekommen sie die Macht der Regierung zu spüren. „Zur Abschaffung von Demokratie eignet sich nichts besser als Demokratie“, sagt Peter Sloterdijk. Nirgendwo lässt sich diese Erkenntnis besser studieren als in Osteuropa.

Das Modell der „illiberalen Demokratie“ ist vor allem auch deshalb brandgefährlich, weil es durchaus Nachahmer findet – etwa unter den EU-Bewerberländern. Autokratisch regierte Balkanstaaten wie Serbien oder Montenegro sind dafür Beispiele. Auch dort sind demokratische Institutionen kaum mehr als Fassaden.

Vor allem Deutschland steht nicht zuletzt wegen seiner nationalsozialistischen Vergangenheit in der Pflicht, sich um die Demokratie in Osteuropa zu sorgen. Auch aus ökonomischer Sicht ist die Region wichtig. Was hierzulande oft nicht berücksichtigt wird: Der Außenhandelsumsatz Deutschlands mit Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei ist deutlich höher als der mit China.

Die Integration Osteuropas in die Europäische Union war die große Erfolgsgeschichte des Kontinents. Drei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs steht vor allem auch Deutschland in der Pflicht, dass das auch so bleibt.

Mehr: EU-Kommissarin Vestager fordert einen neuen Ansatz im Streit um die Rechtsstaats-Prinzipien der EU. Dabei sollen auch Besonderheiten im politischen System des jeweiligen Staates berücksichtigt werden.

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